Der Redakteur | 01.07.2022 Angst vor der Nebenkostenabrechnung: Wie Mieter jetzt vorsorgen sollten

Angst vor der Nebenkostenabrechnung? Der Redakteur hat nachgefragt, was Menschen mit wenig Einkommen jetzt schon tun können und worum sich die Politik kümmern will.

Eine Hausnebenkostenabrechnung liegt mit Geld unsd Stift auf einem Tisch.
Die Nebenkostenabrechnung im kommenden Jahr dürfte üppig ausfallen. Bildrechte: dpa

Der wichtigste Hinweis in Anbetracht des Tsunamis, der auf viele Haushalte zurollt: nicht warten, bis einem das Wasser bis zum Halse steht. Gerade die rund 500.000 Thüringer Bewohner kommunaler oder genossenschaftlicher Vermieter können sich schon jetzt vertrauensvoll an ihre Wohnungsgesellschaft wenden. Deren Verbandsvorstand Frank Emrich sagte MDR THÜRINGEN, dass die Gesellschaften auch konkrete Anlaufstellen nennen können, denn letztlich gibt es jetzt schon Instrumentarien und Hilfsangebote, die nur eben nicht von allen Anspruchsberechtigten wahrgenommen werden.

Viele haben es immer noch aus eigener Kraft geschafft, sei es aus Unkenntnis oder aus Prinzip und Stolz, nicht zum Bittsteller werden zu wollen. Diese Gruppe von Menschen, die sich rund um die Wohngeldgrenze bewegt hat, wird jetzt verstärkt Unterstützung brauchen. Gerade dann, wenn keine finanziellen Reserven angelegt werden konnten.

Für nächste Nebenkostenabrechnung vorsorgen

Und - auch wenn das die finanzielle Lage der Betroffenen nicht wirklich verbessert - die Anpassung der Vorauszahlungen bewahrt vor dem ganz großen Schock im kommenden Jahr, wenn die Jahresabrechnung für 2022 im Briefkasten liegt. Der Preissprung bei der gerade jetzt erfolgenden Endabrechnungen für 2021 war dagegen ein Kindergeburtstag.

Wir haben unsere Mieter bereits seit März angeschrieben und die Erhöhung der Vorauszahlung vorgeschlagen, um einen Euro pro Quadratmeter und Monat. Über 60 Prozent der Angeschriebenen haben einer freiwilligen Vorauszahlung zugestimmt.

Frank Emrich, Vorstand Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.

Es wird niemand gleich vor die Tür gesetzt

Zunächst muss man wissen: Nebenkosten wie Strom, Gas, Wasser oder Abwasser sind für die Vermieter Durchlaufposten. Diese haben sich aktuell zum Teil vervierfacht, ohne dass die Vermieter diese Kosten sofort weitergeben könnten. Das ist gesetzlich nicht erlaubt.

Frank Emrich rechnet vor: Die kleine Wohnungsgesellschaft, von deren Konto die Gasversorger bisher 300.000 Euro monatlich abgebucht haben, muss plötzlich 1,2 Millionen vorstrecken. Das Geld muss irgendwo herkommen. Kurzfristig können Rücklagen für Investitionen verwendet werden, langfristig müssen die Gelder wieder reinkommen. Und Zahltag ist im nächsten Sommer für alle, die ihre Nebenkosten-Vorauszahlungen nicht angepasst haben.

Wir sind als Genossenschaften und kommunale Gesellschaften sozial orientierte Vermieter. Wer einen Rückstand aus Betriebskostenzahlungen hat, muss nicht sofort damit rechnen, dass er die Kündigung erhält.

Frank Emrich, Vorstand Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.

Stattdessen werden Ratenzahlungen vereinbart, auf öffentliche Stellen oder Sozialverbände verwiesen, die Hilfe leisten. Deshalb gilt es, das Problem keinesfalls auszusitzen, sondern sich schon rechtzeitig melden.

Frank Emrich vom Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft 19 min
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Hier hören Sie das komplette Interview mit Frank Emrich vom Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Fr 01.07.2022 15:50Uhr 19:19 min

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Was fordert die Wohnungswirtschaft in Thüringen?

Frank Emrich sieht zwei Punkte: Das Geld müsse einerseits die Bedürftigen erreichen - und weil das viele sind, müsse man auch an die Behörden denken, die eine pünktliche und korrekte Auszahlung organisieren. Deshalb müssten Wohngeldanträge in Thüringen so schnell wie möglich digital gestellt werden können. Da seien andere schon weiter - konkret Nordrhein-Westfalen. Thüringer können aktuell zwar auch schon online berechnen, ob sie Anspruch auf Wohngeld haben, aber wenn es ums Beantragen geht, kommt wieder das Papier ins Spiel. Das beschleunigt die Prozesse nicht gerade.

Ein Kriterium könnte der Wohnberechtigungsschein sein. Wer dessen Vorgaben erfülle, werde unterstützt, so Emrich. Wer in einer Sozialwohnung lebe, habe den Schein schon. Zudem kann die Politik laut Emrich Einkommensgrenzen unproblematisch nach oben anpassen, so könne mehr Menschen geholfen werden.

Was sagen die Regierungsparteien?

Das Problem ist definitiv angekommen in Berlin. Das geht auch aus den Antworten der befragten Ampel-Regierungsfraktionen hervor. Die SPD stellte zunächst klar, dass die Entlastungspakete wirken, das 9-Euro-Ticket und die 300 Euro Energiepreispauschale, auch die jetzt wegfallende EEG-Umlage sei eine Entlastung für die Menschen, wenngleich ein möglicher Stopp der Gaslieferungen durch Russland in den nächsten Tagen massive gesellschaftliche Folgen haben kann.

Dunkle Wolken über einem Kohlekraftwerk
Nach Ende der EEG-Umlage fallen die Nettostrompreise. Dennoch kündigen Anbieter teils kräftige Preiserhöhungen an. Bildrechte: dpa

Man beobachte die Lage genau und will vor dem Hintergrund nichts ausschließen - erst Recht keine weiteren gezielten Hilfen für besonders hart Betroffene. Der Termin mit dem Bundeskanzler, Arbeitgebern und Gewerkschaften am Montag zur "Konzertierten Aktion Inflation" sei der richtige Ort, diese Diskussion zu führen.

Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte: Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird. Darum müssen wir Energiesperren für den Herbst und Winter gesetzlich verbieten. Das müssen wir jetzt schnell noch auf den Weg bringen.

Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender

Allerdings müsse man auch dafür sorgen, dass Unternehmen angesichts der stark steigenden Energiepreise nicht in die Knie gehen. "Massenarbeitslosigkeit und Insolvenzen müssen wir unbedingt verhindern", so die SPD.

Ähnlich ist auch die Antwort der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Es dürfe auch im kommenden Winter nicht dazu kommen, dass Menschen ihre Rechnungen nicht zahlen können und die Wohnung darum kalt bleibt. Entlastung müsse so organisiert werden, dass sie genau dort ankommt, wo sie gebraucht wird, sagt Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

Das betrifft Menschen in der Grundsicherung, bei denen die Rente nicht reicht, die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten und Menschen mit kleinen Einkommen. Diese gezielt anzusteuern, ist Aufgabe von Politik.

Andreas Audretsch, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
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Hier hören Sie das komplette mit Andreas Audretsch, Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zu hohen Nebenkosten und den Aufgaben für die Politik.

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Klar sei aber auch, dass nicht alle Belastungen für alle Menschen aufgefangen werden können, man müsse aber insbesondere die Menschen unterstützen, die kaum oder keine finanziellen Spielräume haben. Und: In die Zukunft gedacht müssten wir massiv in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren.

Denn es seien die fossile Energieträger, die derzeit die Preise treiben und die Diktatoren, so der Standpunkt der Grünen-Fraktion. Die FDP-Bundestagsfraktion bedankte sich für unsere Anfrage, bat aber um Verständnis dafür, nicht darauf antworten zu können.

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MDR (ifl,mw)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 01. Juli 2022 | 16:40 Uhr

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