Corona-Pandemie Sachsen-Anhalt verlängert und verschärft den Shutdown

Weniger Kontakte, bei hoher Inzidenz eingeschränkte Mobilität, möglicherweise geschlossene touristische Ziele: Sachsen-Anhalt verschärft die Corona-Maßnahmen. Was ab 11. bis 31. Januar in Sachsen-Anhalt gilt.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Haseloff sieht keine Alternative zu den erheblichen Einschnitten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der sogenannte Shutdown in Sachsen-Anhalt wird verschärft und verlängert. Die Landesregierung hat am Freitag die neue Verordnung vorgestellt. Sie regelt unter anderem, dass sich künftig nur noch Menschen aus einem Hausstand mit einer weiteren Person treffen dürfen. Das gilt im privaten und im öffentlichen Raum. Dazu zählen laut Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) auch Kinder bis 14 Jahren. Sie waren bisher bei den Berechnungen ausgenommen. Grimm-Benne sagte, durch die Regelung sollten Infektionen im privaten Umfeld vermieden werden. Die neue Verordnung gilt ab Montag.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem "schmerzlichen Einschnitt". Es gebe aber keine Alternative zu dieser Vorgehensweise. Durch die Verschärfungen solle die Infektionszahl sinken. Ziel sei die Nachverfolgbarkeit. Außerdem müsse das Gesundheitssystem entlastet werden.

Einen kompletten Lockdown lehne er aber derzeit ab. Haseloff sagte, die verschärften Corona-Maßnahmen ab dem 11. Januar seien dazu da, die Infektionszahlen herunter zu bekommen. "Die Kernwirtschaft muss funktionieren, muss arbeiten. Und deswegen setze ich jetzt auf die nächsten drei Wochen", sagte Haseloff. Sein Amtskollege Bodo Ramelow (LINKE) aus Thüringen sagte zuvor dem MDR, er sehe in der Schließung der Unternehmen keine Alternative.

Bewegungseinschränkungen für Hotspots – Bußgelder werden noch definiert

Bei hoher Ansteckungsquote schränkt Sachsen-Anhalt zudem die Mobilität der Menschen in den betroffenen Gebieten ein. Liegt die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt für fünf Tage oder länger über 200 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, dürfen die Bürger sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort bewegen. Die Kommunen sollen entsprechende Verordnungen erlassen. Verstöße werden mit einem Bußgeld geahndet. Wie hoch das Bußgeld sein wird, konnten Grimm-Benne und Haseloff am Freitag noch nicht sagen. Der Katalog müsse noch erstellt werden. Stand Freitag würde diese Regelung vier Landkreise treffen: Mansfeld-Südharz, der Burgenland- und der Saalekreis sowie der Kreis Stendal. Besuche in den betroffenen Gebieten sind aber weiter möglich.

Das bedeutet die neue 15-Kilometer-Regel

Wann wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt?
Die Kreise und kreisfreien Städte werden verpflichtet, wenn mindestens fünf Tage in Folge eine Inzidenz von über 200 erreicht ist, den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einzuschränken. Es gilt laut Eindämmungsverordnung die Inzidenz, die auf der Webseite des Landesamtes für Verbraucherschutz veröffentlicht wird.

Wo wird die 15-Kilometer-Grenze gezogen?
Der Radius gilt ab Grenze der Gemeinde oder Verbandsgemeinde des Wohnortes.

In welchen Fällen darf die 15-Kilometer-Grenze überschritten werden?
Die kreisfreien Städte und die Landkreise sollen laut Verordnung Ausnahmen für ihre 15-Kilometer-Erlasse definieren – für triftige Gründe. Als solche werden berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgegeben sowie medizinisch begründete Wege und solche, um das Sorgerecht wahrzunehmen. Touristische Ausflüge gelten ausdrücklich nicht als triftiger Grund. Zum Einkaufen gibt das Land keine Regeln vor.

Die neue Verordnung ermöglicht zudem, touristische Ziele zu sperren. Als Beispiele nannte Grimm-Benne Rodelhänge im Harz oder auch das Dessau-Wörlitzer Gartenreich. Rund um den Jahreswechsel waren viele Menschen im Harz unterwegs. Es kam zum Verkehrschaos.

Einschränkungen für nahezu alle Bereiche

Deutschland befindet sich seit Mitte Dezember im teilweisen Shutdown. Der Einzelhandel ist geschlossen. Ausnahmen gelten für den Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte aber auch Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker und Tankstellen.

Am Dienstag hatte sich Sachsen-Anhalts Landesregierung darauf geeinigt, die Schulen grundsätzlich geschlossen zu lassen. Für Schüler in Abschlussklassen soll es Präsenzunterricht geben. Für Kinder bis zwölf Jahre ist eine Notbetreuung vorgesehen. Kindertagesstätten bleiben weiter im Notbetrieb. Allen anderen Schülern wird Fernunterricht angeboten. Bildungsminister Marco Tullner hatte am Donnerstag bei MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, Teile der Lernplattform "Moodle" seien nach Problemen im Dezember auf einen neuen Server umgezogen. Pannen könne man aber nie ausschließen.

Medizinisch notwendige Behandlungen weiter möglich

Auch Friseure, Kosmetik- und Tattoostudios sind dicht. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie, also medizinische Fußpflege, bleiben weiter möglich.

Wie am Dienstag angekündigt, setzt Sachsen-Anhalt damit die beschlossenen Vorgaben von Bund und Ländern 1:1 um. Ministerpräsident Haseloff hatte nach den Bund-Länder-Beratungen und Gesprächen mit der Landesregierung kritisiert, dass es nach wie vor zu viele private Kontakte gibt. Es bleibe nicht mehr viel Spielraum möglich, außer dass es bis zu "einem totalen Stopp eines gesellschaftlichen Lebens bis in die Produktion" komme. Haseloff appellierte nochmal an die Solidarität der Menschen.

Die Verordnung gilt bis zum 31. Januar. Bund und Länder haben sich zu den nächsten Gesprächen am 25. Januar verabredet.

Quelle: MDR/ap,kö

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 08. Januar 2021 | 15:00 Uhr

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