Fragen und Antworten Welche Corona-Regeln Sie in Sachsen-Anhalt jetzt beachten müssen

Seit Montag gilt in Sachsen-Anhalt eine neue Eindämmungsverordnung. Dabei kommen einige Fragen zu Treffen mit Verwandten und auch zur neuen 15-Kilometer-Regel auf. Wo gilt sie? Was ist die Grundlage dafür? Und: Darf sich eine Familie noch mit dem Onkel und der Tante treffen? Wir haben häufige Fragen und die Antworten darauf zusammengefasst.

Familienpatin Ruth Friedrich spielt mit Luca Pascal (5 Jahre, re.) und den dreijährigen Zwillingen Marc-Leon (li), Julien-Marcel (Mitte).
Wenn es durch Arbeit oder andere triftige Gründe notwendig ist, darf die Oma auch weiterhin auf die Kinder aufpassen. Bildrechte: IMAGO

Die neue Corona-Eindämmungsverordnung des Landes gilt seit 11. Januar 2020. Das bedeutet auch, es gibt neue Regeln. Unter anderem dürfen sich Mitglieder eines Haushaltes nur noch mit einer weiteren Person treffen. Zudem ist es bei einem Inzidenzwert von über 200 in einem Landkreis nur noch erlaubt, sich vom Wohnort für maximal 15 Kilometer zu entfernen. Aber was heißt das genau? Im Folgenden die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wo gilt derzeit die 15-Kilometer-Beschränkung?

Derzeit weisen folgende Städte und Landkreise Inzidenzwerte auf, die fünf Tage in Folge die 200er-Marke bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus übertrifft: Landkreis Stendal, Burgenlandkreis, Saalekreis, Salzlandkreis, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld sowie die Städte Halle und Dessau-Roßlau.

Das bedeutet: Dort ist die Voraussetzung für die Beschränkung auf den 15-Kilometer-Radius gegeben. Dabei können laut Begründung zur aktuellen Eindämmungsverordnung die Landkreise entscheiden, ob die Bewegungseinschränkung für den gesamten Landkreis oder nur für einzelne Gemeinden oder Gemeindeteile gilt. Der Radius gilt ab der jeweiligen Grenze einer Stadt, Einheits- oder Verbandsgemeinde, in der jemand lebt. Und nicht, wie etwa in Sachsen, ab der Haustür.

Der Überblick:

  • Landkreis Stendal überschreitet den Wert seit dem 17. Dezember, die Beschränkung auf den 15-Kilometer-Radius gilt seit Montag.
  • Die Stadt Halle überschreitet den Wert seit dem 5. Januar, der Radius gilt ebenfalls seit Montag.
  • Ab Dienstag gilt eine entsprechende Verordnung im Saalekreis.
  • Im Burgenlandkreis wird die Inzidenz bereits seit mehr als 30 Tagen überschritten, die Verordnung für den Radius gilt ab Mittwoch.
  • Der Landkreis Mansfeld-Südharz arbeitet gerade an einer neuen Rechtsverordnung zur Bewegungseinschränkung. Sie soll ebenfalls ab Mittwoch gelten.
  • Noch keine Verordnungen gibt es im Salzlandkreis, im Kreis Anhalt-Bitterfeld und in Dessau-Roßlau. In all diesen Kreisen wird der Wert ebenfalls überschritten, sodass der 15-Kilometer-Radius auch dort in Kürze angeordnet werden dürfte.

Welche Daten sind für die Grundlage für die 15-Kilometer-Regel?

Damit es keine Unklarheiten gibt, ist in der neuen Landesverordnung vorgegeben, dass nur noch eine Datenquelle als Grundlage für die 15-Kilometer-Regel genommen wird – und zwar die des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt.

Alle anderen Datenquellen, auch die direkt auf den Internetseiten der Landkreise, zählen nicht als Grundlage.

Somit sind ab Montag auch der Salzlandkreis und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld über dem kritischen Inzidenzwert von 200, auch wenn sie es selbst nach den Angaben auf ihrer Internetseite gar nicht wären.

Welche Ausnahmen gibt es bei der 15-Kilometer-Regel?

Eine Ausnahme, die in der Landesverordnung für alle Landkreise einheitlich geregelt ist, ist der Arztbesuch. Wenn man sich deswegen weiter als 15 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernt, ist das in Ordnung. Auch der Arbeitsweg, ehrenamtliche Tätigkeiten, Beerdigungen und Sachen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht (zum Beispiel das Abholen der Kinder) sind weiterhin erlaubt.
In anderen Fällen bestimmen die Landkreise und kreisfreien Städte selbst.

Beispiel Einkaufen: Hier schreibt beispielsweise der Landkreis Stendal in seiner Verordnung, dass das Einkaufen außerhalb des 15-Kilometer-Radius nicht generell untersagt ist, sondern nur dann, wenn man auch innerhalb des Bereichs alles hätte bekommen können.

Kontrolle der 15-Kilometer-Regel

Die Kontrolle der 15-Kilometer-Regel erfolgt durch Sicherheitsbehörden und die Polizei. Speziell Kennzeichen sollen laut Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, dabei eine entscheidende Hilfe sein.

Neue Kontaktregelungen ab 11. Januar

Auch bei den Besuchsregelungen gibt es ab dem 11. Januar Neuerungen. Die Wichtigste ist, dass sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren haushaltsfremden Person treffen darf. Doch was heißt das genau? Einige Fragen und Antworten dazu:

#MDRklärt Wer alles zu einem Haushalt gehört

Grafik: Wer alles zu einem Haushalt gehört
Bildrechte: MDR/Fabian Frenzel
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Piktogramme einer Kleinfamilie
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Eine Einzelperson darf auch weiterhin eine Familie besuchen

In der Begründung zur aktuellen Eindämmungsverordnung steht, dass sich Menschen aus einem Haushalt immer nur mit maximal einer weiteren Person treffen dürfen. Wichtig für Alleinlebende ist dabei, dass dies trotzdem heißt, das eine Einzelperson eine zusammenlebende Familie besuchen darf – auch wenn diese aus beispielsweise vier Personen besteht.

In diesem Fall wird das dann so gesehen, dass sich der größere Hausstand mit der Einzelperson trifft.

Beispiel: Ein Mann will eine vierköpfige Familie besuchen: Das ist erlaubt, weil er dann als die eine haushaltsfremde Person gesehen wird, mit der sich die Familie trifft.

Aber: Sollte aber eine weitere haushaltsfremde Person in den Räumen der Familie anwesend sein, beispielsweise ein Freund oder eine Freundin der Kinder, wäre ein Besuch des Mannes nicht erlaubt.

Darf sich eine Familie noch mit dem Onkel und der Tante treffen?

Beispiel: Ein Ehepaar mit zwei Kindern (beide 15 Jahre alt) möchte die Tante und den Onkel der Kinder besuchen.

Laut der aktuellen Eindämmungsverordnung ist dieser Besuch nicht erlaubt. Da sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen darf.

Ein Hausstand: Dazu zählen Mama, Papa und die im Haus lebenden Kinder. Auf der anderen Seite zählen aber auch Tante und Onkel zu einem Hausstand. In beiden betroffenen Hausständen gibt es mehr als eine Person, sodass ein Besuch aller Personen nicht möglich ist.

Aber: Ist jedoch beispielsweise nur die Tante oder nur der Onkel zu Hause, dürfte die Familie die einzelne Person besuchen.

Oder: Wenn ein Kind alleine die Tante und den Onkel besucht, dann ist das durch die Eindämmungsverordnung erlaubt.

Darf sich eine Familie noch mit dem allein lebenden Onkel treffen?

Beispiel: Ein Ehepaar mit zwei Kindern (beide 15 Jahre alt) möchte den allein lebenden Onkel der Kinder besuchen.

Aus der aktuellen Eindämmungsverordnung geht hervor, dass ein Hausstand sich mit einer weiteren Person treffen darf. Die Familie darf demnach den allein lebenden Onkel besuchen.

Und: Das funktioniert auch andersherum. Der allein lebende Onkel darf ebenfalls die besagte Familie besuchen – aber eben nur allein.

Dürfen die Großeltern noch auf die Kinder aufpassen?

Bei Großeltern gelten die gleichen Regelungen wie bei allen allen anderen Kontaktregelungen: Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren haushaltsfremden Person treffen darf. Oder andersherum formuliert: Mehrere Personen eines gemeinsamen Hausstandes dürfen eine Einzelperson besuchen.

Das heißt, Großeltern düfen weiterhin auf ein Enkelkind aufpassen. Beziehungsweise: Mehrere Enkelkinder dürfen nur zu der alleinlebenden Oma oder zu dem alleinlebenden Opa.

Andere Bundesländer haben bei den Betreuungsregelungen Ausnahmen gemacht – Sachsen-Anhalt nicht.

[Korrektur: In einer ersten Version des Artikels ist irrtümlich geschrieben worden, dass eine Betreuung von mehreren Kindern durch beide Großeltern beim Vorliegen triftiger Gründe zulässig sei.]

Darf ein geschiedener Mann mit seiner neuen Frau seine beiden Kinder zu sich holen?

Das ist nach der neuen Eindämmungsverordnung weiterhin zulässig. Kinder, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, zählen zum eigenen Hausstand dazu, sodass auch die neue Frau des Mannes keinen Einfluss auf die Situation hat.

Und: Auch wenn der Mann mit seiner neuen Frau weitere Kinder hat, stellt das kein Problem dar.

Quelle: MDR/pow,olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT –Das Radio wie wir | 11. Januar 2021 | 06:00 Uhr

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