Analyse Robert Habeck und die ostdeutschen Energieprobleme

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen reiste in den letzten Tagen nach Schwedt, Leuna und Thüringen. In den Raffineriestandorten versprach er Unterstützung und Hilfe für eine ausreichende Versorgung mit Öl und Gas. In Thüringen warb er für den Ausbau der Windkraft und versuchte Ängste und Skepsis zu nehmen. Eine Analyse von MDR AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht nach dem Treffen mit der Belegschaft der PCK Raffinerie mit Medienvertretern.
Bundeswirtschaftsminister Habeck nach dem Treffen mit der Belegschaft der PCK Raffinerie Schwedt. Bildrechte: dpa

Robert Habeck steigt aus dem Bus und krempelt die Arme hoch. Dass der Bundeswirtschaftsminister lieber hemdsärmlig herumläuft als in Anzug ist keine Neuigkeit. Aber am Montag in Leuna kann man das durchaus anders deuten. Es könnte auch heißen, ich bin gekommen um zu helfen.

Habeck weiß um Leuna und Schwedt als Orte ostdeutscher Identität

Die Energiewirtschaft Ostdeutschlands braucht momentan dringend seine Hilfe und auch sein Verständnis. Wie ein Feuerwehrmann reist der Bundeswirtschaftsminister zu den Orten, wo immer noch aus Pipelines russisches Gas und Öl ankommt. Letzte Woche Schwedt, diese Woche Leuna. Man kann an beiden Orten noch nicht ohne das eine oder andere wirtschaftlich existieren. Das ist nur die ökonomische Dimension. Beide Standorte gehören zur ostdeutschen Identität. Die Raffinerie in Leuna war zudem das Vorzeigeprojekt des Aufbau Ost in den Umbruchjahren nach der Einheit. Sie sollte das Versprechen für die sogenannten "blühenden Landschaften" sein. Ohne Gas und Öl stehen Schwedt und Leuna auf der Kippe.

Somit kann die Situation an beiden Standorten schnell eine politische Dimension bekommen. Habeck scheint das schneller erkannt zu haben als andere Politiker in Berlin, die tagtäglich über Öl- und Gasembargos schwadronieren. An diesen beiden Standorten hängt die Existenz ganzer Regionen und zehntausender Menschen. Die AfD wittert schon die Morgenluft der nächsten Krise, von der man profitieren könnte. Habeck fährt beiden Gruppen in die Parade, wenn er in Leuna verkündet: "Solange ich mitreden darf, werden wir nicht ein unbedachtes Embargo ranholen." Das könnte auch ein Wink an seine Parteifreundin und Außenministerin Annalena Baerbock sein. Sie hatte bei ihrem Besuch in Kiew für die Zukunft den totalen Ausstieg aus russischem Gas verkündete. Außerdem ist nicht gewiss, ob nicht Putin die Lieferungen nach Deutschland stoppt.

Zusagen für Unterstützung, Ehrlichkeit bei den Risiken

Wenn Habeck, egal ob in Schwedt oder Leuna über Ersatztrassen oder die schwierige Umstellung der Produktion von der russischen Ölsorte auf andere spricht, hat man den Eindruck, er würde gleich selbst losgehen und die notwendigen Ventile aufdrehen. Dabei ist Habeck keiner, der als politischer Heiland daherkommt und Versprechen macht, die die Menschen als Beruhigung hören wollen. Vielmehr gehört zu seinem Auftritt auch die ehrliche Risikoanalyse, es kann auch schiefgehen.

Dabei hören die Probleme nicht mit Öl und Gas auf. Allein Leuna verbraucht 60 Prozent des Stroms in Sachsen-Anhalt. Habeck hat immer noch das Ziel im Auge, 2030 endgültig aus der Kohle auszusteigen. Doch woher soll dann der Strom für die Raffinerie oder für die Elektrolyse in der Wasserstoffproduktion kommen? Eine Alternative sollten im Plan der Ampelkoalition Gaskraftwerke sein. Auch in Leuna. Doch ob Flüssiggasimporte die Lücke russischen Erdgases schließen können, für die es noch nicht einmal die entsprechenden Terminals und Pipelines in Ostdeutschland gibt, ist eine Rechnung mit einigen Unbekannten. Und zu welchem Preis? Windkraft wäre eine Alternative. Aber in Ostdeutschland stehen schon ziemlich viele Windräder, von denen nur wenige profitieren.

In Mitteldeutschland wenig Begeisterung für Windkraftausbau

Gegen mehr Turbinen mit geringerem Abstand zu Siedlungen regt sich gerade in Ostdeutschland immer öfters Widerstand. Damit wird Habeck nach seinem Besuch in Leuna am nächsten Tag beim Antrittsbesuch in Thüringen konfrontiert. Nächste Woche bei seiner Vorstellungsvisite in Sachsen wird es nicht anders sein. Besonders die Landesregierung in Dresden, besser gesagt, vor allem die dort regierende CDU hat erkannt, dass Windkraft kein Gewinnerthema ist. Windräder im Thüringer Wald oder Erzgebirge sind für viele Einheimische undenkbar. Zählen kann man außerdem im Osten auch. Während in Thüringen 871 und in Sachsen 868 Windräder stehen, sind es im grün-regierten Baden-Württemberg gerade mal 781.

Verständnis und Pragmatismus sind Habecks Stärke

Habeck verspricht zwar in Thüringen, dass die Windräder "einigermaßen gerecht über die Länder verteilt werden" sollen, das ist aber eher ein frommer Wunsch. Er weiß, es braucht auch noch viel mehr Windräder in Mitteldeutschland als da schon stehen, damit auch ohne Kohle, Atom und Gas Leuna im Osten, aber auch die Industrieunternehmen in Bayern genügend Strom haben.

Aus seiner Zeit als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein weiß Habeck, dass er nur mit Verständnis und Pragmatismus zum Ziel kommt. Pragmatismus heißt für ihn vor allem Geld. Die Menschen in den Windkraftregionen müssen von der Energiewende profitieren. Bürgerwindparks wären ein Modell. Dafür fehlt es aber den Ostdeutschen auf dem Lande oft am nötigen Geld und an Flächen. Viele Millionen Hektar Ackerflächen in Ostdeutschland wurden längst von Investoren aufgekauft, um dort Windräder zu errichten. Die Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Energieunternehmen gilt schon für Neuinstallationen, soll aber zukünftig auch für bestehende Anlagen möglich sein. Am Ende bliebe immer noch, den Kohleausstieg in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier wie beschlossen erst 2038 und nicht schon früher zu vollziehen.

Doch so schnell wird Robert Habeck nicht aufgeben. Seine Stärke ist der Umgang mit den Menschen. Vielen Ostdeutschen erschienen die Grünen lange als Partei, die zwar ihre Ziele verfolgt, aber wenig Verständnis für die Situation in Ostdeutschland, gerade in den ländlichen und Strukturwandelgebieten aufbringen. Habeck dagegen kann zuhören und setzt sich mit der Situation und auch den Argumenten der Betroffenen auseinander ohne sich anzubiedern oder seine Ziele aus den Augen zu verlieren. Außerdem besitzt er bei Energie- und Umweltthemen eine wirkliche Sachkompetenz und weiß, wovon er redet und auch sein Gegenüber redet. Das könnte ihm in Mitteldeutschland helfen, manche Blockade gegen die Energiewende zu überwinden. Er braucht dazu Geduld und muss sicher noch öfter die Ärmel hochkrempeln.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 16. Mai 2022 | 21:45 Uhr

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