Bundesverfassungsgericht Bettensteuer ist nicht verfassungswidrig

Die sogenannten Bettensteuern von Kommunen sind verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und Klagen von mehreren Beherbungsbetreibern abgewiesen. Hintergrund der Abgaben ist auch eine Umsatzsteuersenkung 2010.

Hotelbett
Bis zu fünf Prozent zusätzlich kosten viele Hotelbetten – wegen kommunaler Abgaben. Bildrechte: colourbox

Steuern auf touristische Übernachtungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Eingriff in die Handlungs- und die Berufsfreiheit von Hoteliers sei gerechtfertigt, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und wies damit insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück.

Schon 2015 hatte der Bundesfinanzhof die Klagen der Hoteliers aus Hamburg und Bremen abgewiesen, weil nicht zu beanstanden sei, dass sie und nicht die Übernachtungsgäste die Steuer abführen müssen.

Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2868/15
1 BvR 2886/15
1 BvR 2887/15
1 BvR 354/16

Hintergrund: Umsatzsteuer-Senkung 2010

In vielen Städten wird für Übernachtungen extra zur Kasse gebeten. Die kommunalen Abgaben sorgen seit Jahren für Streit. Offiziell heißen sie Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax oder Beherbergungssteuer. Dabei ist das Grundprinzip immer gleich: Meist pro Person und Nacht wird ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, in der Regel um die fünf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden, etwa drei Euro pro Nacht. In Hamburg wird nach Übernachtungspreis gestaffelt.

Hintergrund ist, dass Hotels vor einiger Zeit bei Umsatzsteuern entlastet wurden. Anfang 2010 sank der Steuersatz von 19 auf sieben Prozent. Die "Bettensteuer" ist eine Reaktion der Kommunen darauf. Beruflich zwingende Übernachtungen sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2012 von der Steuer ausgenommen, die damit in erster Linie Touristen trifft.

Die Gastbetriebe selbst haben die Aufgabe, das Geld einzuziehen und an die Kommunen abzuführen. Die Branche sieht sich dadurch benachteiligt. Vom Tourismus profitiere auch der Einzelhandel, argumentierte etwa der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der die Kläger unterstützt hatte.

Hotelverbände appellieren an Gemeinden ohne Bettensteuer

Hotelverbände haben enttäuscht auf das Karlsruher Urteil zur Bettensteuer reagiert. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Hotelverband Deutschland erklärten gemeinsam, die Entscheidung treffe die Branche zum ungünstigsten Zeitpunkt. Nach den massiven Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Pandemie bedeute das einen weiteren herben Schlag. Die Verbände appellierten an die Gemeinden ohne Bettensteuer, das Urteil nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt eine einzuführen.

DEHOGA Thüringen und Sachsen besorgt über das Urteil

Der DEHOGA-Landesverband Thüringen reagierte auf das Urteil mit Sorge. Hauptgeschäftsführer Dirk Ellinger sagte MDR THÜRINGEN, er hoffe, dass die Kommunen nach den massiven Corona-Einbußen nun nicht vermehrt versuchten, sich über diese Abgabe zu refinanzieren. Er sei enttäuscht von dem Urteil und müsse sich erst einmal die Begründung genau ansehen. Die Bettensteuer werden laut Ellinger bisher nur in wenigen Städten im Land erhoben, so in Weimar, Erfurt und Eisenach.

Auch aus Sachsen kommen kritische Stimmen. Axel Klein von der DEHOGA Sachsen sagte MDR Sachsen, es sei in der jetzigen Situation bitter. Er verwies auf den zusätzlichen Finanz- und Mitarbeiterbedarf trotz Personalmangels. Hinzu komme, dass die Bettensteuer oft nicht in die touristische Infrastruktur zurückfließe.

AFP, dpa (ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Mai 2022 | 10:00 Uhr

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