Landeshaushalt 2022 CDU und Rot-Rot-Grün erzielen Einigung bei Kommunalfinanzen

Im Streit um den Landeshaushalt 2022 haben die Fraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen einen Schritt aufeinander zu gemacht. Landkreise, Städte und Gemeinden sollen 130 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Die CDU besteht dennoch weiterhin auf Einsparungen.

Im Streit um den Landeshaushalt 2022 haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen ersten Kompromiss erzielt. Nach Angaben der Linken und der CDU einigten sich die Landtagsfraktionen in einer Verhandlungsrunde am Donnerstagabend darauf, dass Landkreise, Städte und Gemeinden 130 Millionen Euro zusätzlich bekommen sollen.

90 Millionen davon sollen sogenannte Schlüsselzuweisungen sein, über die die Kommunen frei verfügen können. Mit 30 Millionen sollen vor allem kleine Gemeinden unterstützt werden. Zehn Millionen Euro werden für Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte MDR THÜRINGEN, diese Einigung sei ein Zwischenergebnis. Weitere Verhandlungen zum Etat stünden noch an. Der Kompromiss sei aber ein Signal, dass die Fraktionen einigungsbereit seien.

Weitere Verhandlungen geplant

Laut CDU-Fraktionschef Mario Voigt muss jetzt noch über die Themen Einsparungen, innere Sicherheit und Bildung diskutiert werden. Die CDU bleibe bei ihrer Forderung, dass der Haushalt konsolidiert und um 500 Millionen reduziert werden müsse. Auch die FDP hatte Kürzungen für ihre Zustimmung zum Haushalt verlangt.

Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Die CDU-Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt will Einsparungen um etwa 500 Millionen Euro durchsetzen. Bildrechte: dpa

Linke, SPD, Grüne und CDU wollen ihre Verhandlungen am kommenden Dienstag und Mittwoch fortsetzen. Geplant ist, dass der Landtag den Etat Anfang Februar beschließt. Als Minderheitsregierung ist Rot-Rot-Grün auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen.

Quelle: MDR(cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 14. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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