Putin besucht Merkel: Pragmatismus statt Annäherung

Am Samstag kommen Wladimir Putin und Angela Merkel zu einem kurzfristig anberaumten Treffen in Meseberg zusammen. Es ist der erste bilaterale Besuch des Präsidenten seit Jahren. Was erwartet man sich in Russland davon?

Wenn Putin bereits zum zweiten Mal im laufenden Jahr die Bundeskanzlerin trifft, werden die wenigsten Russen auf einen Durchbruch hoffen. Selbst staatliche Medien behandeln das Thema unter "ferner liefen". Dass internationale Treffen größtenteils ergebnislos verlaufen, ist längst keine Überraschung mehr für die russische Öffentlichkeit.

Zu weit entfernt sind die Positionen in grundsätzlichen Fragen. Zumal die einstige Zuneigung der Russen für Merkel auch dank immerwährender Propaganda im Keller sind. Im Gegensatz dazu sorgt das Aufeinandertreffen vor allem international für Diskussionen und weckt auf unterschiedlichen Seiten Sorgen und Erwartungen.

Hoffnungen bei der deutschen Wirtschaft

Auch außerhalb Russlands findet das Treffen Widerhall. So erklärte etwa der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, das Treffen sei eine "große Chance" für Merkel, sich als Vermittlerin mit Moskau ins Spiel zu bringen.

Auch aus der in Russland tätigen deutschen Wirtschaft sind hoffnungsvolle Stimmen zu hören. Es gebe eine große Anzahl von Themen, bei denen Deutschland, die EU und Russland ähnliche Interessen verfolgten, schreibt der Unternehmerverband "Ost-Ausschuss – Ostverband der Deutschen Wirtschaft" (OAOEV).

Kritik aus den USA

Jenseits des Atlantiks, in den USA, sehen Medien wie die "New York Times" das Treffen dagegen als eine Art Antwort Deutschlands auf die Politik von Präsident Donald Trump. Russland und die USA seien beide von den Stahl- und Aluminiumzöllen betroffen und fürchteten negative Effekte der jüngsten US-Strafen gegen die Türkei.

Tatsächlich bestätigte Putins Sprecher Dmitrij Peskow, dass es bei dem Treffen in Meseberg neben den Dauerkonflikten in Syrien und der Ukraine auch um wirtschaftliche Fragen gehen soll, allen voran Nord Stream 2. Aber auch um die US-Sanktionen, von denen auch deutsche Firmen in Russland betroffen sein könnten.

Streit um Gaspipeline in Fokus

Besonders heikel ist das Thema, weil Präsident Trump während des NATO-Gipfels im Juli die Bundesrepublik scharf kritisiert hatte: "Deutschland zahlt Milliarden und Milliarden an Russland in einer Situation in der man sich vor Russland schützen muss". Entsprechende Sanktionsgesetze, die es dem Präsidenten erlauben, Unternehmen für eine Kooperation mit Russland beim Bau der neuen Gasleitung durch die Ostsee zu bestrafen, sind bereits beschlossene Sache.  

In Russland spekuliert man darüber, dass die USA das Projekt vor allem deswegen torpedieren wollen, weil sie eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen. Russland selbst sieht in der neuen Pipeline vor allem die Chance, den Gastransit durch die Ukraine herunterzufahren, mit der der Konflikt um die Ostukraine und die Krim weiter besteht.

Für die Ukraine stehen dabei nicht nur milliardenschwere Transitzahlungen auf dem Spiel. Das Land fürchtet auch, bei direkten Energielieferungen aus Russland erpressbar zu werden, sollte Gazprom nicht mehr auf ukrainische Leitungen für den Export nach Europa angewiesen sein. Nach anhaltender Kritik haben die russische Regierung und der staatlich kontrollierte Konzern Gazprom jedoch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Nord Stream 2: Die Interessen

Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 sibirisches Erdgas nach Deutschland transportieren. Thema wird die Gaspipeline am Samstag auch beim Treffen zwischen Merkel und Putin sein. Global sorgt sie für Spannungen - ein Überblick.

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Die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland spaltet die Welt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland spaltet die Welt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Russland und auch Deutschland profitieren von dem Projekt. Die einen wollen mehr Gas exportieren,... Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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...die anderen (Deutschland) wollen zum zentralen Empfänger- und Verteiler von russischem Gas weltweit werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Allerdings will Deutschland seinen ukrainischen Partner nicht verärgern und macht sich daher für den Transitstatus der Ukraine stark. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Doch die Ukrainer sehen das äußerst skeptisch. Schließlich geht es für das devisenarme Land um viel Geld - jährlich zwei Milliarden Euro. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Auch das Baltikum ist gegen das russisch-deutsche Projekt. So hat Estland einen Stopp der Gaspipeline gefordert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Ebenfalls kritisch sieht die EU das Projekt... Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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...und verweist auf mögliche Konflikte und die Abhängigkeit Europas von Russland. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Davor warnt auch US-Präsident Trump. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Er fürchtet einen russischen Machtgewinn und schließlich will sein Land selbst Flüssiggas nach Europa verkaufen,... Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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...zum Beispiel nach Polen. Die haben reagiert und ein Flüssiggas-Terminal gebaut. (Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL am 17.08.18, 17.45 Uhr) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Kritik aus der EU und weitere Konflike

Kritik kommt zudem von der EU-Kommission und von osteuropäischen EU-Mitgliedern wie Polen, Litauen, Lettland und Estland, die einen wachsenden russischen Einfluss fürchten. Angela Merkel hält jedoch weiterhin an dem Projekt fest, auch wenn sie bereits im April Russland aufrief, einen Teil des ukrainischen Transits zu erhalten.

Neben wirtschaftlichen Angelegenheiten dürfte es für Merkel und Putin auch beim Thema Nahost genug zu besprechen geben. Etwa, weil Berlin und Moskau den US-Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran ablehnen.

Kein Zeichen für echte Annäherung

Die Themenvielfalt sorgt jedoch nicht für einen plötzlichen Umschwung in den deutsch-russischen Beziehungen, auch wenn die Signale zuletzt freundlicher wurden. So umgarnte Putin die Kanzlerin beim letzten Zusammentreffen in Sotschi im Mai mit Blumen. Merkel wiederum erfreute den Präsidenten mit einem Smalltalk auf  Russisch.

"Von einer Annäherung kann aber keine Rede sein", meint Wladislaw Below vom Zentrum für Deutschlandstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Es gehe vielmehr um gesunden Pragmatismus. Auch die zunehmende Häufigkeit der Treffen werde eher von politischen Notwendigkeiten, als von einem Annäherungswunsch bestimmt.

Ähnlich sieht es der Politologe und Russland-Experte Dmitri Stratiewski: "Eine Wende kann in der jetzigen Konstellation wohl kaum passieren, denn die Positionen Russlands und des Westens sind in allen strittigen Fragen der Gegenwart noch meilenweit voneinander entfernt."

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 17.08.2018 | 17:45 Uhr

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