Sanktionen gegen Russland Interview: "Monetäre Kriegsführung" und die Folgen

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben viele westliche Länder harte Finanzsanktionen gegen Russland und seine Banken verhängt. Wir haben mit Aaron Sahr über die möglichen Folgen gesprochen. Sahr, geboren 1984, ist Wirtschaftssoziologe, Gastprofessor der Leuphana-Universität in Lüneburg und Leiter der Forschungsgruppe "Monetäre Souveränität" am Hamburger Institut für Sozialforschung.

Russische Zentralbank in Moskau
Die russische Zentralbank in Moskau: Das Einfrieren ihrer Auslandsreserven wegen des Kriegs gegen die Ukraine wirkt – bringt aber aber auch Probleme mit sich, die längerfristig zurückwirken können. Bildrechte: dpa

MDR AKTUELL: Russland will Gas nur noch gegen Rubel liefern: Hätte man mit dieser Reaktion auf Sanktionen gegen russische Banken und sogar die Zentralbank in Moskau nicht rechnen müssen?

Aaron Sahr: Es scheint so, dass damit nicht viele gerechnet haben, vielleicht hinter den Kulissen, das kann man nie wissen. Aber, was die Wahrnehmungen auch ökonomischer Analystinnen und Analysten angeht, war das schon sehr überraschend. Und man kann natürlich fragen, warum. Einerseits wurden aus nachvollziehbaren Gründen die Verträge mit Russland eingefroren. Wir zahlen ja unsere Schulden nicht, wenn wir russische Auslandreserven einfrieren. Es wurde aber erwartet, dass Russland seinen Verpflichtungen nachkommt und Verträge einhält. Da muss die Frage erlaubt sein: Warum wurde das erwartet und nicht, dass gerade das Gas als Druckmittel zumindest mal getestet wird, in einer Situation, in der die deutsche Regierung sich ja explizit nochmal dazu bekannt hat? So könnte man es ja politisch interpretieren.

Ist das ein Angriff Russlands oder eine Verteidigung gegen die Sanktionen?

Es ist ein Versuch diese Sanktionen zu unterlaufen – kurz nach einem erneuten Statement des Bundeskanzlers mit der öffentlich eingestandenen Abhängigkeit von russischem Erdgas. Zu sagen: Ihr könnt mir nicht mehr auf Konten einzahlen, auf die wir gar nicht zugreifen können, ist erstmal nur ein Schachzug. Ob Verteidigung oder Angriff, ist eine Frage der Perspektive.

Ist ein Stopp der Gaslieferungen wirklich zu erwarten? Experten sagen uns, Russland ist letztlich abhängiger davon als wir.

Zunächst einmal hat die Forderung natürlich politischen Handlungsdruck erzeugt. Zumal zuerst völlig unklar war, was genau gemeint ist. Das hat sich erst nach und nach konkretisiert und am Ende stellt sich heraus: Es geht hier, finanziell betrachtet, im Prinzip um Buchhaltungsfragen, wie Konten in der Bilanz der Gazprombank hin- und her gebucht werden.

Aaron Sahr
Aaron Sahr Bildrechte: Aaron Sahr

Aber politisch war und ist die Forderung natürlich Konfrontation: Ihr sperrt meine Konten, ich kann Einnahmen nicht nutzen, also zahlt mir bitte etwas, das ich dann auch benutzen kann, Rubel.

Das klingt ja erstmal wie eine normale Verhandlung; und als vernünftiger Vertragspartner gibt sich ja Russland bisher auch auf dem Feld der Ökonomie: Anleihe-Zinsen wurden bezahlt, nur zurückgehalten, weil die Korrespondenzbank in den USA Angst hatte, von den Sanktionen betroffen zu sein. Andererseits ist völlig klar, dass das ein geopolitischer Schachzug ist, der gerade die deutsche Regierung unter Handlungsdruck setzt. Sie kann ja nicht öffentlich sagen: Ok, wir verhängen Sanktionen, aber jetzt kaufen wir Rubel für Putin, um dessen Wechselkurs zu stützen. Das ist eine politisch unmögliche Situation.

Sie hatten in Ihrem Essay von "monetärer Kriegsführung" gesprochen. Geht die nun nach hinten los? Was sind die Folgen?

Nein, wir sehen nur, dass wechselseitige Abhängigkeiten auch wechselseitig als Druckmittel einsetzbar sind. Durch das Einfrieren der Auslandreserven haben viele realisiert, dass Geld nicht aus kleinen wertvollen Stücken besteht, die man bei sich zu Hause horten kann, bis sich alles beruhigt hat. Geld besteht aus immateriellen Ansprüchen. Das gilt für das Girokonto genauso wie für Devisen. Russische Devisenreserven sind ja Ansprüche gegen das europäische Bankensystem – und die können gesperrt werden, wie das Konto einer Bankkundin. Die Reaktion von Putin zeigt nun, dass Geld eben nicht alles ist, dass – wenn man Geld einsetzt als Sanktionsmittel, man monetäre Kriegsführung betreibt – man natürlich auch angreifbar ist auf der Ebene der Waren und Güterströme, die man mit diesem Geld bezahlen wollte.

Das war, glaube ich, in der deutschen Debatte bisher, im Land des "Exportweltmeisters", noch nicht so präsent – dass man sich auch durch Exporte in Abhängigkeiten begibt. Auch Russland ist als Exportland abhängig, wenn es Auslandsdevisen ansammelt, weil die eben in Frage gestellt werden können. Das schien zu Anfang fast wie ein einseitiger Schlag, den man gegen ein Krieg führendes Land gehen konnte. Jetzt aber werden Import- und Export-Abhängigkeiten gegeneinandergestellt und gefragt, ob Russland länger ohne Euro kann oder wir länger ohne russisches Gas? Und es wird nochmal bewusst, dass man natürlich Geld nicht zum Heizen oder Essen verwenden kann. Das geht über monetäre Kriegsführung noch hinaus.

Müssen wir uns Sorgen um das Geld machen, jenseits von Kaufkraftverlusten? Könnte es als "neutrales Medium" der Wirtschaft in diesem Krieg zerrieben werden?

Also ich glaube, wir müssen uns jetzt nicht Sorgen um das Geld auf unseren Konten machen, mit dem wir im Supermarkt bezahlen. Aber, wir sind noch immer in den Nachwehen der weltweiten Finanzkrise von 2008, in der uns bewusst geworden ist, dass das global gewordene Geld- und Finanzsystem davon abhängt, dass alles relativ reibungslos läuft, und ein verhältnismäßig kleiner Schock, der Bankrott einer einzelnen Bank – der US-Bank Lehman Brothers im Jahr 2008 – enorme Folgen haben kann. Noch immer müssen die Zentralbanken sehr viel arbeiten, um das System am Laufen zu halten. Und da zeigen sich jetzt wieder die Nachteile bestimmter Abhängigkeiten.

Dieses globale System ist ja nicht nur sehr verflochten, es ist auch zentriert um die USA und den US-Dollar. Nur deswegen konnte Lehman Brothers diese Folgen haben, weil es in den USA passiert ist, aber die Schulden überall lagen. Gegen diese Dominanz in einem global verflochtenen System zeichnen sich schon länger Tendenzen zu einer Regionalisierung ab, einer Verdichtung um China vielleicht. Da könnte dann auch Russland dazugehören, ohne das so jetzt prognostizieren zu wollen.

Es geht aber darum: Eine Grundlage des globalen Handels ist bisher, dass Geld in einer Art fiktivem Neutralitätszustand gehalten wurde, als ob damit Ansprüche bedingungslos erfüllt werden, von allen. Wenn jetzt viele, auch nicht unmittelbar an dem Krieg beteiligte Länder gemeinsam beschließen, Devisenansprüche im Konfliktfall zurückzuweisen, kann das langfristige Folgen haben. Sicherlich wird es Risikoaufschläge geben, der Handel teurer werden. Es kann aber auch sein, dass wir – jetzt noch beschleunigt – auf ein stärker fragmentiertes Geldsystem zulaufen. Damit haben aber vor allem Leute im globalen Handel zu tun, zu dem immer auch komplexe Finanzketten gehören. Die Leute im Supermarkt merken das höchstens am Preis.

Für Exportländer wie Deutschland wäre das aber schon ein Problem, oder?

Ja, es wird möglicherweise eine Weile eine gewisse Unsicherheit geben und dadurch erhöhte Kosten. Aber Zahlungsbeziehungen zu organisieren – damit hat man Jahrhunderte an Erfahrung. Das wird sich auch wieder einfinden. Es wird aber natürlich etwas bedeuten für die monetäre Vormachtstellung der USA, die ja – weil der Dollar im internationalen Handel gebraucht wird, nicht nur mehr oder weniger so viele produzieren konnten, wie sie wollten – die den Zugang zum US-Dollar ja auch schon geopolitisch eingesetzt haben, ihn gestoppt oder an Bedingungen geknüpft haben. Das kann jetzt Konsequenzen haben, die von anderen Ländern auch durchaus gewollt sind, denn diese Vormachtstellung schränkt andere Länder in ihrer monetären Freiheit auch ein. Die Folgen müssen also nicht nur negativ sein.

Ist das etwas Neues jetzt, eine neue Qualität "monetärer Kriegführung", gibt es Vorbilder?

Die Geschichte des Ersten und des Zweiten Weltkriegs kann nicht ohne Finanzsanktionen erzählt werden. Doch Erwartungen, die unsere Wirtschaft stützen, sind eher geprägt von den vergangenen Jahrzehnten. Und da wurden politische Unterschiede gemacht. Bei "Schurkenstaaten" haben die USA auch Auslandsreserven eingefroren, aber nicht bei Ländern mit der ökonomischen und politischen Bedeutung Russlands. Und auch bei "Schurkenstaaten" oder dem Einfrieren deutscher Auslandsvermögen im Zweiten Weltkrieg wurden immer Bedenken geäußert, wurde auf den fiktiven Neutralitätszustand von Geld verwiesen: Eine liberale Grundidee besagt ja, die Wirtschaft müsse vom politischen Konflikt und vom Krieg entkoppelt werden. Das war es de facto natürlich nie. Aber es hat immer Stimmen gegeben, die gesagt haben, das müssen wir so lange wie möglich verteidigen, weil wir danach zum geregelten Welthandel zurück wollen und auch um die Bevölkerung zu schützen.

Ich kann gut nachvollziehen, hier jetzt zu sagen, das geht nicht mehr, Russland ist zu weit gegangen. Aber es ist ein Bruch mit Folgen: Kann man danach so weitermachen wie bisher? Werden Russland oder China dann weiter gern Euro-Guthaben halten? Das wird womöglich nicht der Fall sein. Und dann kommt es womöglich zur Entkopplung der Geldsysteme.

Was steht also zu erwarten?

Man muss sich zunächst klar machen: Die meisten Zahlungsbeziehungen, russische Auslandsschulden, viele Investitionen laufen auch jetzt weiter. Man wird aber Veränderungen sehen. Das wird sich auf Preise niederschlagen, auf Aufschläge, die man auf Zinsen zahlen müsste, und natürlich auch auf die Bereitschaft, russische Anleihen zu halten. Selbst mit einem schnellen Ende des Krieges kann man erwarten, dass viele Firmen, nach ihrer für sie kostspieligen Loslösung von Investitionen, zögerlich sein werden, im großen Stil wieder einzusteigen. Genauso kann man erwarten, dass Russland versuchen wird, seine Auslandsreserven anders zu gestalten. Das haben sie ja seit der Besetzung der Krim 2014 schon gemacht, Auslandsreserven umgeschichtet und versucht, nicht mehr so stark in Euro und Dollar zu gehen. Die Frage ist, ob es gute Alternativen dafür geben wird, ob es Russland etwas bringt, indische oder chinesische Devisen zu halten, wenn es gleichzeitig weiter Waren nach Europa oder in den USA verkaufen will.

Hätte man also von einer "Militarisierung der Zentralbankbilanz" die Finger lassen sollen, um die fiktive Neutralität von Geld wahren? Welche Konsequenzen muss die Politik nun ziehen?

Im Gegenteil: Wir sollten uns stattdessen klarmachen, dass die Fiktion des neutralen Geldes eben eine solche ist. Sie wird schon dadurch unterlaufen, dass etwa die Europäische Zentralbank jahrelang Unsummen an neuem Geld für bestimmte Zwecke bereitstellen kann und für andere nicht. Auch das ist ein politischer Einsatz, der aber von uns so nicht diskutiert wird. Man kann nicht unter der Fiktion der Neutralität hoffen, dass die Märkte die derzeitigen Probleme selber lösen, zumindest nicht für diese Phase. Man muss – glaube ich – die Politisierung oder Militarisierung der Zentralbank durch eine noch stärkere Politisierung der Wirtschaft begleiten, wofür wir ja bereits Ansätze sehen. Das würde ich eher als Konsequenz sehen: Einbettung in Politik.

War das also schlecht vorbereitet?

Das würde ich nicht sagen, nur, dass die notwendige Konsequenz in der Ampel-Regierung offenbar kaum durchzuhalten ist. Die russischen Devisen einzufrieren, erweist sich als schwierig, ohne zum Beispiel wenigstens vorübergehend die Energie-Industrie unter staatliche Verwaltung zu stellen. Das drängt sich auf, wenn man das Tauschmittel selbst, also Geld politisiert. Dieser Krieg, aber auch die weitere Störung des internationalen Handels durch die Coronavirus-Pandemie, lassen die gleichzeitige Verkündung einer Rückkehr zur Schuldenbremse planlos wirken. Wenn jetzt eine Einstellung der Gaslieferungen riskiert wird, wenn Lieferketten durch den Krieg und Covid-19 gestört sind, dann ist ja völlig klar, dass wir das nur mit einem starken und auch finanziell handlungsfähigen Staat schaffen können.

Das ist nicht allein Folge der Militarisierung der Zentralbankbilanz, gehört aber zum Kontext. Man ist einfach in einer Ausnahmesituation der Wirtschaft, in der man mit Energiepreisen nicht auf die klassische Art zu Rande kommt. Wenn man jetzt zum Beispiel die Hoffnung formuliert, die EZB möge die Zinsen erhöhen, würden einige Ökonominnen und Ökonomen den Kopf schütteln, weil natürlich allen klar ist, dass diese Preisanstiege mit den Zinsen der Zentralbank gar nichts zu tun haben und auch nicht durch sie bekämpft würden. Das würde ja die Situation noch stärker unter Spannung setzen.

Es würde die Kredite verteuern und Liquidität – zumal ja offenbar auch nicht lockere Geldpolitik zu den steigenden Preisen jetzt geführt hat.

Ja, genau. Das ist als einfacher Kausalzusammenhang wirklich Unsinn. Wir wissen, warum jetzt die Preise steigen. Und in einer solchen Phase einfach das Geld zu verteuern, erhöht die Unsicherheit für die Wirtschaft – und das heißt: die Kosten. Hinzu kommt, dass Chinas Zero-Covid-Strategie schon wieder die globalen Warenströme stört. Das verschärft die Unsicherheit. Dazu kommen Ernteausfälle. Damit ist nicht gesagt, dass man nicht langfristig in der Geldpolitik umsteuern müsste. Wir haben jedoch jetzt einfach keine normale ökonomische Situation, falls es so etwas überhaupt gibt.

Führt das zum Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, oder zu Rückschritten?

Ich glaube, es sind nie einzelne Ereignisse das Ende von derart großen Prozessen. Aber es zeigt sich doch, dass Fragen, die lange als gestrig galten, vielleicht wieder zurückkommen: Wie wollen wir eigentlich die Wirtschaft in unserem Land organisieren? Wie autark wollen wir sein? Selbstredend war keine Wirtschaft jemals autark. Aber wir müssen darüber reden: Wollen wir unsere Abhängigkeiten reduzieren – oder zugespitzter: Sollten wir unsere Gasspeicher an russische Unternehmen verkaufen?

Was wir ja getan haben, ein Teil der Speicher gehört Gazprom.

Genau, das hat ja niemanden interessiert, außer Fachleute. Das ist halt Weltwirtschaft, wurde gesagt, wer am meisten zahlt, dem gehören die Sachen. Es mag gute Gründe gegeben haben für Privatisierungen im Energiesektor. Aber, wir sehen jetzt: Es gibt sicherheitspolitische Erwägungen, die wir lange ausgeblendet haben in Deutschland. Das wird, glaube ich, im politischen Diskurs noch eine größere Rolle spielen. Vorher hätte man das gar nicht sinnvoll artikulieren können. Da hieß es eher: Wer macht da jetzt Angst vor den Russen? Es funktioniert auch nicht mehr, einfach zu sagen: Wir haben Weltmarkt, es wird da produziert, wo es günstig ist und dann verschifft, jeder kann ein- und verkaufen, wo er will. Wir merken, das hat auch Risiken. Ich glaube, das wird unsere wirtschaftspolitischen Debatten stärker prägen.

Das wäre doch zu begrüßen?

Absolut! Das sind Fragen und Probleme, die uns schon vor diesem Krieg hätten beschäftigen sollen, die bereits da waren und Spannung aufgeworfen haben. Dementsprechend sind das absolut notwendige Debatten, ja.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. April 2022 | 21:35 Uhr

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