Ukraine-Konflikt Warnung statt Entwarnung nach Gesprächswoche mit Russland

Es war die Woche der Gespräche mit Moskau – doch von Entwarnung keine Spur: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland vor den Folgen eines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. Die SPD-Politikerin verurteilte den Truppenaufmarsch Russlands im Bundestag scharf, doch sparte ein heikles Thema aus.

Nato-Russland-Rat
Die Gespräche mit Russland sorgen bisher nicht für eine Entschärfung der Lage. Bildrechte: dpa

Diese Woche schlug die Stunde der Diplomatie. Viele Stunden der Diplomatie waren es, um genau zu sein: In zahlreichen, zum Teil nervenzehrenden Runden saßen USA, NATO und OSZE mit Abgesandten Moskaus zusammen. Doch gebannt scheint die Gefahr eines russischen Einmarschs in der Ukraine damit keineswegs.

Scharfer Ton aus der Bundesregierung

Auch in der Bundesregierung ist man weiter alarmiert: "Jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen", diese deutliche Warnung richtete die neue Verteidigungsministerin jetzt an die Adresse Russlands. Und Christine Lambrecht unterstrich in ihrer Rede im Bundestag auch: "Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders." Angesichts der Bedrohungslage im Ton zu sanft aufzutreten – das wollte sich die SPD-Politikerin ganz offensichtlich nicht vorwerfen lassen. Wird doch ihre Partei gerne dafür kritisiert, sich oft allzu anschmiegsam gegenüber Moskau zu verhalten.

Im Ton noch eine Spur schärfer tritt allerdings der Koalitionspartner von den Grünen auf: "Wenn Autokraten mit Menschenrechtsverletzungen, mit militärischer Aggression und mit Erpressungsmanövern ihre geopolitischen Machtinteressen durchdrücken wollen, wie wir es von der Kreml-Führung in der Ukraine sehen, dann ist das weder in unserem Interesse noch dürfen wir uns das bieten lassen", so formulierte es die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.

Tabuthema Nord Stream 2

Was die Ministerin selbst angeht, so war die im Ton durchaus klar – doch ist sie das auch in der Sache? Auf das heikle Streit-Thema Nord Stream 2 etwa ging Christine Lambrecht in ihrer Rede nicht ein. Aus ihrer Partei, der SPD, hatte es zuletzt Stimmen gegeben, man möge die Gasleitung bitte nicht mit dem Ukraine-Konflikt vermengen. Von Generalsekretär Kevin Kühnert etwa. Die Grünen hingegen stellen Nord Stream 2 eben wegen der Putin-Drohkulisse erneut offen in Frage. Diese Vielstimmigkeit der Regierung kritisiert die Linkspartei: "Wer so uneinheitlich und widersprüchlich agiert, der darf sich nicht wundern, dass er nicht als erster Gesprächspartner in Frage kommt", meint der Linken-Politiker Ali Al-Dailami.

Der damit ein weiteres, für Deutschland und Europa heikles Thema anschnitt: die Tatsache, dass Putin direkte Gespräche mit den USA – ohne Europäer am Tisch – bevorzugte und auch bekam. Den Eindruck, dass über die Köpfe Deutschlands und der EU hinweg über deren Schicksal verhandelt wurde, versucht die Bundesregierung nun kleinzureden. "Im NATO-Russland-Rat – der endlich, endlich wieder stattgefunden hat – in der OSZE, überall, wo Gespräche geführt werden, haben wir Europäer eine starke Stimme", meint Ministerin Lambrecht. Dabei werfen Kritiker der EU vor, dass diese europäische Stimme eben weder einhellig, noch mit militärischer Stärke unterfüttert sei und genau deshalb auch oft überhört werde.

Ampel um Einigkeit bemüht

Spürbar in der Bundestagsdebatte auch: der Versuch, Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition zu demonstrieren. So wiesen Lambrecht (SPD) und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) einhellig Forderungen Russlands zurück, die NATO solle eine Aufnahme etwa der Ukraine ausschließen: "Herr Putin, die europäische Sicherheitsstruktur ist nicht verhandelbar! Jedes Land entscheidet selbst, welche Kooperation es sucht", so Strack-Zimmermann an die Adresse des russischen Präsidenten.

Klar ist auch, dass man bei der Bundesregierung – wie auch bei der NATO und der EU – am Ende der Gesprächsrunde auf weitere Gespräche setzt: So reist am Dienstag Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew und Moskau. Ob der so viel beschworene Gesprächsfaden aber wirklich weitergesponnen wird oder jäh abreißt, wird wohl letztlich in Moskau entschieden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2022 | 17:08 Uhr

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