Transparenz im Landtag Nebeneinkünfte schon ab dem ersten Euro offenlegen

Mehrere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen strengere Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten. Nebeneinkünfte, Tätigkeiten und Beteiligungen sollen ab dem ersten Euro verpflichtend veröffentlicht werden. Gleichzeitig versicherten die Fraktionen, dass ihnen keine Abgeordneten bekannt sind, die im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie in den Jahren 2020/2021 finanzielle oder anderweitige Zuwendungen erhalten haben.

Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Abgeordnete während einer Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt (Archivbild) Bildrechte: IMAGO

Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sind für noch strengere Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten.

Alle drei Fraktionen sprachen sich auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT für eine Veröffentlichungspflicht jeglicher Nebeneinkünfte, Tätigkeiten und Beteiligungen ab dem ersten Euro aus. Sie fordern, das Abgeordnetengesetz dementsprechend zu ändern. Derzeit müssen die Abgeordneten Nebenverdienste offenlegen, wenn diese 500 Euro im Monat oder 6.000 Euro im Jahr übersteigen.

Die SPD-Landtagsfraktion teilte mit, sie könnte sich unter anderem eine Veröffentlichungspflicht für jegliche Nebeneinkünfte, also ab dem ersten Euro vorstellen.

Die Linke fordert ein striktes Verbot von bezahlter Lobbyarbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern, erklärte, es müsse klar sein, dass die Tätigkeit als Abgeordneter kein Nebengeschäft sein könne. Letztendlich brauche es ein striktes Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit – auch im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Ein Mann vor dem Bundestag. 4 min
ARD-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden mit einem Kommentar zu Lobbyismus Bildrechte: MDR

Wenig Raum für Nebentätigkeiten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, meinte, die Partei sei davon überzeugt, dass ein Abgeordnetenmandat grundsätzlich in Vollzeit ausgeübt werde. Das lasse für entgeltliche Nebentätigkeiten wenig Raum. Auch die Grünen sind dafür, Entgelte für Nebentätigkeiten grundsätzlich bereits ab dem ersten Euro zu erfassen. "Zudem sollte die Darstellung auf der Internetseite des Landtags verbessert werden, um für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar nachvollziehbar zu machen, wie hoch die jeweiligen Einkünfte sind."

Zudem sollte die Darstellung auf der Internetseite des Landtags verbessert werden, um für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar nachvollziehbar zu machen, wie hoch die jeweiligen Einkünfte sind.

Sebastian Striegel

Nach Ansicht der CDU sind die Transparenzregeln im Landtag bereits sehr weitreichend. Eher denkbar seien künftige Neuregelungen bezüglich der Lobbyarbeit. Aus der AfD Fraktion hieß es, man werde sich zur Frage verschärfter Transparenzregelungen Gedanken machen.

Keine Zuwendungen für Abgeordnete bekannt

Alle Fraktionen versicherten, dass ihnen keine Abgeordnete bekannt seien, die im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie in den Jahren 2020/2021 finanzielle oder anderweitige Zuwendungen aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten oder für das Vermitteln von Kontakten für derlei Geschäfte erhalten haben.

Quelle: MDR/gh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | Nachrichten | 08. April 2021 | 06:00 Uhr

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt