Corona-Pandemie Diskussion um geplantes Gesundheits-Notstandsgesetz

Eine Krankenpflegerin arbeitet in Schutzkleidung in einem Krankenzimmer auf der Intensivstation des Uniklinikums.
Sachsens Landesregierung arbeitet an einem Gesundheitsnotstandsgesetz. Der Entwurf scheint im Landtag bislang nicht mehrheitsfähig. Bildrechte: dpa

Mitten in der Corona-Pandemie soll ein Gesetz den öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise den Landesdirektionen mehr Vollmachten zur Krisenbewältigung verschaffen. Doch das Gesundheitsnotstandsgesetz (SächsGNG) ist selbst in der Regierungskoalition umstritten.

Ein Indiz dafür spielte sich am Montag in der nichtöffentlichen Sitzung der Corona-Ausschüsse im Landtag ab: Als Sozialministerin Petra Köpping erwähnte, das Gesetz werde am Dienstag im Kabinett behandelt, hätte es flugs den Mitarbeiterhinweis gegeben, dass das Thema schon wieder von der Tagesordnung genommen worden war. So erzählen es Beobachter aus dem Ausschuss.

Uta Deckow 3 min
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Kabinett will Gesetzentwurf diskutieren

Tatsächlich soll sich nun das Kabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf befassen. Dieser sieht besondere Befugnisse vor - unter anderem bei der Material- und Personalversorgung im Fall eines Gesundheitsnotstandes. Das sei eine Konsequenz aus Mängeln bei der bisherigen Pandemiebekämpfung. Der Gesundheitsnotstand selbst soll explizit durch die Landesregierung festgestellt werden können. Das sorgt bei der Opposition für heftige Kritik - und nicht nur dort.

Kritik der Opposition

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Schaufel, mahnt Transparenz an. Das geplante Notstandsgesetz würde der Regierung erhebliche zusätzliche Befugnisse gewähren. "Dies im Alleingang ohne Beteiligung des Parlaments, der Öffentlichkeit und Experten aus der Wissenschaft anzuschieben, sehe ich als hochproblematisch an."

Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Linke-Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher im Landtag Bildrechte: dpa

Auch die Linke kritisiert die fehlende Parlamentsbeteiligung, vor allem in dieser Hinsicht gäbe es in Sachsen einen akuten Notstand, sagt Rico Gebhardt, der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Mitbestimmung des Landtages über die Corona-Maßnahmen will die Regierung nicht gesetzlich regeln - aber wenn es um die eigenen Befugnisse geht, fällt es ihr offensichtlich leicht, ein Gesetz zu formulieren. Ich kann ja verstehen, dass man die Fehler der Vergangenheit ausräumen und beispielsweise die Beschaffung von Schutzmaterial besser organisieren will. Ich bezweifle allerdings, dass eine Zwangsverpflichtung medizinisch geschulter 'Freiwilliger' vor Gericht standhielte." Höchst problematisch sei vor allem, dass die Regierung den Notstand auch ohne Parlamentsbeteiligung feststellen will.  

Grünen-Rechtsexperte für Parlamentsbeteiligung

Die Entwurfsbegründung, der Landtag habe eine solche Kompetenz nicht, weil dies der fachlichen Bewertung des öffentlichen Gesundheitsdienstes unterliege, tragen auch die Grünen nicht mit. Sie haben ihre Bedenken nach Informationen von MDR SACHSEN auch deutlich im Kabinett formuliert. Der Rechtsexperte der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann sagte dazu MDR SACHSEN:

"Dass der Gesundheitsnotstand durch die Staatsregierung am Landtag vorbei festgestellt werden soll, ist aus meiner Sicht ein No-Go. Wir kämpfen als Bündnisgrüne seit Monaten für mehr Parlamentsbeteiligung bei den Corona-Schutzverordnungen. Da ist es nicht akzeptabel, dass nun noch mehr Grundrechtseingriffe am Parlament vorbei entschieden werden sollen." Auch die plötzliche Eile, mit der der Entwurf nun durchgebracht werden soll, stößt auf Widerspruch. Eine solche Materie eigne sich nicht, übers Knie gebrochen zu werden, so Lippmann:

Valentin Lippmann
Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Bei einem solchen Gesundheitsnotstands-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit des Landes und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

Valentin Lippmann Grünen-Rechtsexperte und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag

Gesetzentwurf offenbar noch nicht mehrheitsfähig

Der Gesetzesentwurf, der aktuell wohl immer noch überarbeitet wird, sieht beispielsweise ein Freiwilligenregister vor, in dem Personen mit medizinischen und pflegerischen Kenntnissen erfasst würden - zunächst freiwillig. Käme nicht genügend Personal zusammen, sollten Organisationen wie Feuerwehren oder Hilfsorganisationen ihre Mitgliedsdaten für die Verpflichtung zur aktiven Krisenhilfe herausgeben.

Im Falle eines Notstandes müsste beispielsweise auch der Bestand an medizinischem Material gemeldet werden. Bei Verstoß gegen die Meldepflichten könnten Geldbußen von 5.000 Euro drohen. Das Sozialministerium wies auf Anfrage von MDR SACHSEN darauf hin, dass es sich bislang um einen Referentenentwurf handelt. "Es gibt zurzeit im Innenministerium sowie im Gesundheitsministerium Überlegungen, wie im Falle eines Gesundheitsnotstandes Material- und Personalressourcen gesichert werden können. Die für einen derartigen Gesetzentwurf notwendigen Rahmenbedingungen befinden noch in der Abstimmung", hieß es weiter. Nach dem bisherigen Zeitplan soll das Gesetz bis Ende 2022 gelten. Doch zuvor muss es im Landtag angehört und beschlossen werden - und eine Mehrheit steht für den aktuellen Gesetzesentwurf zumindest derzeit offensichtlich noch nicht.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.01.2021 | 13:10 Uhr

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