Urteile der Woche Einschränkungen durch Corona sind im Sabbatjahr zumutbar

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.


Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung von Sabbatjahr wegen Corona

Oberverwaltungsgericht Münster (Az. Az. 6 B 925/20, 6 B 957/20)

Für eine Weltreise hat sich Lucie Luca von ihrer Lehrerinnen-Tätigkeit freistellen lassen. Ein ganzes Jahr lang, von Herbst letzten Jahres bis Herbst dieses Jahres. Die ersten Monate ihres Sabbatjahres konnte die junge Lehrerin auch wie geplant verbringen. Doch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen zwingen sie zur Heimreise.

Noch in Australien beantragt Lucie Luca die vorzeitige Beendigung des Sabbatjahres via E-Mail. Die Freistellung sei wegen der Belastung durch die Pandemie entwertet worden. Der Antrag wird abgelehnt. Dagegen klagt die Lehrerin am Oberverwaltungsgericht Münster. Allerdings ohne Erfolg:

"Es liegt hier kein besonderer Härtefall vor, der eine vorzeitige Beendigung des Sabbatjahres rechtfertigt. Auch dann nicht, wenn die Antragstellerin ihre Weltreise nicht wie geplant fortsetzen kann. Wie anderen Bürgern ist es auch Lehrkräften in Freistellungsphasen zumutbar, ihre privaten Lebensverhältnisse an den coronabedingten Einschränkungen auszurichten."


Nach Stunden bezahlte Detektive sind abhängig beschäftigt

Landessozialgericht Hessen (Az. L 1 BA 27/18)

Im zweiten Fall geht es um einen Ladendetektiv. Stundenweise überwacht Werner Werth Supermärkte und passt auf, dass keine Waren geklaut werden. Die Aufträge dazu erhält er von einer Detektei, bei der er aber nicht angestellt ist. Vielmehr arbeitet Werner Werth im Auftrag der Detektei, sozusagen als Selbstständiger. Genau das kommt bei einer Betriebsprüfung des Unternehmens durch die Rentenversicherung heraus. Nach Meinung der Behörde waren Werner Werth und andere Detektive abhängig beschäftigt. Nun soll das Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 65.000 Euro nachzahlen.

Muss die Detektei das? Am Hessischen Landessozialgericht urteilten die Richter so: "Detektive, die nach Stunden bezahlt und im Namen einer Detektei tätig werden, sind abhängig beschäftigt. Sie tragen kein Unternehmerrisiko, sind in den Betrieb der Detektei eingegliedert und unterliegen den Weisungen des Inhabers. Damit sind die Detektive auch nicht selbstständig. Für sie sind Sozialversicherungsbeiträge – auch nachträglich – zu bezahlen."


Unangeschnallter Beifahrer trägt Mitschuld an Unfall

Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 518/19)

Zum Schluss geht es noch um einen tragischen Unfall. Mitten in der Nacht ist Walther Wagenbrett auf der Autobahn unterwegs. Er nimmt einen Bekannten mit, der auf dem Beifahrersitz schläft, allerdings nicht angeschnallt ist. Auch der Fahrer selbst wird immer müder. Er schläft schließlich am Steuer ein und verursacht dadurch einen schweren Verkehrsunfall. Dabei wird der nicht angeschnallte Beifahrer aus dem Fahrzeug geschleudert und stirbt.

Im Nachgang des Unfalls verklagt der Sohn des getöteten Beifahrers den Fahrer auf Schadenersatz. Walther Wagenbrett trage Schuld am Tod seines Angehörigen. Der Fall landet am Oberlandesgericht Koblenz: "Nicht angeschnallte Mitfahrer tragen beim Verkehrsunfall Mitschuld an ihren Verletzungen oder gar dem Tod. Dies gilt selbst dann, wenn dem Fahrer ein schwerer Verkehrsverstoß vorzuwerfen ist. Voraussetzung ist, dass der Beifahrer überlebt hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Im vorliegenden Fall hat der Fahrer einen schweren Verkehrsverstoß begangen und trägt die Schuld am Tod des Mitfahrer zu zwei Dritteln."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Justitia
Bildrechte: MDR/imago/Westend61

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. August 2020 | 05:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/d9bf78f6-6273-450b-8238-7624663b7df9 was not found on this server.