Insolvenz bei Rot-Weiß Erfurt Staatsanwaltschaft will RWE-Insolvenzverwalter wegen versuchten Betruges anklagen

Schon vor Weihnachten hat die Staatsanwaltschaft Erfurt dem MDR mitgeteilt, dass sie gegen RWE-Insolvenzverwalter Volker Reinhardt Anklage wegen versuchten Betruges erheben will. Ob es zu dieser Anklage kommt, hängt von der zuständigen Richterin ab: Nur wenn Sie die Klage zulässt, kommt es zu einem Verfahren gegen Reinhardt. Rein juristisch herrscht also momentan ein Schwebezustand, denn Reinhardt hat das Recht auf eine Stellungnahme.

Insolvenzverwalter Volker Reinhardt
Insolvenzverwalter Volker Reinhardt Bildrechte: imago/Bild13

Im MDR-Interview gibt sich RWE-Insolvenzverwalter Volker Reinhardt trotz der drohenden Klage optimistisch: "Ich gehe fest davon aus, dass ich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft widerlegen kann und werden den Antrag stellen, das Hauptsacheverfahren nicht zu eröffnen." Zu Details wollte sich Reinhardt nicht äußern. Das Gericht solle seine Sichtweise nicht über die Medien erfahren, sondern über die Stellungnahme an der er momentan arbeite.

Der Vorwurf des versuchten Betruges dreht sich um Insolvenzanfechtungen. Reinhardt hatte im Sommer des vergangenen Jahres überraschend bekannt gegeben, dass er gegen knapp 300 Firmen, Institutionen und Behörden Insolvenzanfechtungen geltend machen wolle. Gesamtvolumen: 13 Millionen Euro.

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MDR aktuell 17:45 Uhr Mi 12.01.2022 17:45Uhr 01:38 min

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Reinhardt: RWE möglicherweise seit 2013 zahlungsunfähig

"Insolvenzanfechtungen sind absolut üblich", sagt Stephan Madaus, Professor für Insolvenzrecht an der Martin-Luther-Universität in Halle. "Es ist sogar die Pflicht des Insolvenzverwalters diese Ansprüche zu ermitteln." Allerdings weiß er auch, dass viele diese Insolvenzanfechtungen als ungerecht empfinden. Denn die Betroffenen müssten Geld zurückzahlen, für das sie eine korrekte Leistung erbracht haben. Die Rückforderung des Insolvenzverwalters beruht darauf, dass der Geschäftspartner hätte wissen müssen oder zumindest wissen können, das RWE von der Zahlungsunfähigkeit bedroht war.

Nach Reinhardts Analyse zu den Finanzen des Vereins sei RWE nicht erst 2018 zahlungsunfähig gewesen, sondern möglicherweise schon Ende 2013. Ein wichtiges Beweismittel in dem Fall wird mit dem Fachbegriff der "inkongruenten Deckung" bezeichnet. Konkret heißt das: Bei RWE ist über Jahre ein Großteil der Zahlungen an Geschäftspartner nicht über das Vereinskonto abgewickelt worden, sondern über persönliche Konten von Rolf Rombach, dem langjährigen Präsidenten des Vereins.

Hat Ex-Präsident Rombach sich etwas zu Schulden kommen lassen?

Deshalb haftet Rombach auch gesamtschuldnerisch für die kompletten 13 Millionen Euro, so sieht es zumindest Reinhardt. Der hat auch ein Gutachten erstellen lassen, dass die Zahlungsunfähigkeit schon im Jahr 2013 belegen soll. Damit hätte sich Rolf Rombach, selbst Insolvenzverwalter, möglicherweise der Untreue schuldig gemacht. Das Gutachten liegt auch der Staatsanwaltschaft vor. Die sieht nach MDR Informationen aber keinen Anfangsverdacht, wird also keine Ermittlungen gegen Rombach aufnehmen.

Präsident Rolf Rombach (RWE)
Rolf Rombach war von 2005 bis 2017 Präsident von Rot-Weiß Erfurt. (Archiv) Bildrechte: IMAGO

Die rechtliche Grundlage von Insolvenzanfechtungen sind für den Laien nur schwer verständlich. Auch bei dem Vorwurf des versuchten Betruges handelt es sich um eine Insolvenzanfechtung. Ohne die Anklageschrift lässt sich der konkrete Sachverhalt kaum verständlich darstellen. Dass Amtsgericht Erfurt teilte lediglich mit, das Reinhardt im Juli des vergangenen Jahres im Rahmen einer Insolvenzanfechtung 80.000 Euro von zwei Firmen zurückgefordert habe, "wobei er darüber getäuscht haben soll, dass der Verein zu den jeweiligen Zahlungszeitpunkten zahlungsunfähig gewesen sein soll […]. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die Fälligkeit dieser Forderungen aber erst später entstanden."

131 Insolvenzanfechtungen geltend gemacht

Im Kern geht es im Vorwurf der Staatsanwaltschaft also darum, dass Reinhard den Adressaten der Insolvenzanfechtung vorsätzlich getäuscht und wider besseren Wissens 80.000 Euro eingefordert hätte.

Offenbar sehen das aber nicht alle Firmen und Institutionen so. Insgesamt hat Reinhardt bislang 131 Insolvenzanfechtungen geltend gemacht. Drei Anfechtungsgegner haben die Forderungen akzeptiert und bereits vor Weihnachten mit Reinhardt einen Vergleich geschlossen. Insgesamt hat der Insolvenzverwalter dadurch etwa 180.000 Euro eingenommen. Fünf weitere Vergleiche in einer ähnlichen Größenordnung stünden kurz vor dem Abschluss, sagte Reinhardt dem MDR.

Insolvenzrechtler Madaus: Strafanzeige ist eine Eskalation

Zwei Firmen, hinter der ein und dieselbe Person steht, haben Strafanzeige gestellt. Für Insolvenzrechtler Madaus ist eine Strafanzeige in derartigen Fällen eher unüblich. "Wenn ich eine Insolvenzanfechtungsklage bekomme, die aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt ist, dann verteidige ich mich. Dass ich mich verteidige, indem ich dem anderen strafbares Verhalten vorwerfe - das ist eine Eskalation." Warum diese Eskalation herbeigeführt wurde, ist eine der offenen Fragen in diesem Fall.

Falls die Anklage zugelassen wird, dann geht es für Reinhardt um seine berufliche Existenz: "Eine Verurteilung ist für einen Insolvenzverwalter faktisch ein Berufsverbot. Die meisten Gerichte sehen eine Verurteilung wegen Betrugs als Ausschlussgrund." Reinhardt würde also keine Aufträge mehr bekommen.

Reinhardt könnte als Insolvenzverwalter abgezogen werden

Wenn ein Insolvenzverwalter innerhalb eines Verfahrens verurteilt wird, dann wird er von Amts wegen als Insolvenzverwalter abgezogen. Das würde auch Reinhardt betreffen. Dann müsste ein neuer Insolvenzverwalter das RWE-Verfahren übernehmen.

Das sind aber alles nur theoretische Überlegungen. Im Moment ist offen, ob die Klage wegen versuchten Betruges gegen Reinhardt überhaupt zugelassen wird. Und wenn sie zugelassen wird, dann kann Reinhardt in diesem Verfahren auch freigesprochen werden. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDr aktuell | 12. Januar 2022 | 17:45 Uhr

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