Energie und Preise "Dramatischer Heizkostenanstieg": Habeck erwartet Streit über Folgekosten des Kriegs

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet um den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland angesichts der Folgekosten für den Krieg in der Ukraine. Er geht von dramatisch steigenden Heizkosten aus. Ein milliardenschweres Hilfspaket für Firmen aus dem Wirtschaftsministerium ist dpa zufolge auf der Zielgeraden.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass die gesellschaftliche Solidarität mit der Ukraine in Folge steigender Energiekosten abnehmen könnte. Bildrechte: dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Habeck: Bei Ukraine-Hilfe könnte Puste ausgehen

"Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher", erklärte er auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte.

Gewöhnungseffekt bei Ukraine-Krieg

Habeck wies darauf hin, dass mit zunehmender Kriegsdauer hierzulande ein Gewöhnungseffekt einsetzen könnte. Andere Themen bis hin zur Fußball-Bundesliga könnten die Empörung über die russische Aggression und die Gräueltaten verdrängen.

Der russische Krieg und teils auch die Sanktionen der westlichen Staaten haben die Preise für Energie und in der Folge auch für andere Produkte bereits jetzt deutlich steigen lassen.

Kostenzuschuss für Firmen auf der Zielgeraden

Für Firmen, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind, bereitet Habecks Bundeswirtschaftsministerium ein milliardenschweres Hilfsprogramm vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ministeriums. Es befinde sich kurz vor der Genehmigung durch die EU-Kommission. Ziel sei, dass die Antragsstellung in den nächsten Wochen starte. Eingeplant sind den Angaben zufolge fünf Milliarden Euro an Mitteln.

Durch eine "strikte Bonusverzichtsregel" für die Geschäftsleitung solle sichergestellt werden, dass nur die Firmen die Hilfe bekommen, die sich in einer wirklichen Notlage befinden. Die Firmen müssen den Zuschuss nicht zurückzahlen.

Konkret soll ein Anteil der zusätzlichen Energiekosten im Februar bis September 2022 bezuschusst werden - soweit sich der Preis für Erdgas oder Strom mehr als verdoppelt hat. Geplant ist ein Stufensystem, je nachdem wie bedürftig das Unternehmen ist.

dpa/(kkö)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2022 | 06:00 Uhr

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