Radikalisierung von Impfgegnern Verfassungsschutz befürchtet noch radikalere Corona-Proteste

Lydia Jakobi, Autorin und Reporterin
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Sachsens Verfassungsschutz befürchtet, dass sich die Gegner der Corona-Politik in der vierten Infektionswelle weiter radikalisieren. Teilnehmer aus der sogenannten bürgerlichen Mitte ließen dabei unverändert keinerlei Tendenzen erkennen, sich von Extremisten klar zu distanzieren. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz erklärte, insgesamt habe das Protestgeschehen gegenüber dem Vorjahr zwar an Kraft verloren. Allerdings sei eine Radikalisierung einzelner lokaler Gruppen zu beobachten.

Demonstration Querdenken Leipzig 6.11.21
Laut Verfassungsschutz findet auf Corona-Protesten eine zunehmende Radikalisierung statt. Bildrechte: xcitepress

Am 6. November haben über 1.000 Menschen in Leipzig erneut gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Es kam zu Rangeleien. Eine Frau drohte einem Polizisten mit dem Tod, ein Unbekannter sprühte einem Beamten Reizstoff unter den Helm. Ein Journalist wurde niedergeschlagen.

Nach der Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ stehen Teilnehmer Polizisten gegenüber.
Nach der Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ stehen Teilnehmer Polizisten gegenüber. Bildrechte: dpa

Das seien Beispiele dafür, dass die andauernde Pandemie Teile der Gesellschaft radikalisiere, so die Sozialpsychologin Pia Lamberty: "Wir haben ja schon in der ganzen Corona-Pandemie gesehen, dass es viel Gewaltpotenzial in der Szene gibt.

Nicht nur im Rahmen von Demonstrationen, sondern auch durch Bedrohungen von Ärztinnen und Ärzten, Übergriffe im Kontext der Maskenpflicht. Und ich denke schon, dass da eine gewaltbereite Gruppierung da ist, die lange unterschätzt wurde in ihrer Gefährlichkeit."

Rechtsextreme Parteien rufen zu Corona-Protesten auf

Dabei hat das letzte Jahr auch neue Gruppen auf den Plan gerufen. Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" etwa, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und regelmäßig zu Protesten gegen die Corona-Regeln und zur Störung politischer Veranstaltungen aufruft.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion, nennt weitere Beispiele: "Ganz konkret wären da der Dritte Weg etwa, der sehr häufig an Versammlungen der Querdenken-Demonstrationen in Leipzig und Dresden teilnahm. Da ist auch der Rechtsextremist Stefan Hartung von der NPD oder Pro Chemnitz, die ebenfalls Kundgebungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen organisiert haben."

Verfassungsschutz: bürgerliche Mitte distanziert sich nicht

Der Sächsische Verfassungsschutz schreibt auf Anfrage von MDR AKTUELL: "Hinzu kommt, dass Teilnehmer aus der sogenannten bürgerlichen Mitte unverändert keinerlei Tendenzen erkennen lassen, sich von Extremisten und deren verfassungsfeindlicher Agenda klar zu distanzieren. Bei einer sich verschärfenden Pandemie birgt diese gesellschaftliche 'Inklusion' die Gefahr in sich, dass die Schar der Unzufriedenen größer wird, die meint, in Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme zu finden."

Eine besondere Herausforderung seien anonyme Chatgruppen. Das bestätigt der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Die Proteste auf der Straße seien zwar zurückgegangen, heißt es. Allerdings beobachte man eine Radikalisierung einzelner lokaler Gruppen. Sie würden vor allem im Netz reichsbürgertypische oder rechtsextremistische Narrative verbreiten und Eskalationen provozieren.

Angriffe auf Polizei haben sich verdoppelt

Für Thüringen schätzt Raymond Walk die Lage ein. Er sitzt für die CDU im Landtag und kümmert sich um innenpolitische Themen. "Wenn wir schauen, im letzten Jahr in Thüringen: 227 tätliche Angriffe auf Polizeibeamte, das ist eine Steigerung um die Hälfte. Was wir noch nie erlebt haben: Angriffe auf Rettungskräfte, auf Begleitpersonal der Deutschen Bundesbahn, auf Helfer in Impfzentren. Daran sieht man, wie aggressiv und aufgeheizt die Stimmung ist und das bereitet mir große Sorgen."

Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena bezweifelt indes, dass man – wie Konfliktforscher Zick es tat – von einer fortschreitenden Radikalisierung sprechen kann. Die habe längst stattgefunden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. November 2021 | 06:12 Uhr

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