DDR-Härtefallfonds Der Versuch einer Wiedergutmachung

Der Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR wurde in diesem Jahr voll ausgeschöpft. 21 Anträge in einer Gesamthöhe von 100.000 Euro sind dem Landtagspräsidenten empfohlen worden. Vor allem ehemalige politische Häftlinge haben in diesem Jahr finanzielle Unterstützung beantragt. Dietmar Hammer wurde 1971 aus politischen Gründen verhaftet und kam ins Gefängnis. Er hat im vergangenen Jahr finanzielle Hilfe aus dem Fonds beantragt.

Ein Rentner zählt sein Kleingeld.
Bildrechte: imago/Future Image

Missbrauch des Reisepasses lautete der Vorwurf wegem dem Dietmar Hammer 1971 verurteilt wurde. Eine Straftat, die für viele Menschen heute nicht mehr wirkich nachvollziehbar ist. Hammer wuchs in Leipzig auf, war ein mittelmäßiger Schüler und machte eine Ausbildung in der Landwirtschaft.

Schon als junger Mann hatte er einen Wunsch: Auswandern. 1971 habe er sich eine Einladung nach Österreich organisiert , die Voraussetzung für die Erteilung eines Visums. Nachdem er den entsprechenden Stempel in seinem Reisepass hatte, sei er am 27. April zum Flughafen Warschau gefahren. Dort war man allerdings stutzig geworden und hielt Dietmar Hammer fest.

Ein Porträtfoto von Dietmar Hammer
Bis heute leidet Dietmar Hammer unter den Folgen seiner Haft. Bildrechte: Andreas Peter Pausch

Inhaftiert in Polen

Während sein Name mehrmals vom Flughafenpersonal ausgerufen wurde, habe er auf einen Verantwortlichen gewartet. Bereits hier ahnte Hammer worum es eigentlich ging. Er kam in polnische Haft, wurde nach Berlin gebracht. Über ein halbes Jahr habe er dort im Gefängnis gesessen, sei mehrfach verhört worden. Im November 1971 wurde seine Strafsache in Leipzig verhandelt. Das Urteil: Zwei Jahre und drei Monate Haft.

Bis heute hat Dietmar Hammer das Urteil nicht akzeptieren können: "Das konnte ich gar nicht begreifen, man hat sich ja nichts zu Schulden kommen lassen. Nichts gestohlen, keine Unterschlagung." Er sei sogar in Revision gegangen, doch das habe nichts genützt. Also kam er in die Strafvollzugsanstalt Cottbus. Das gesellschaftliche Ansehen war hin und auch die psychischen Langzeitfolgen beschäftigen Hammer bis heute.

Dietmar Hammer mit dem RB Leipzig Maskottchen
Dietmar Hammer lebt heute wieder in Leipzig und ist bekennender RB Leipzig Fan. Bildrechte: Dietmar Hammer

Nach der Wiedervereinigung wurde Dietmar Hammer 1991 rehabilitiert. Das bedeutet, er hat strafrechtlich gesehen eine weiße Weste und Anspruch auf die sogenannte SED-Opferrente von 330 Euro im Monat. Heute engagiert er sich für die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS), ist mittlerweile Bezirksvorsitzender für Leipzig. Er berät Menschen, die eine ähnliche Geschichte schreiben wie er und hilft ihnen die entsprechenden Anträge zu stellen. Das seien häufig schwere Geschichten von Menschen, die so unter schweren psychischen Langzeitfolgen leiden, dass sie in seinen Beratungen noch zittern, wenn sie über ihr Erlebtes berichten, erzählt Hammer. Durch seine Arbeit erfuhr der 76-Jährige  auch vom Härtefallfonds für politische Verfolgte in der DDR.

Geld für soziale Teilhabe

Dietmar Hammer brauchte aufgrund seines Alters  eine neue Dusche in der Wohnung. Die Umbauarbeiten von Badewanne zu Dusche seien vom Vermieter aber nicht übernommen worden. "Verbesserung der Lebensqualität" hieß das in seinem Antrag und wurde so auch genehmigt. "Das ging relativ reibungslos, über den sächsischen Landtag", erinnert sich Dietmar Hammer. "Der Antrag ist eingereicht, bearbeitet und genehmigt worden." Natürlich mussten Dokumente, wie seine Rehabilitation, eingereicht werden, die beweisen, dass er verurteilt worden ist und in U-Haft bzw. Haft gesessen hat. Dietmar Hammer erhielt den Höchstsatz von 5.000 Euro. Durch seine Arbeit bei der VOS weiß er von anderen Fällen, wie Schimmel in der Wohnung oder einer Kur, die ebenfalls genehmigt wurden.

Lutz Rathenow
Lutz Rathenow ist der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bildrechte: imago/Robert Michael

Neben dem Antrag von Dietmar Hammer sind im vergangenen Jahr 24 weitere Anträge beim Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eingegangen. Der Fonds sei nur zu 60 Prozent ausgeschöpft worden. In diesem Jahr waren es nach Angaben des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bereits 42 Anträge. Fünf Antrage seien für nächstes Jahr zurückgestellt worden. Die übrigen Anträge sind nun dem Landtagspräsidenten empfohlen worden.

Maximilian Heidrich, Sachbearbeiter vom Landesbeauftragten, geht aber stark davon aus, dass die Anträge genehmigt werden. Es habe sich mittlerweile gut rumgesprochen und die 100.000 Euro seien ein Betrag, mit dem man arbeiten könne, so Heidrich. Über eine Aufstockung will er noch nicht nachdenken: "Wenn man es aufstockt, dann fehlt es an anderer Stelle." Der Fonds werde schließlich aus Steuergeldern finanziert. Im November gehen die Bescheide in den Landtag.  Im Dezember soll dann beschlossen werden, ob es den Fonds noch weitere zwei Jahre geben wird.

Es ist ein Fonds für die wirklich harten Fälle. Keine wirkliche Wiedergutmachung, aber eine konkrete Hilfe für Menschen wie Dietmar Hammer, die wegen Straftaten in Gefängnissen saßen, die heute für viele nicht mehr nachvollziehbar sind.

Viktoria Schackow
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Über die Autorin Die rheinische Frohnatur Viktoria Schackow zog wegen des Studiums vor sechs Jahren von Düsseldorf nach Magdeburg. Nach einem Bachelor in Anglistischen Kulturwissenschaften folgte ein Masterstudium, Sozial- und Gesundheitsjournalismus, an der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Sie war schon als freie Mitarbeiterin in Hörfunk und Online bei MDR SACHSEN-ANHALT tätig. Seit März ist sie Volontärin beim MDR.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR Sachsen - Das Sachsenradio | 29.07.2020 | 21:00 Uhr in den Nachrichten

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