Corona-Proteste Wie Rechtsextreme die Corona-Proteste in Sachsen organisieren

Zu viele Teilnehmer mit zu geringem Abstand und ohne Maske: So sahen an vielen Orten in Sachsen die Proteste gehen die Corona-Politik aus. Die Polizei schritt bislang nur selten ein. Das soll sich nun ändern. Die SPD kritisiert, dass dieser Schritt viel zu spät erfolgt.

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"Ich bin ein Aussätziger", sagt einer der sogenannten Spaziergänger mit weit aufgerissenen Augen. Er ist einer von mehreren Hundert Menschen, die am Sonntag in Plauen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen demonstriert haben. Es ist eine von insgesamt 50 Protest-Versammlungen, die in Sachsen am vergangenen Wochenende stattgefunden haben sollen – viele davon ohne Polizei.

Zum Spaziergang in Plauen ist über rechtsextreme Plattformen aufgerufen worden. Kurz vor Beginn hatte die Polizei noch eine klare Ansage via Lautsprecher gemacht: "Die Teilnehmerzahl wird auf zehn Personen begrenzt. Die Durchführung eines Aufzuges ist untersagt." Die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen schränken das Versammlungsrecht massiv ein. Doch in der Kreisstadt des Vogtlandkreises scheint das niemanden zu interessieren – die Teilnehmer ziehen einfach durch Plauen.

Wie die Polizei bei den zumeist unangemeldeten Versammlungen vorgehe, sei eine Ermessenssache, bei der es vor allem auf Verhältnismäßigkeit ankomme, so der Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar: "Die größte Guideline ist die, dass wir so lange als möglich gewaltfrei bleiben und Bilder, die aus Europa nach Deutschland kommen – ich denke an Belgien – die wollen wir in Sachsen gar nicht haben."

"Freie Sachsen" mobilisieren auf Instagram und Telegram

Laut Polizei marschierten in Plauen mehr als 800 Demonstranten – meist ohne Maske, die Abstände immer wieder gering. Die Sieben-Tage-Inzidenz dort: 1300, Sachsen ist Corona-Hotspot. Die Demonstration hätte an diesem Tag nicht gestoppt werden können, dazu wären nicht genug Beamte vor Ort gewesen, sagt Christian Schünemann von der Polizeidirektion Zwickau. "Wir versuchen immer verhältnismäßig zu handeln. Wir werden eine friedliche Demonstration nicht stoppen." Doch die Hände in den Hosentaschen hätten die Beamten auch nicht gehabt.

Für diese Protestmärsche wird in den Sozialen Medien mobilisiert. Auf Instagram oder Telegram veröffentlichen unter anderem die "Freien Sachsen", eine rechtsextremistische Kleinstpartei, die Termine der Anti-Corona-Versammlungen.

Doch es gehe schon lange nicht mehr nur um Corona, warnt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. Er beobachtet die rechtsextreme Szene und warnte früh vor einer Radikalisierung der Corona-Demonstrationen durch die "Freien Sachsen": "Also wir haben sozusagen auf Akteurs-Ebene eine ganze Reihe von organisierten Neonazis." Außerdem stellten die "Freien Sachsen" programmatische Forderungen auf, bei denen es "um eine komplette Ablösung des derzeitigen Regierungssystems" geht. Die neue Ordnung solle dann ganz klar neonazistisch sein.

Stadtrat aus Chemnitz ist Vorsitzender der "Freien Sachsen"

Die Kleinstpartei der "Freien Sachsen" ist Anfang des Jahres im sächsischen Schwarzenberg gegründet worden. Der Verfassungsschutz hat die Organisation inzwischen als rechtsextremistische Verfassungsfeinde eingestuft. Den Vorsitz bekleidet der Pro-Chemnitz Stadtrat Martin Kohlmann. In der Hochzeit der rechten Krawalle im Jahr 2018 in Chemnitz hatte er ausländerfeindliche Demos angemeldet.

Kohlmann war auch unter den 1.000 Demonstranten des "Protestspazierganges" in Freiberg am Montagabend. Auch dafür wurde in den sozialen Medien mobilisiert, und offenkundige Neonazis mit Jacken der rechtsextremen Kleinstpartei "Der dritte Weg" marschierten neben Bürgern, die mit der Corona-Politik nicht einverstanden sind.

Für den Vorsitzenden der "Freien Sachsen”, Martin Kohlmann, ist der Zulauf zu den Protesten ein Erfolg seiner Partei: "Wir bilden ein Dach, wo jeder mitmachen kann. Ein wichtiger Punkt des Erfolgs ist, dass wir niemanden ausschließen." Es werde niemand bevormundet oder beherrscht, dass sei der Schlüssel zum Erfolg. "Wir freuen uns, dass überall was läuft und vernetzen das. Das ist die ganze Aufgabe."

Corona-Proteste haben rote Linien überschritten

In Freiberg greift die Polizei an diesem Abend durch und stoppt die Demonstration. Die Begründung: Verstoß gegen die Corona-Notfall-Verordnung. Rund 450 Personalien werden aufgenommen. Den Teilnehmern droht ein Bußgeld von 250 Euro.

Doch der Protest überschreitet zunehmend rote Linien. Am vergangenen Freitag haben die "Freien Sachsen" ein Video im Netz gepostet, das einen Fackelaufmarsch vor dem privaten Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zeigt. Die Bilder haben bundesweit zu Entsetzen geführt. Seit dieser Aktion herrscht Alarmzustand im Freistaat. Die Polizei zeigt nun eine höhere Präsenz. "Die Polizei ist konsequent unterwegs, aber auch verhältnismäßig", erklärt der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller (CDU).

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas kommt dieses härtere Durchgreifen viel zu spät: Das Vorgehen der vergangenen Wochen sei geradezu eine Einladung an die Querdenker, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker gewesen. Diese würden nun denken: Was soll passieren? "Die kommen wieder, und es kommen mehr. Das ist der Fehler der letzten Wochen gewesen, und das muss sich ändern."

Quelle: MDR Investigativ/ mpö

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 07. Dezember 2021 | 21:45 Uhr

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