Russland Stiften Sicherheitsbehörden Jugendliche zu Extremismus an?

Russlands Behörden ermitteln immer häufiger gegen Jugendliche wegen Extremismus. Nun drohen einer ganzen Gruppe Jahre hinter Gittern. Doch Sicherheitsbeamte sollen die Jugendlichen angestiftet haben.

Polizisten umstellten das gesamte Haus, jeweils mehrere Beamte am Hauseingang, sowie vor den Fenstern und Türen. "Maria hat was angestellt, das ganze Haus ist voll mit Polizei", erinnert sich Natalja Sewostjanowa an die Worte ihres Mannes, der sie an diesem Märzmorgen um sechs Uhr weckt. Dann bekommt sie einen Durchsuchungsbefehl in die Hand gedrückt.

Eine Gruppe von Personen wolle die verfassungsmäßige Ordnung Russlands stürzen, heißt es darin. Auch Nataljas 19-jährige Tochter Maria Dubowik soll Teil dieser Gruppe sein. "Das muss ein Fehler sein, es gibt hier noch ein anderes Dorf, das so heißt wie unseres", schoss es der Mutter durch den Kopf.

Doch es ist keine Verwechslung. Die folgenden Monate verbringt Maria zusammen mit sechs anderen Angeklagten in Untersuchungshaft. Die jüngste aus der Gruppe, Anna Pawlikowa, feiert im Gefängnis ihren 18. Geburtstag. Insgesamt zehn Russen im Alter zwischen 18 und 40 Jahren werfen die Behörden die Gründung einer extremistischen Gruppe namens "Neue Größe" vor. Deren angebliches Ziel: ein gewaltsamer Umsturz in Moskau.

Welle von Extremismus-Ermittlungen

Seit Monaten sorgt der Fall für Aufregung in Russland. Auch, weil es mittlerweile eine ganze Reihe von Fällen gibt, in denen die Behörden gegen angebliche Extremisten ermitteln. Die Organisation Sova, die Extremismus-Fälle beobachtet, zählte bereits im vergangenen Jahr 228 Fälle, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 220 Fällen.

Die juristische Hilfsorganisation Agora beobachtete jedoch auch eine ganze Welle neuer Extremismus- Ermittlungen in den vergangenen Wochen. Denen zugrunde liegen meist kritische Posts in sozialen Netzwerken. Dabei sind die meisten Verurteilten in der Vergangenheit mit Geld- oder Bewährungsstrafen davon gekommen. Im Fall von "Neue Größe" drohen den Verdächtigen aber Haftstrafen zwischen sechs und zehn Jahren. Nicht nur deswegen erregt der Fall viel Aufmerksamkeit.

V-Männer als Anstifter der Gruppe?

Besonders die dünne Beweislage sorgt für Diskussionen. Wie Journalisten des Portals OVD-Info berichteten, die die Ermittlungsunterlagen einsehen konnten, fehlen unter den Verhafteten drei vermeintliche Mitglieder der Gruppe. Mindestens zwei von ihnen sollen Verbindungen zu russischen Sicherheitsbehörden haben. So taucht in den Protokollen ein Zeuge Namens Ruslan D auf. Er sei vergangenen Herbst im Messenger-Dienst Telegram zu der Gruppe gestoßen.

Die Mitglieder der Gruppe hätten sich zuvor in einem öffentlichen Telegram-Chat kennengelernt, der dem Rechtspopulisten und Oppositionellen Igor Malzew gewidmet ist. Später verloren sie das Interesse an Malzew und legten einen eigenen Chat an, in dem die Gruppe fortan untereinander und mit Ruslan D. kommunizierte. Laut der Anwälte der Angeklagten habe jener Ruslan D. später auch eine Satzung von "Neue Größe" geschrieben. In der steht etwa, dass man sich im Falle einer Revolution auf die Seite der Revolutionäre stellen wolle. Er soll auch ein Büro für Treffen organisiert haben, das die Ermittler verwanzt hatten. Zu seiner Person gebe es laut den Journalisten von OVD-Info keine näheren Angaben.

Angeklagte sprechen von Provokation

Diese liefert jedoch ein anderer Zeuge. Der 29-jährige Maxim Rastrogujew ist laut Unterlagen Hauptmann der Polizei und habe sich der Organisation "zu Ermittlungszwecken" angeschlossen. Er habe der Gruppe etwa gezeigt, wie man Molotow-Cocktails herstellt. Die Gruppe traf sich auch ein Mal, um mit dem Gewehr eines Bekannten auf Konservendosen zu schießen. Beide Ereignisse sind wichtige Teile der Anklage. Nach Rastorgujews Aussagen sei auch Ruslan D. Teil der Ermittlungen gegen die Gruppe gewesen.

Aus Sicht des Anwalt Maxims Paschkow, der Maria Dubowik verteidigt, zeigen die Aussagen den Einfluss der beiden Männer. Anfangs hätten sich die Freunde "einfach getroffen, um über Politik und ähnliches zu diskutieren", erklärte Pachkow dem Magazin "Russkij Reporter". Erst Ruslan D. drängte die Gruppe, aktiver zu werden, Hierarchien und Posten festzuschreiben. Er selbst sei Leiter der "Finanzabteilung" gewesen.

Sicherheitsdienste als Anstifter?

Aus Anwalt Paschkows Sicht seien diese Strukturen notwendig gewesen, um die jungen Leute strafrechtlich zu verfolgen. Denn das Oberste Gericht Russlands sieht diese als Anforderungen, um eine Gruppe als extremistisch einzustufen. Offenbar gebe es für die Anzahl der Sicherheitsorgane nicht genügend echte Extremisten, kritisiert Paschkow. Also würden sie die Gruppen selber unterwandern und anstiften. 

Ein weiteres Mitglied von "Neue Größe", der 30-jährige Dmitrij Poletaew, veröffentliche kürzlich einen offenen Brief, in dem er ebenfalls von einer Provokation der Sicherheitsdienste spricht, ohne jedoch Namen zu nennen. Er sei Opfer eines Provokateurs und Anstifters geworden, der aus normalen Menschen Kämpfer machen wollte, schreibt Poletaew.

Kaum Chancen auf Freispruch

Bisher konnte der öffentliche Aufschrei in den Medien und eine kleinere Demonstration in Moskau kaum etwas bewegen. Vor wenigen Tagen wurden zumindest die jüngsten Mitglieder der Gruppe, die 18-jährige Anna Pawlikowa und die 19-jährige Maria Dubowik unter Applaus der Anwesenden vom Gericht aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie stehen aber weiterhin unter Hausarrest. 

Zuletzt hatte Walerij Raschkin, ein Duma-Abgeordneter der Kommunisten, die Staatsanwaltschaft um eine Prüfung der Anstiftungs-Vorwürfe gebeten. Diese fand jedoch nach eigener Aussage keinerlei Hinweise auf eine Anstiftung der Jugendlichen. Die Ermittlungen gehen also weiter. Sollte der Fall tatsächlich vor Gericht landen, stehen die Chancen der Angeklagten schon jetzt schlecht. Anklagen wegen Extremismus enden in Russland nur in weniger als einem Prozent der Fälle mit einem Freispruch.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im: Radio | 18.08.2017 | 13:45 Uhr

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