Deutsch-russische Gespräche in Sotschi: Keine Hoffnung auf Neuanfang

Bundeskanzlerin Merkel hat sich am 18. Mai in Sotschi mit Wladimir Putin getroffen - als erste westliche Regierungschefin nach der Inauguration des russischen Präsidenten. Der Gesprächsbedarf ist groß. Nicht umsonst waren gerade erst der deutsche Außenminister Heiko Maaß und Wirtschaftsminister Peter Altmeier zu Gesprächen in Moskau. Es geht um die Ukraine-Krise, den amerikanischen Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran und um den Bau der zweiten Nordstream-Pipeline, die mehr russisches Gas direkt über den Meeresboden der Ostsee nach Deutschland schaffen wird.

Wladimir Putin kommt in Sotschi zum Treffen mit Erdogan und Rouhani.
Gleich kommt die Bundeskanzlerin: Präsident Putin trifft Angela Merkel in Sotschi. Bildrechte: IMAGO

Allein die Schlagzahl der deutsch-russischen Kontakte in den letzten Wochen vermittelt den Eindruck, es sei wieder Bewegung in die frostigen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau gekommen. Hinzu kommen die jüngsten Hauruck-Aktionen von Donald Trump. Sei es die einseitige Kündigung des Atom-Deals mit dem Iran oder die umstrittene Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels. Beides lässt Putin und Merkel zusammenrücken - wenn auch ohne ihr eigenes Zutun. Mit Genugtuung wurde zudem in Russland zuletzt registriert, dass Deutschland die jüngsten US-Sanktionen, die eine Reihe russischer Oligarchen und Großkonzerne, darunter den Aluminiumriesen Rusal getroffen haben, nicht mitgetragen hat und Berichten zufolge sogar um Ausnahmen für deutsche Unternehmen, die mit sanktionierten russischen Konzernen zusammenarbeiten, gebeten hat.

Der Schein trügt

Doch der Anschein eines Neuanfangs trügt. Denn Deutschland ließ auch über die letzten Monate den Gesprächsfaden nach Russland nicht abreißen - trotz Skandalen wie dem mutmaßlichen russischen Hackerangriff auf den deutschen Bundestag. Auch in der Skripal-Affäre, bei der Großbritannien Russland vorwirft, einen ehemaligen russischen Doppelagenten auf britischem Boden beinahe tödlich vergiftet zu haben, reagierte Berlin besonnen. Während London 23 russische Diplomaten des Landes verwies, mussten lediglich vier russische Botschaftsmitarbeiter Berlin verlassen.

Kleine Fortschritte

Nicht zuletzt deswegen hat es in den letzten Wochen und Tagen zumindest in Detailfragen kleine Fortschritte gegeben. So akzeptierte Russland beispielsweise die deutsche Forderung, weiterhin Gas durch die Ukraine zu leiten, auch wenn Nord Stream 2 einmal fertig sein wird. Die Ukraine ist auf die Transitgebühren als Einnahmen angewiesen. Der Status eines Transitlandes sichert die Ukraine außerdem vor möglichen Gas-Lieferstopps von russischer Seite ab. Neu war diese Forderung zwar nicht, dass Russland jedoch öffentlich über Zusagen gegenüber der Ukraine spricht, ist ein Verdienst der Bundeskanzlerin. Auch der Skandal um den deutschen Journalisten Hajo Seppelt, der die russische Dopingaffäre bei den Olympischen Spielen in Sotschi ins Rollen brachte, konnte vorerst beigelegt werden, nachdem Russland Seppelt zwischenzeitlich die Einreise zur anstehenden Weltmeisterschaft verweigert hatte.

Und gerade erst wurde das umstrittene Antisanktionsgesetz im russischen Parlament vorerst gestoppt. Der Entwurf drohte deutschen und ausländischen Firmen und Managern mit strafrechtlichen Konsequenzen, wenn sie die gegen Russland gerichteten Sanktionen einhalten. "Wenn Russland auf den amerikanischen Amboss jetzt den russischen Hammer draufsetzt, vergrätzt es die deutschen Unternehmen, die seit Jahrzehnten Bündnispartner der russischen Regierung für die Modernisierung der russischen Wirtschaft waren", kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp.

Es bleibt vermutlich frostig

Dass es abseits kleiner Fortschritte zu einer Annäherung zwischen Russland und Deutschland kommt, ist trotz der vielen Kontakte der letzten Tage mehr als zweifelhaft. Das liege auch daran, dass die Gründe für den Zwist zwischen Moskau und Berlin nicht in ökonomischen oder politischen Konflikten zwischen beiden Ländern wurzeln, meint etwa Fjodor Lukjanow, Außenpolitikexperte und Chefredakteur des Magazins "Russia in Global Affairs". "Tatsächlich überschneiden sich die Interessen beider Länder vielerorts", so Lukjanow. Es gebe vielmehr weltanschauliche Differenzen. Das zeige sich auch daran, dass sich die Stimmung zwischen Moskau und Berlin bereits vor der Ukraine-Krise eingetrübt hatte.

Hinzu kommt, dass Russland in Sachen Ukraine keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigt. Erst am 15. Mai war die Brücke zwischen der russischen Schwarzmeerküste und der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim eingeweiht worden. Vor diesem Hintergrund wäre eine mögliche Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats, also der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich, schon ein Erfolg.

Osteuropa

Ukrainisch-russischer Zankapfel Krim: Ein Jahr Kertsch-Brücke

Russland´s Präsident Vladimir Putin am Steuer eines LKW auf der Kerch Strait Bridge, die die Krim und Russland verbinden wird.
Am 15. Mai 2018 weihte Russland feierlich seine umstrittene Kertsch-Brücke ein. Präsident Wladimir Putin ließ es sich nicht nehmen, als erster über die Brücke zu fahren - in einem orangefarbenen LKW. Ihm folgte ein Lastwagenkonvoi. Ab dem 16. Mai 2018 konnten Autofahrer und Busse die Straße nutzen, ab Oktober 2018 auch LKW. Bildrechte: IMAGO
Russland´s Präsident Vladimir Putin am Steuer eines LKW auf der Kerch Strait Bridge, die die Krim und Russland verbinden wird.
Am 15. Mai 2018 weihte Russland feierlich seine umstrittene Kertsch-Brücke ein. Präsident Wladimir Putin ließ es sich nicht nehmen, als erster über die Brücke zu fahren - in einem orangefarbenen LKW. Ihm folgte ein Lastwagenkonvoi. Ab dem 16. Mai 2018 konnten Autofahrer und Busse die Straße nutzen, ab Oktober 2018 auch LKW. Bildrechte: IMAGO
Blick auf die Krim Brücke
Die Brücke ist eine wichtige Verbindung, denn nach der Annexion der Halbinsel 2014 führt der einzige Landweg zur Krim durch die Ukraine. Und der ist Russland versperrt.
Etwa 19 Kilometer ist die neue Brücke lang - und damit die längste Brücke in Europa. Den bisherigen Längenrekord hielt die Brücke "Ponte Vasco da Gama" in Portugal mit gut 17 Kilometern.
Bildrechte: Infozentr Krymskii Most
Blick auf die Krim Brücke
Die russische Brücke führt über die Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und verbindet Russland mit der Krim. Russland beansprucht die Halbinsel seit gut fünf Jahren für sich. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt das nicht an. Bildrechte: Infozentr Krymskii Most
Bau einer Brücke
2016 begannen die Bauarbeiten an der Brücke; mehr als 10.000 Arbeiter schufteten laut russischem Staatsfernsehen "rund um die Uhr". Ganz fertig ist sie bis heute jedoch noch nicht. Die parallel zur Fahrzeugtrasse verlaufende Brücke für den Zugverkehr wird voraussichtlich erst Ende 2019 eingeweiht. Bildrechte: dpa
Krim
Arbeiten in luftiger Höhe: 35 Meter über dem Meeresspiegel "schwebten" die beiden Stahlbögen, die den Straßen- und Schienenverkehr über den Schiffsverkehr in der Meerenge von Kertsch hinwegheben. Bildrechte: dpa
Vladimir Putin unterhält sich mit mehreren Arbeitern.
Kremlchef Putin inspizierte im März 2018 die Bauarbeiten am Jahrhundertprojekt und meinte, es sei  wünschenswert, wenn die Leute schon zur Sommersaison über die Brücke fahren könnten. Die ursprüngliche Eröffnung war für Dezember 2018 geplant. Doch früher als geplant wurde die Brücke seit Mai 2018 für den Autoverkehr freigegeben. Bildrechte: dpa
Krim
Segen von "ganz oben" bekam die Brücke auf die Krim schon im vergangenen Herbst, auf dass das Bauwerk erfolgreich zu Ende geführt werden möge. Die Orthodoxe Kirche spielt in Putins Russland eine staatstragende Rolle. Bildrechte: IMAGO
Vermummter Soldat
2014 hatten Truppen ohne Hoheitsabzeichen strategisch wichtige Punkte auf der Krim besetzt. Wenige Wochen später gliederte Russland – nach einem fragwürdigen Referendum unter der Krimbevölkerung – die Halbinsel in die Russische Föderation ein. Bildrechte: dpa
Krim
"Zwei Küsten – eine Geschichte", unter diesem Titel zeigte 2018 eine Ausstellung in Russland Fundstücke, die Taucher vom Grund der Meeresenge von Kertsch geborgen hatten, bevor die Bauarbeiten an der Brücke begannen. Der Titel schien Programm - und unterstrich den russischen Anspruch auf die ukrainische Halbinsel Krim noch einmal. Bildrechte: dpa
Krim
Geborgen wurde auch dieses sowjetische Kampfflugzeug, das mutmaßlich 1943 über der Meerenge von Kertsch abgestürzt war. Die Region war im Zweiten Weltkrieg zwischen Hitler-Deutschland und der Sowjetunion schwer umkämpft. Bildrechte: IMAGO
Blick auf die Seestraße von Kertsch mit Brücke.
Für die ukrainische Schifffahrt hat die Kertsch-Brücke seit der Einweihung verheerende Auswirkungen. Zum einen können nur relativ niedrige Schiffe die Brücke unterqueren, zum anderen behindert Russland die ukrainischen Schiffe massiv. Ganz erheblich wurde der Schiffsverkehr zeitweise im November 2018 von Russland gestört, als ein Tanker direkt unter der Kertsch-Brücke positioniert wurde. Bildrechte: imago/ITAR-TASS
Ein Schiff im Seehafen von Mariupol
Die ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk verzeichnen seit Einweihung der Kertsch-Brücke einen dramatischen Rückgang ihrer Umsätze. Etwa ein Drittel der Schiffe erreicht die beiden Häfen nicht mehr (im Bild: Hafen von Mariupol). Bildrechte: IMAGO / ZUMA Press
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Osteuropa

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Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im TV: 18.05.2018 | 17:45 Uhr

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