Landeshaushalt Streit um Landeshaushalt: Rot-Rot-Grün kritisiert CDU-Forderungen scharf
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Die Landtagsfraktion der CDU will das vom Thüringer Finanzministerium geplante Haushaltsvolumen senken, mehr Geld für Kommunen ausgeben und fordert eine Abstandsregelung für Windräder. Rot-Rot-Grün übt scharfe Kritik.
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag schließt eine Zustimmung zum Haushalt 2022 nicht aus. Die Christdemokraten stellen dafür aber Bedingungen an die rot-rot-grüne Minderheitskoalition. "Ich verstehe uns als Opposition der Mitbestimmung", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Erfurt bei der Vorlage der Forderungen zum Landesetat. Er signalisierte Gesprächsbereitschaft über den Forderungskatalog seiner Fraktion, der auch Gesetzesänderungen beinhalte.
CDU: Mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr wurden nicht ausgegeben
Die CDU-Fraktion verlangt unter anderem, das Haushaltsvolumen von derzeit geplanten rund 12,1 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro zu senken und gleichzeitig mehr Geld für Kommunen, bauwillige Familien oder die Digitalisierung der Schulen auszugeben. Das sei finanzierbar, nachdem Thüringen in der Vergangenheit im Schnitt mehr als 400 Millionen Euro an Haushaltsresten pro Jahr hatte - Geld, das nicht ausgegeben wurde, sagte Voigt.
Außerdem fordert die CDU - haushaltsbegleitend , wie sie es nennt - etwa eine Abstandsregel für Windräder und den Ausbau von Videoüberwachung.
Die FDP-Gruppe erklärte, sie unterstütze die Forderung der Union, die Ausgaben zu kürzen. Die drei Regierungsparteien reagierten auf die Forderungen der CDU-Fraktion mit Unverständnis.
Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.
Die Linke bezeichnete die Forderung der Union, den Etat um 500 Millionen Euro einzudampfen, als unverantwortlich. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Ronald Hande, schrieb auf der Fraktions-Website: "Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus". Die CDU solle stattdessen klar benennen, wo und zulasten welcher Ausgaben sie Streichungen vornehmen wolle, um die formulierten Positionen zu finanzieren. Zudem sehe er es als fragwürdig an, ob "Minderausgaben in dieser Höhe" verfassungskonform seien.
SPD von den Forderungen der CDU "irritiert und enttäuscht"
SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte MDR THÜRINGEN, seine Fraktion sei von Forderungen der Union irritiert und enttäuscht. Er verweist darauf, dass die Union in ihrem Forderungskatalog zum Beispiel verlange, dass Windräder einen Mindestabstand zu Wohnungen haben müssten. Er frage sich, was das mit dem Haushalt zu tun habe.
Reine Provokation.
Die Grünen sprachen von einer Provokation. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich twitterte: "Konstruktive Opposition geht anders". Kommunen, Vereine, Verbände, Institutionen warteten "gerade in diesen Krisenzeiten dringend auf einen Haushalt".
Anfang Februar soll Haushalt beschlossen werden
Nach bisherigen Planungen soll der Haushalt für dieses Jahr Anfang Februar vom Landtag beschlossen werden. Der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.
Quelle: MDR (dpa/caf)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Januar 2022 | 15:00 Uhr
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