Militäreinsatz Biden hält an Afghanistan-Abzug bis 31. August fest

US-Präsident Joe Biden will den Militäreinsatz in Afghanistan weiterhin bis Monatsende beenden. Kanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem virtuellen G7-Treffen, es sei kein neues Datum genannt worden. Sie sprach außerdem von der Wichtigkeit eines zivilen Flugbetriebs. Darüber hinaus wollen die G7 die Taliban offenbar diplomatisch unter Druck setzen, um Ausreisen von Schutzbedürftigen auch künftig zu ermöglichen.

Joe Biden, Präsident der USA, hält eine Rede zur vollständigen FDA-Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer im South Court Auditorium auf dem Campus des Weiߟen Hauses
Joe Biden, Präsident der USA (Archivbild) Bildrechte: dpa

US-Präsident Joe Biden hält an einem Abschluss des Afghanistan-Abzugs bis zum 31. August fest. Das melden am Dienstag unter anderem die US-Nachrichtensender CNN und Fox News sowie die Nachrichtenagentur Reuters. Nach einem virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es sind heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8. genannt worden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika."

Zuletzt war der Druck auf Biden gewachsen, den Militäreinsatz in Afghanistan über den 31. August hinaus zu verlängern, damit westliche Bürger, aber auch ausreisewillige Ortskräfte das Land verlassen können. So riefen die EU-Staaten Biden nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel bei den G7-Beratungen auf, den Flughafen von Kabul "so lange zu sichern wie notwendig."

Merkel für zivilen Flugbetrieb

In großer Einigkeit erklärten deutsche Politikerinnen und Politiker sowie Fachleute vorab, dass der Einsatz ohne die USA nicht möglich sei. Das betonte auch Kanzlerin Merkel am Abend. Sie gab daher einen Ausblick auf die Zeit nach dem Abzug und unterstrich die Bedeutung eines weiteren Flugbetriebs. "Es wäre sehr wichtig, dass wir möglichst schnell wieder einen zivilen Flughafen haben können." Zudem wolle man als G7 möglichst einheitlich gegenüber den Taliban auftreten.

Johnson fordert Sicherheitsgarantien

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte nach der Videoschalte, die G7 stimmten darin überein, dass die Taliban die Ausreise von Afghanen, die das Land verlassen wollen, auch nach dem 31. August garantieren müssten. Johnson wies darauf hin, dass die G7 über einen bemerkenswerten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss verfügten.

Gefahr durch Anschläge

Die Diskussionen um die Verlängerung des Militäreinsatzes am Kabuler Flughafen fand vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Sicherheitslage statt. Die Taliban drohen inzwischen mit "Konsequenzen", sollten die USA ihre Truppen nicht wie vorgesehen bis Ende des Monats komplett aus Afghanistan abziehen. Das Datum sei "eine rote Linie".

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn warnte am Dienstag außerdem vor der wachsenden Gefahr von Terroranschlägen rund um die Evakuierungsflüge. "Wir stellen fest, dass die Bedrohungslage sich weiter verschärft", sagte Zorn. Man habe Signale aus amerikanischen Quellen und eigener Einschätzung, dass immer mehr Selbstmordattentäter des sogenannten Islamischen Staates (IS) in die afghanische Hauptstadt kämen. Bereits Montag kam es zu Gefechten an dem Flughafen mit unbekannten Angreifern.

Maas: Können nicht alle rausbekommen

Auߟenminister Heiko Maas (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz über die Lage in Afghanistan.
Auߟenminister Heiko Maas Bildrechte: dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas gestand derweil am Dienstag ein, dass nicht alle ausreiseberechtigten Afghanen in den nächsten Tagen vom Flughafen Kabul aus in Sicherheit gebracht werden könnten – unabhängig davon, ob der Militäreinsatz noch einige Tage verlängert werden kann. "Wir werden in den verbleibenden Tagen dieser militärischen Evakuierungsaktion nicht alle aus Afghanistan rausbekommen können. Das gebietet die Ehrlichkeit, das zu sagen", erklärte der SPD-Politiker bei "Bild TV".

Es werde deshalb momentan überlegt, wie Leute auch nach dem Militäreinsatz aus Afghanistan rausgebracht werden könnten, erklärte der Außenminister weiter. Das Ende der militärischen Evakuierung dürfe nicht das Ende der Möglichkeiten für die Menschen sein, das Land zu verlassen. "Dafür muss man Wege gehen, die man nicht gehen will", sagte Maas mit Blick auf Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban.

4.000 Menschen ausgeflogen

Nach Angaben von Außenminister Maas wurden bislang 351 deutsche Staatsbürger mit ihren Familien aus Afghanistan heraus gebracht. Weitere 100 Deutsche würden noch in den kommenden Tagen ausgeflogen. Die Bundeswehr setzte am Dienstag ihre Evakuierungsflüge fort, zwei Maschinen mit jeweils rund 200 Menschen an Bord verließen Kabul in Richtung Taschkent in Usbekistan. Damit wurden bislang rund 4.000 Menschen von der Bundeswehr in Sicherheit gebracht.

Maas äußerte sich auch zu seiner eigenen politischen Zukunft. Auf Nachfrage sagte er: "Gehen Sie mal davon aus, dass auch ich meine Schlüsse daraus ziehen würde, was zurzeit geschieht und wie damit umzugehen ist und wie auch ich persönlich damit umgehe." Es gelte jedoch aktuell zunächst, die Probleme in Afghanistan zu lösen.

Quelle: MDR/ala/AFP/dpa/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 24. August 2021 | 15:30 Uhr

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