Pflege Pflegeeinrichtungen in Bedrängnis: Wer bezahlt die höheren Energiekosten?

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste verlangt von Sachsens Regierung und den Pflegekassen, dass Energie-Mehrkosten für Pflegeeinrichtungen direkt erstattet werden. Denn Pflegeeinrichtungen würden wegen der explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise massiv unter Druck stehen.

Ein Bewohner geht mit seinem Rollator über einen Flur im Katholischen Alten- und Pflegeheim St. Nikolaus.
Die stationäre und teilstationäre Pflege hat wie viele andere gesellschaftliche Bereiche mit hohen Preissteigerungen zu kämpfen (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Trotz der massiv steigenden Preise von Lebensmitteln und Energie fühlen sich Pflegeeinrichtungen von den Krankenkassen allein gelassen. Das kritisiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Die Kassen würden sich gegen Entlastungen wehren, weil sie die Übernahme von durch die Inflation entstandene Mehrkosten ablehnten, erklärte der bpa.

Was ist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste? - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) ist mit mehr als 13.000 Mitgliedseinrichtungen (davon mehr als 800 in Sachsen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen bundesweit.
- Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft gelten als systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge.

Seit Wochen leidet unter diesem Problem auch der Betreiber der Pflegeeinrichtung Bella Senioren-Residenz in Groitzsch: "Wir legen den Pflegekassen ganz konkret dar, wie massiv unsere Kosten für Lebensmittel und Energie gestiegen sind. Trotzdem bekommen wir keine angemessene Anhebung unserer Sachkosten, sondern die Kostenträger bieten uns nur einen Bruchteil davon an", ärgert sich Geschäftsführer Heiko Krumbholz.

Stefanie Frindt (re) mit Kollegin auf der Geburtsstation 30 min
Stefanie Frindt (re) mit Kollegin auf der Geburtsstation Bildrechte: MDR/Preuss Filmproduktion Berlin

Kritik: Pflegekassen verweigern Zuschläge seit Jahren

Dabei sei die Groitzscher Einrichtung kein Einzelfall, sagt der sächsische Landesvorsitzende des bpa, Igor Ratzenberger: "Viele Pflegeeinrichtungen in Sachsen stehen erheblich unter Druck. Wenn sie keine Refinanzierung der explodierenden Energiekosten und der gestiegenen Lebensmittelpreise erhalten, bedroht das auf Dauer ihre Existenz."

Vor allem die Gaspreise sind laut Ratzenberger starke Kostentreiber: "Gasrechnungen verzehnfachen sich in einzelnen Fällen. Im Durchschnitt hat sich der Gaspreis verdreifacht." Die Pflegekassen hätten sich jedoch seit Jahren geweigert, Zuschläge für Rücklagen für solch unvorhersehbaren Entwicklungen wie die aktuelle Inflation zu zahlen.

Viele Pflegeeinrichtungen in Sachsen stehen erheblich unter Druck. Wenn sie keine Refinanzierung der explodierenden Energiekosten und der gestiegenen Lebensmittelpreise erhalten, bedroht das auf Dauer ihre Existenz.

Igor Ratzenberger Landesvorsitzender des bpa Sachsen

Forderung: Kassen sollen Mehrkosten erstatten

Der Interessenverband verlangt deshalb, dass die Mehrkosten für Energie direkt erstattet werden können. Das wäre vergleichbar mit dem Pflege-Rettungsschirm während der Corona-Pandemie. Dabei könnten die Pflegeeinrichtungen höhere Energiekosten direkt bei den Kostenträgern geltend machen und Mehrkosten schnell erstattet bekommen. Der Vorteil: Aktuell stark schwankende und unkalkulierbare Strompreise wären von den allgemeinen Sachkosten abgekoppelt und es würden nicht Pflegebedürftige zusätzlich belastet, weil sie die Mehrkosten für Energie nicht bezahlen müssten.

AOK: Bundesebene muss entscheiden

Die Krankenkasse AOK PLUS, die für Sachsen verantwortlich ist, schiebt die Verantwortlichkeit in dem Fall auf die Bundesebene. Weil die Pflegeversicherung ein Bundesgesetz ist, seien die Leistungsbeträge der Versicherten gesetzlich festgelegt, antwortete die AOK auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Eine Entscheidung auf Bundesebene wäre notwendig, damit die allgemeinen Sachkosten bei der Refinanzierung abgekoppelt und in den Verhandlungen über Versichertenbeiträge außen vorgelassen werden könnten.

Bis zu 7,5 Prozent betragen die Preissteigerungen für Unterkunft und Verpflegung derzeit in der stationären und teilstationären Pflege, so die AOK. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssten diese die pflegebedürftigen Menschen selbst bezahlen.

Kein Spielraum für Entlastungen

Wegen der bundesgesetzlichen Festschreibung der Leistungsbeiträge könne die AOK hier nicht entlastend einwirken, erklärt die Pressesprecherin von AOK Plus, Hannelore Strobel. Die Kasse habe keinen Spielraum. Weitere Entlastungen seien derzeit gesetzlich nicht vorgesehen.

Ähnliches ist auch vom Verband der Ersatzkassen (vdek) zu hören. Es sei eine politische Entscheidung, die Refinanzierung von Sachkosten, wie beispielsweise den Energiekosten, in den Verhandlungen mit den Pflegeeinrichtungen außen vor zu lassen, um die Pflegebedürfigen nicht noch extra zu belasten, teilte eine Sprecherin mit. Der Verband plädiert dafür, die "Teilleistungen der Pflegeversicherung jährlich regelgebunden zu dynamisieren". So soll der Eigenanteil bei den Pflegekosten begrenzt werden.

Auch Sachsen verweist auf den Bund

Dem sächsischen Sozialministerium ist das Problem vieler Pflegeeinrichtungen sehr bewusst, heißt es auf Anfrage von MDR SACHSEN. Deshalb wolle man sich für die Unterstützung der Pflegeeinrichtungen beim Bund einsetzen. Zudem tausche man sich mit allen wichtigen Akteuren aus. Der Umgang mit steigenden Kosten aufgrund der Inflation werde diskutiert.

MDR (phb/sth)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | EXAKT | 07. September 2022 | 20:51 Uhr

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