Neu ab Februar Steuererklärung, Novavax, Impfzertifikat

Auch der Februar bringt wieder Änderungen für Verbraucher: mehr Zeit für die Steuererklärung, mit Novavax kommt der erste Totimpfstoff und der EU-Impfnachweis ohne Booster gilt nur noch neun Monate. Mehr dazu und weitere Neuerungen hier.

Frau sitzt mit Stift, Rechnungen, Münzen, Taschenrechner und Laptop am Tisch
Steuerberater haben auch 2022 viel mit der Prüfung von Corona-Hilfen zu tun. Die erneute Fristverschiebung für Steuererklärungen soll sie entlasten. Bildrechte: Colourbox.de

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Wer seine Steuererklärung für 2020 von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfe-Verein erstellen lässt, muss sie nicht am 28. Februar abgegeben haben. Die Frist wurde auch dieses Jahr noch einmal verlängert. Stichtag ist dann der 31. Mai. Damit sollen Steuerberater entlastet werden, die durch die Prüfung von Corona-Hilfen in der Pandemiezeit zusätzliche Arbeit leisten müssen.

EU: Impfzertifikat ohne Booster-Impfung auf neun Monate beschränkt

Der digitale EU-Impfnachweis ohne Booster ist ab 1. Februar nach der Grundimmunisierung nur neun Monate gültig. Das digitale Zertifikat besteht aus einem QR-Code, der direkt nach der Impfung in Praxen und Impfzentren erstellt wird oder nachträglich in Deutschland etwa in Apotheken erhältlich ist. Der Code ist in einer Smartphone-App darstellbar und kann digital ausgelesen werden.

Die Codes werden trotz verschiedener Apps der einzelnen Länder überall in der EU erkannt und erleichtern auf Reisen Nachweise über Impfungen, frische Tests und kürzlich überstandene Infektionen mit dem Coronavirus. Laut Bundesgesundheitsministerium ist das EU-Impfzertifikat nach einer Booster-Impfung unbegrenzt gültig.

Erster Corona-Totimpfstoff kommt mit Novavax

Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax soll ab Februar in Deutschland verfügbar sein. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, die Firma habe eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen ab dem 21. Februar zugesagt. Novavax ist anders als die Impfstoffe Biontech und Moderna ein protein-basiertes Vakzin und dem Robert Koch-Institut zufolge einem Totimpfstoff gleichzusetzen.

Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Ab Februar sind Soziale Medien wie etwa Facebook, Tiktok, Instagram und YouTube verpflichtet, Postings mit strafrechtlich relevanten Inhalten nicht mehr nur zu löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt zu melden. Dazu zählen etwa Hass, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung.

Google: Neue Regeln für politische Inhalte

Im Februar ändert Google seine Richtlinie zu politischen Inhalten. Das betrifft zum Beispiel Wahlwerbung: Wer ab dem 15. Februar Anzeigen für Wahlwerbung via Google schalten möchte, muss auch die Identitätsprüfung bei Wahlwerbung beantragen, um die Anzeige schalten zu können. Verstöße führen zunächst zu einer Warnung und eine Woche später zur Sperrung des Kontos. Auch für bereits geschaltete Anzeigen mit politischen Inhalten gilt die neue Richtlinie. Entsprechende Anzeigen müssen entweder vor dem 15. Februar entfernt, oder im Nachhinein die Identitätsprüfung bei Wahlwerbung durchlaufen werden.

Derzeit kann Wahlwerbung nur in den Ländern oder Regionen gezeigt werden, auf die sich die Anzeigeninhalte beziehen (Z.B. EU-Wahlwerbung nur in der EU.) Ab dem 15. Februar können Werbetreibende, die die Identitätsüberprüfung erfolgreich durchlaufen haben, auch Anzeigen schalten, die unter Wahlwerbungsrichtlinien für andere Länder oder Regionen fallen.

Weitere Änderungen im Berufskraftverkehr

Am 2. Februar treten weitere Teile des EU-Mobilitätspakets in Kraft. Damit sollen die Chancen auf einen gerechten Wettbewerb weiter erhöht werden. Ein Punkt: Bei der Bezahlung gelten dann die Mindestlohnregeln des Landes, in dem die Fahrer ihre Dienstleistungen erbringen. Ausnahmen gelten hier bei Transitfahrten und bei bilateralen Transporten von und nach Polen. Viele Neuregelungen aus dem EU-Mobilitätspakt im Bereich der Sozialvorschriften gelten bereits seit 20. August 2020.

Quelle: MDR-Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. Januar 2022 | 19:30 Uhr

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