Urteile der Woche Studierendem Rentner steht kein Bafög zu

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Studierendem Rentner steht kein Bafög zu

Bundesverwaltungsgericht (Az: BVerwG 5 C 8.20)

Winfried Wisse geht zwar schon auf die 70 zu, zur Ruhe setzen will er sich aber noch nicht. Deshalb entscheidet er sich kurz vor seinem Renteneintritt, das Abitur nachzuholen. Als das gelingt, beginnt er ein Studium an der Universität Hamburg. Für die ersten beiden Semester beantragt der Rentner Ausbildungsförderung. Der Antrag wird abgelehnt, woraufhin Winfried erfolglos klagt.

Die Sache geht schließlich bis vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in letzter Instanz so entschieden hat: "Die Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung liegt grundsätzlich bei 30 Jahren und für Masterstudiengänge bei 35 Jahren. Das Gesetz sieht zwar eine Ausnahme für Studierende vor, die die Hochschulzugangsberechtigung auf dem zweiten Bildungsweg und damit später erworben haben. Mit Erreichen des Rentenalters entfällt aber die Förderung, da normalerweise keine Berufstätigkeit in einem neuen Feld mehr aufgenommen wird."

Dem studierenden Rentner steht also kein Bafög zu.


Geburtsland eines Elternteils muss dessen Staatsangehörigkeit für Kind anerkennen

Europäischer Gerichtshof (Az: C-490/20)

Dara Dobreva ist mit einer Frau verheiratet. Sie selbst stammt aus Bulgarien, ihre Ehefrau aus Großbritannien. Das Paar lebt zusammen in Spanien und bekommt 2019 einen Sohn. Nach der Geburt stellen die spanischen Behörden dem Kind eine Geburtsurkunde aus, in der beide Frauen als Mütter anerkannt werden. Als Dara in Bulgarien für ihren Sohn einen Reisepass beantragt, weigert sich das Land, dessen Geburtsurkunde anzuerkennen. Von den Behörden heißt es, es sei nicht klar, ob die bulgarische Mutter auch die leibliche Mutter und das Kind somit bulgarischer Abstammung sei. Die öffentliche Ordnung in Bulgarien lasse außerdem nur Geburtsurkunden mit Mutter und Vater zu.

Der Fall geht durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: "Spanien hat bescheinigt, dass beide Mütter rechtliche Eltern sind. Bulgarien ist verpflichtet, das anzuerkennen. Ob es sich um den leiblichen Elternteil handelt, spielt dabei keine Rolle."

Bulgarien ist also verpflichtet, dem Kind einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen.


Kindertagespflegeperson muss anvertraute Kinder persönlich betreuen

Verwaltungsgericht Aachen (Az: BVerwG 5 C 8.20)

Lydia Langewiese arbeitet als Tagesmutter. Dafür hat sie extra Räumlichkeiten angemietet. Ihren Hund nimmt sie gelegentlich mit zu den Kindern. Als der eines Tages sein Geschäft verrichten muss, geht sie mit ihm kurzerhand in den Park und lässt die Kinder für einen Moment alleine. Im Park trifft die Tagesmutter überraschend eine Mitarbeiterin des Jugendamts. Die Dame zeigt den Fall bei der Stadt an. Diese entzieht der Tagesmutter daraufhin die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Kinderbetreuung. Lydia beantragt vorläufigen Rechtsschutz.

Das Verwaltungsgericht Aachen lehnt diesen aber ab mit der Begründung: "Eine Tagespflegeperson muss die Betreuung der ihr anvertrauten Kinder persönlich wahrnehmen und darf diese Pflicht nicht an Dritte delegieren – außer in absoluten Notfällen. In diesem Fall gibt es keinen Grund, an der Aussage der Jugendamtsmitarbeiterin zu zweifeln, zumal die antragstellende Pflegeperson nicht hinreichend erklären konnte, wer zum maßgeblichen Zeitpunkt die Kinder betreut haben soll."

Die Stadt hat der Tagesmutter also zurecht die Erlaubnis zur Betreuung von Kleinkindern entzogen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Dezember 2021 | 10:23 Uhr

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