Kompromisslösung USA und Deutschland einigen sich im Streit über Nord Stream 2

Ein Abkommen Deutschlands mit den USA mit möglichen Sanktionen gegen Moskau und Hilfen für die Ukraine soll Bedenken der USA und vor allem der Ukraine gegen die Ostsee-Gaspipeline aus Russland ausräumen. Kiew ist noch nicht überzeugt. Und auch die Grünen kündigten weiteren Widerstand an.

Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit über die Ostsee-Erdgas-Pipeline aus Russland anscheinend beigelegt. Beide Regierungen veröffentlichten am Mittwochabend ein Abkommen, in dem Deutschland zusichert, für Sanktionen gegen Russland einzutreten, falls Moskau die Gasleitung als ein Druckmittel etwa gegen die Ukraine oder andere Länder nutze. Die US-Regierung wolle dafür keine Sanktionen mehr gegen Beteiligte an dem Projekt verhängen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert nach Angaben einer Sprecherin den russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch darüber. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine. Es ist gut, dass wir mit den USA konstruktive Lösungen vereinbaren."

Drei wesentliche Punkte

Das Abkommen soll Bedenken der US-Regierung und einiger osteuropäischer Staaten ausräumen, etwa durch die deutsche Bereitschaft, auf EU-Ebene geeignete Sanktionen durchzusetzen, sollte Russland mit Hilfe der Pipeline etwa Druck auf die Ukraine machen oder den Gastransit durch das Land ganz einstellen. Dieser Punkt ziele darauf ab, "dass Russland keine Pipeline – einschließlich Nord Stream 2 – zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt", heißt es in der Erklärung.

Zweites Element ist die deutsche Zusicherung, sich für eine Verlängerung des bis 2024 laufenden Transitvertrags des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine einzusetzen, um möglichst bis zu zehn Jahre. Verhandlungen darüber sollten sofort beginnen. Laut Kreml haben Merkel und Putin darüber schon gesprochen. Problem könnte sein, dass es keine Klarheit über den Bedarf an Erdgas ab 2024 gibt.

Drittes Element ist Hilfe für die Ukraine, mit der das Land unabhängiger von russischem Gas werden will. Deutschland will hierzu in einen neuen "Grünen Fonds Ukraine" zunächst 150 Millionen Euro einzahlen. Damit sollen dann unter anderem auch Wasserstoff-Projekte in der Ukraine finanziert werden.

Auch soll die Gasversorgung der Ukraine aus dem Westen weiter ausgebaut werden, um sie "vollständig vor potenziellen künftigen Versuchen Russlands zu schützen, Gaslieferungen an das Land zu beschneiden." Deutschland soll auch dabei helfen, dass die Ukraine unabhängiger vom russischen Stromnetz werden kann, etwa durch ihre Eingliederung in das europäische Stromnetz.

Kritik aus Kiew von Röttgen und den Grünen

Die Ukraine hat nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba jetzt Konsultationen mit Deutschland und der EU über die Pipeline beantragt. Nord Stream 2 gefährde die nationale Sicherheit.

In Deutschland kam Kritik von den Grünen: "Die Pipeline bleibt weiterhin eine Wette gegen den Klimaschutz, ein fossiler Spalter Europas und ein Co-Finanzier des Kreml", twitterte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. "Deshalb werden wir Grüne uns weiter dafür einsetzen, sie zu verhindern."

Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen hält an seiner Kritik fest. Er begrüßte zwar die Entspannung im Verhältnis zu den USA. Das Projekt mit Russland sei aber "nach wie vor falsch", sagte er im Deutschlandfunk. Die Pipeline sei "politische Waffe" in der Hand des russischen Präsidenten Putin und eine Bedrohung für die Ukraine.

Lob von der Union und der Außenhandelskammer

Dagegen begrüßte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul das Abkommen, mit dem Deutschland auch seine Zusicherungen gegenüber der Ukraine erneuert habe. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Die Einigung zeigt auch, dass Deutschland und die USA wieder eng zusammengerückt sind."

Auch die deutsch-russische Außenhandelskammer in Moskau begrüßte die Einigung. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Washington und Berlin ihren Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 beigelegt haben und die für Europa äußerst wichtige Gasverbindung fertiggestellt werden kann", sagte AHK-Präsident Rainer Seele. In schwierigen Zeiten sei es besonders wichtig, "dass es solche Leuchtturmprojekte zwischen Russland und Europa gibt und die Investitionssicherheit im europäischen Energiesektor gewahrt wird".

Mehr russisches Erdgas soll kommen

Die Pipeline soll noch mehr russisches Gas durch die Ostsee nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist fast fertig und soll laut Betreiber Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA hatten es massiv kritisiert und vor zu großenr Abhängigkeiten von russischem Gas gewarnt. Zudem wollen die USA auch eigenes Gas in Europa verkaufen.

Quelle: reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juli 2021 | 20:00 Uhr

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