Europaausschuss Trotz Kritik: Landtagsabgeordnete wollen nach Chile reisen

Urspünglich wollte der Europaausschuss im Landtag mit 17 Abgeordneten nach Chile fliegen. Nachdem der Sinn dieser Reise in Frage gestellt worden war, hatte der Ältestenrat die Pläne gestoppt. Nun wollen die Abgeordneten in kleiner Zahl fliegen – und der Antrag wird neu beraten.

Sven Schulze (CDU), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten.
Sachsen-Anhalts Europaausschuss will nach Chile reisen, die Pläne sind jedoch umstritten. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) will an einer umstrittenen Abgeordnetenreise nach Chile festhalten. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT hat Schellenberger am Mittwoch mit allen Fraktionsvorsitzenden gesprochen und mitgeteilt, dass die ursprünglich vorgesehene große Reisegruppe nach Chile mit etwa 17 Abgeordneten vom Tisch sei. Stattdessen könne sich aber eine kleinere Gruppe auf den Weg machen. Das wäre ein Vertreter pro Fraktion.

Der Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten will Mitte September nach Südamerika reisen. Dort soll unter anderem über das Freihandelsabkommen mit der EU, die Wasserstoffstrategie und die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen gesprochen werden, wie die Volksstimme (€) zuerst berichtet hatte. Die Kosten für den Ausflug sollten bei rund 30.000 Euro liegen.

Kritik von Abgeordneten und Steuerzahlern

Die Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie sei sprach- und fassungslos, dass an den Reiseplänen festgehalten werde. Die Reise müsse inhaltlich einen Mehrwert für Sachsen-Anhalt bringen und finanziell und ökologisch vertretbar sein. All das könne sie nicht erkennen.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, hatte MDR SACHSEN-ANHALT bereits vergangene Woche gesagt, er könne den sachlichen Nutzen einer solchen Reise im Moment nicht erkennen. Mit dem Reiseziel Chile seien die Abgeordneten nah dran an einer Lustreise.

Ältestenrat soll neu beraten

Reisen ins Ausland waren bis Mitte 2021 für Landtagsausschüsse nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Eine neue Richtlinie gewährt nun "grundsätzlich" eine Reise außerhalb Sachsen-Anhalts pro Legislatur mit allen Mitgliedern eines ständigen Ausschusses, zu dem auch der Europaausschuss gehört. Voraussetzung für diese Reisen ist laut Landtags-Richtlinie, dass die Unternehmungen die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt wahren und nötige Haushaltsmittel "wirtschaftlich verwendet werden".

Vor knapp einer Woche hatte der Ältestenrat des Landtages die Entscheidung über die Reise der Parlamentarier nach Chile vorerst gestoppt. Der Sinn der Reise war zuvor von verschiedenen Seiten in Frage gestellt worden. Nun werden die Reisepläne zur Wiedervorlage vorbereitet. Der Ältestenrat soll in seiner Sitzung im Juni darüber beraten.

MDR (Ronald Neuschulz, Thomas Zieler, Fabienne von der Eltz)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Mai 2022 | 17:00 Uhr

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