Landtag geht gegen AfD vor Landtagspräsident: Rückkehr von Tillschneider auf Rechtsausschuss-Vorsitz nichtig

Thomas Vorreyer
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Im Dezember war der vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider mit einem überraschenden Manöver einer Abberufung entgangen. Nun hat der Landtagspräsident der AfD erklärt: Tillschneiders kurzzeitige Auswechslung als Vorsitzender des Rechtsausschuss sei "rechtsmissbräuchlich" gewesen und damit unwirksam. Die Fraktion hält weiter an ihm fest.

Hans-Thomas Tillschneider
Hans-Thomas Tillschneider (AfD) Rückkehr als Vorsitzender des Rechtsausschusses ist vom Landtagspräsident für nichtig erklärt worden. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Gunnar Schellenberger (CDU), hat der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass man Hans-Thomas Tillschneiders Wechsel zurück in das Amt des Rechts- und Verfassungsschutzvorsitzenden für nicht rechtskräftig hält. Die AfD-Abgeordnete Margret Wendt sei weiterhin Vorsitzende des Landtagsgremiums, so die Auffassung des Landtagspräsidenten.

AfD hält weiterhin an Tillschneider fest

Wendt war im Dezember durch ein überraschendes Manöver in dieses Amt gekommen: Um einer Abberufung Tillschneiders durch die anderen Fraktionen zu entgehen, ernannte die AfD-Fraktion am Tag der Abstimmung Wendt zur Ausschussvorsitzenden – um nur zwei Tage später erneut Tillschneider zu benennen.

Dr. Thomas Tillschneider, 2018
Hans-Thomas Tillschneider (AfD) war nach zwei Tagen erneut für den Vorsitz des Rechtsausschusses benannt worden. Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag: "Für uns ist Hans-Thomas Tillschneider weiterhin der Ausschussvorsitzende." Seine Fraktion habe schließlich das Benennungsrecht für den Posten. Das könne man auch nicht mit juristischen Ausführungen wegdiskutieren. Aus seiner Sicht mache sich der Landtagspräsident zum Erfüllungsgehilfen der anderen fünf Fraktionen, so Kirchner. Er beklagte, das auf den Mittwoch datierte, sechsseitige Schreiben erst erhalten zu haben, nachdem eine entsprechende Vorlage am Donnerstag im internen Informationssystem des Landtags veröffentlicht worden war.

Landtagspräsident sieht "rechtsmissbräuchliches Verhalten"

In dem Schreiben, das dem MDR vorliegt, schreibt Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU), er habe nach eingehender Prüfung "ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der AfD-Fraktion" festgestellt. Der Kern dabei: Die AfD habe "erkennbar" versucht, eine Rechtsposition eines Dritten "zu vereiteln".

Sprich: Weil ein Abberufungsantrag bestimmte Fristen von mehreren Wochen einhalten muss, lässt sich eine Abberufung durch kurzzeitigen Wechsel von Ausschussvorsitzenden immer wieder neu verhindern. Diesen Plan hat Schellenberger offenkundig bei der AfD ausgemacht. Dem Landtag würde so ein beispielloses Katz-und-Maus-Spiel drohen. Nach MDR-Informationen ging der damalige Vorsitz-Wechsel auf Tillschneider selbst zurück.

Margret Wendt
Margret Wendt (AfD) ist laut Landtagspräsident Schellenberger weiterhin Vorsitzende des Rechtsausschusses. Bildrechte: dpa

Auch eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion verhüllte die mutmaßliche Intention nur dürftig. Und wäre es tatsächlich zu einer Abberufung durch den Landtag gekommen, wäre Tillschneider laut Geschäftsordnung für den Vorsitz quasi "gesperrt" gewesen. Das wollte man umgehen.

Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) wollte den Vorgang auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT nicht kommentieren.

Abberufungsantrag richtete sich gegen Tillschneiders Positionen und Kontakte

Hans-Thomas Tillschneider pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung und dem Institut für Staatspolitik (IfS) und gilt als einer der führenden Köpfe des sogenannten Flügels in der AfD. Alle drei Organisationen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Behörde überwacht Tillschneider selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen werfen ihm in einem gemeinsamen Abberufungsantrag das Verhältnis zum IfS und weitere Äußerungen in seiner kurzen Amtszeit als Vorsitzender vor. Diese hätten etwa die Arbeit des Verfassungsschutzes delegitimiert.

Eine Abberufung ist laut Geschäftsordnung mit den Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten möglich. Gemessen an der Zahl der Unterschriften wären diese erreicht worden.

Möglicher Ausweichkandidat Christian Hecht

Christian Hecht (AfD), Landtagsabgeordneter, steht anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags vor einer Fotowand.
Christian Hecht (AfD) könnte neuer Vorsitzender des Rechtsausschusses werden. Bildrechte: dpa

Dem Vernehmen nach gibt es in der AfD bereits einen möglichen Plan B. Demnach könnte die rechtspolitisch unbewanderte Margret Wendt durch den Anwalt Christian Hecht ersetzt werden. Hecht, der zeitweilig dem Schiedsgericht der Landes-AfD angehörte, ist derzeit Kandidat seiner Fraktion für den Posten des Landtagsvizepräsidenten. Seine Wahl gilt jedoch als unwahrscheinlich, zu geschlossen traten die anderen Fraktionen zuletzt gegenüber der AfD auf.

Fraktionschef Kirchner sagte, Hecht sei aufgrund seiner Qualifikation sicherlich für den Posten des Ausschussvorsitzenden geeignet. Man halte aber an Tillschneider fest. Nun muss sich der Ältestenrat des Landtags mit der Personalie befassen.

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Quelle: MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 14. Januar 2022 | 17:00 Uhr

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