Erhöhung der Tabaksteuer Was eine Nichtraucher-Gesellschaft für den Staat bedeuten würde

MDR-Volontär Julian Theilen
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Rauchen wird in diesem Jahr noch teurer: Zum 1. Januar 2022 steigt die Tabaksteuer, dann kostet jede Packung Zigaretten zehn Cent mehr. 2023 kommen nochmal zehn Cent dazu, 2025 sogar 15 Cent. Ein Ziel ist sicherlich, mehr Menschen zum Aufhören zu bewegen. Andererseits ist die Tabaksteuer eine große Einnahmequelle für den Fiskus. Vergangenes Jahr kamen knapp 15 Milliarden Euro zusammen. Hat der Staat also überhaupt ein Interesse daran, dass alle mit dem Rauchen aufhören?

Tabak in Geldschein eingerollt
Raucher müssen in den kommenden Jahren immer tiefer in die Tasche greifen, denn die Tabaksteuer wird nach und nach erhöht. Bildrechte: imago images/Steinach

Ein Gedankenexperiment: Mal angenommen, morgen hören alle 15 Millionen regelmäßigen Raucher in Deutschland auf zu qualmen. Ist Deutschland dann aufgeschmissen? Die Frage geht an den FDP-Tabaksteuerexperten Till Mannsmann: "Die Staatsfinanzierung darf hier nicht so einen Vorrang haben, dass wir langfristig versuchen, Steuereinnahmen zu erzielen. Damit müssten wir ja Raucher erhalten. Das wollen wir nicht. Wenn wir könnten, dass alle Raucher auf gesündere Produkte umsteigen, dann würden wir das machen, auch wenn das fiskalisch gravierende Folgen hätte."

Tabaksteuer ist zweitgrößte Verbrauchsteuer in Deutschland

Der Umgang mit der Tabaksteuer ist also ein Spagat, der auch mal auf einer Seite weh tun kann. Mannsmanns FDP stellt jetzt selbst den Finanzminister, wird also im kommenden Jahr durch die Tabaksteuer knapp 15 Milliarden Euro einnehmen. Das sei schon ein Batzen, sagt Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Wirtschaftsinstitut (DIW) Berlin: "Das ist die zweitgrößte Verbrauchsteuer nach der Energiesteuer. Das sind immerhin bezogen auf das Sozialprodukt 0,4 Prozent. Das heißt, wenn wir diese Einnahmen nicht hätten, dann wäre das Defizit entsprechend höher und 0,4 Prozent sind ja direkt schon relevant für die schwarze Null und für die Schuldenbremse."

In den vergangenen fünf Jahren hat die Tabaksteuer immer zwischen 14 und 15 Milliarden Euro eingebracht. Der Absatz von Zigaretten hat leicht abgenommen, dafür hat der Absatz von Shisha-Tabak 2020 stark zugenommen. Im langfristigen Trend aber, also auf die vergangenen Jahrzehnte betrachtet, habe die Tabaksteuer an Bedeutung verloren, sagt Bach vom DIW.

Also in Relation, weil die gesamten Steuereinnahmen gewachsen seien, auch das Bruttoinlandsprodukt, aber die Einnahmen aus der Tabaksteuer weitgehend gleich geblieben seien. "Wenn die Einnahmen dann relativ stark zurückgehen, dann ist das auch ein fiskalisches Problem. Dann muss man gegebenenfalls schauen, dass man auf andere sogenannte Sündensteuern übergeht. Also die Sucht ist ja da und die Gesundheitsgefahren auch. Zum Beispiel Zuckerkonsum wird häufig diskutiert, also so eine Zuckersteuer oder Limonadensteuer haben viele Länder."

Kompensierung durch mögliche Cannabis-Steuer denkbar

Eine andere Option wäre eine Cannabis-Steuer, denn die Ampel-Regierung will ja nun Cannabis legalisieren. Und das wird wohl 1,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen bringen, hat die Universität Düsseldorf berechnet. So könnte es der Staat nach und nach kompensieren, wenn immer mehr Menschen das Rauchen sein lassen. Das ist auch das offizielle Ziel: Menschen zum Aufhören bewegen oder dazu, gar nicht erst anzufangen.

Doch klappt das tatsächlich über einen höheren Preis? Ja, sagt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Gerade bei den Jüngeren zeige das Wirkung. Bei den Alkopops habe man gesehen, dass eine Steuererhöhung Teenager vom Konsum dieser Produkte abhalten könne, heißt es vom Verbandpräsidenten Thomas Fischbach.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Januar 2022 | 11:08 Uhr

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