Bericht 200 Millionen mehr: Rot-Rot-Grün einigt sich wohl auf Haushalt für Thüringen

Die Thüringer Minderheitsregierung hat sich offenbar auf einen Haushalt für 2021 verständigt. Das berichtet die Thüringer Allgemeine und beruft sich auf Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Die Gespräche mit ihren Ministerkollegen seien abgeschlossen, sagte Taubert der Zeitung. Der Etat sehe demnach Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vor - 200 Millionen Euro mehr als noch vor wenigen Wochen geplant.

Erstmals seit einem Jahrzehnt Schulden im Thüringer Haushalt

Ettersburg: Heike Taubert (l-r, SPD), Finanzministerin, Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin, und Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschftsminister.
Thüringer Regierungsriege: Heike Taubert (Finanzen), Bodo Ramelow (Ministerpräsident), Anja Siegesmund (Umwelt) und Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft, v.l., Archivfoto) Bildrechte: dpa

Taubert erklärte den Zuwachs mit steigenden Gehältern der Landesbediensteten. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird Thüringen erstmals seit 2011 neue Schulden aufnehmen. Die Pläne der Regierung sehen Kredite im Umfang von 1,82 Milliarden Euro vor. Vorhaben wie das dritte gebührenfreie Kita-Jahr seien zurückgestellt worden, so die Finanzmininisterin.

Rot-Rot-Grün braucht Einigung mit CDU im Landtag

Laut dem TA-Bericht will das Kabinett den Haushalt am 25. August beschließen, die Beratung im Landtag könnte dann am 4. September beginnen. Mangels eigener Mehrheit sind Linke, SPD und Grüne im Parlament auf die Zustimmung der Opposition zum Etat angewiesen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte bereits harte Verhandlungen angekündigt. Am Sonntag sagte er MDR THÜRINGEN, dem aktuellen Entwurf könne er so nicht zustimmen. Kritisch sei, das neue Schulden aufgenommen werden sollen und die Rücklagen geschont würden, so Voigt. Ende August ist ein Gespräch zwischen dem CDU-Politiker, Taubert und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geplant.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. August 2020 | 08:00 Uhr

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