Thüringen Energiekrise: Verfassungsschützer erwarten Massenproteste und Krawalle - Scholz widerspricht

Die obersten Verfassungsschützer von Thüringen und Brandenburg, Stephan Kramer und Jörg Müller, rechnen mit zahlreichen Demonstrationen angesichts Energiekrise und steigender Preise. Kramer erwartet sogar stärkere Proteste als während des Corona-Lockdowns.

Teilnehmer einer Demonstration ziehen durch eine Stadt.
Das Demo-Geschehen könnte bald wieder zunehmen, vermuten Verfassungsschützer aus Thüringen und Brandenburg. Bildrechte: dpa

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer geht davon aus, dass es im Herbst und Winter zu Massenprotesten und Krawallen kommen kann. Durch die Energiekrise könne es eine "hoch emotionale und existenzielle Krisensituation geben", die weite Teile der Bevölkerung betreffen werde, sagte Kramer dem ZDF: "Dagegen war das, was wir in der Corona-Pandemie an teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken, aber auch auf den Straßen und Plätzen bisher erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag."

Extremisten können Proteste unterwandern

Man müsse davon ausgehen, dass "legitime Proteste" der Bevölkerung von Extremisten unterwandert würden. Deshalb seien auch konkrete Gewalttaten gegen Sachen und Personen vorstellbar - sowie klassischer Terrorismus mit dem Ziel eines Umsturzes.

"Das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und Behörden wird meines Erachtens entscheidend dafür sein, ob der soziale Frieden erhalten bleibt und wir diese Krise gemeinsam bewältigen", sagte Kramer.

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amt für Verfassungsschutz, wartet auf den Beginn der Verhandlung im Thüringer Verfassungsgerichtshof. Das Gericht verhandelt über eine AfD-Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten und den Thüringer Innenminister. Dabei geht es darum, ob die Thüringer AfD öffentlich als "Prüffall" des Verfassungsschutzes bezeichnet werden darf.
Stephan Kramer erwartet Massenproteste im Herbst und Winter. Bildrechte: dpa

Steigende Preise als neues Thema nach Corona

Ähnlich hatte sich Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller geäußert. Er warnte, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausnutzen könnten: "Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter."

Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter.

Jörg Müller

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im Juli besorgt gezeigt. "Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen", sagte sie.

Bundeskanzler erwartet keinen "heißen Herbst"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet hingegen trotz der steigenden Energiepreise keinen "heißen Herbst". Er glaube nicht, dass es in Deutschland zu Unruhen kommen werde, sagte er am Donnerstag.

Zudem sieht er die Versorgung des Landes mit Gas gesichert. Es werde zwar teurer werden, um etwa LNG-Gas als Ersatz für russisches Gas zu besorgen. Er verwies auf die sich füllenden Gasspeicher in Deutschland sowie die geplanten neuen LNG-Anlandestationen an der deutschen Küste, die ab Anfang 2023 einsatzbereit seien.

MDR (mm), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. August 2022 | 15:30 Uhr

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