Ukraine-Krieg Besetzte Gebiete melden Zustimmung für Anschluss an Russland

Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten für beendet erklärt. Laut der russischen Wahlkommission hat die große Mehrheit der Menschen für einen Anschluss an Russland gestimmt. Die "Referenden" werden international nicht anerkannt, da sie dem Völkerrecht widersprechen und demokratische Standards nicht eingehalten wurden. Beobachter rechnen mit einer schnellen Annexion durch die Russische Föderation.

Ella Pamfilova, Chefin der russischen Zentralen Wahlkommission
Ella Pamfilova, Chefin der russischen Zentralen Wahlkommission, präsentiert in Moskau erste Ergebnisse der Scheinreferenden. Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in den vier besetzten ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert.

Hohe "Ja"-Werte in allen vier Regionen

Demnach haben sich alle vier Gebiete mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. In Luhansk hätten nach Auszählung aller Stimmen mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt, erklärten die Besatzungsverwaltungen. In der Separatistenregion Donezk stimmten nach Angaben der örtlichen Wahlbehörde 99 Prozent der Wähler für eine russische Annexion.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen worden seien.

Nato und USA warnen Russland vor Annexionen

Die Verbündeten der Ukraine reagierten mit scharfer Ablehnung auf Russlands Verkündung der Ergebnisse. "Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", schrieb Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Diese Gebiete gehören zur Ukraine."

US-Außenminister Antony Blinken sagte vor Journalisten, man werde die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland „nicht – niemals – anerkennen." Blinken wiederholte eine Drohung von US-Präsident Joe Biden, wonach die USA Russland wegen der sogenannten Referenden "zusätzliche schnelle und hohe Kosten" auferlegen wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen möglicherweise bevorstehende Annexionen auf. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat: "Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt." Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.

Schnelle Aufnahme in russische Föderation erwartet

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen.

Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärte kurz nach dem Ende der fünftägigen Scheinreferenden, das Oberhaus des Parlaments könnte am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

dpa(jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 27. September 2022 | 22:00 Uhr

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