Landeshaushalt Streit um Thüringer Etat: Erste Annäherungen zwischen R2G und CDU

Nach einem Treffen der Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU gibt es erste Signale für eine Annäherung im Streit um den Haushalt 2022. Rot-Rot-Grün schlug vor, den Kommunen zusätzliche 130 Millionen Euro zu geben.

Blick in den Thüringer Landtag.
Der Landtag soll den Etat Anfang Februar verabschieden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Streit um den Haushalt 2022 gibt es zwischen Rot-Rot-Grün und CDU erste Signale für eine Annäherung. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen schlugen der Union bei einem Treffen am Freitagvormittag vor, den Kommunen zusätzlich 130 Millionen Euro aus Landesmitteln zu geben. Darin enthalten sein sollen unter anderem 80 Millionen Euro, über die die Kommunen frei verfügen können.

Angespannte Atmosphäre bei Gespräch

SPD-Fraktionschef Matthias Hey zeigt sich nach dem Treffen hoffnungsvoll. "Das ist ein Angebot, über das CDU und FDP sehr gut nachdenken müssen", sagte der SPD-Politiker. Seinen Angaben nach war die Atmosphäre bei dem Gespräch angespannt.

Grund, ist das die CDU am Donnerstag erklärt hatte, dem Haushalt nur zuzustimmen, wenn die rot-rot-grüne Minderheitsregierung eine Reihe von Unions-Forderungen erfüllt. Dazu zählte die CDU unter anderem eine Abstandsregel für Windräder oder mehr Geld für die Kommunen. Hey mahnte die CDU erneut, mit dem Haushalt keine sachfremden Themen wie Windräder-Abstandsregeln zu verknüpfen. Das werde es mit Rot-Rot-Grün nicht geben.

Brief, Landeshaushalt CDU 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Do 06.01.2022 19:00Uhr 02:08 min

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CDU nach Treffen zufrieden

CDU-Fraktionschef Mario Voigt zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Die harten Forderungen seiner Fraktion hätten bei Rot-Rot-Grün offenbar eine Wirkung erzielt. Laut Voigt ist das Plus bei den Kommunal-Finanzen ein erster Schritt. Es müsse aber noch weiter hart verhandelt werden, um den Haushalt beschließen zu können.

Nach den Plänen von Rot-Rot-Grün soll der Landtag den Etat Anfang Februar verabschieden.

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Quelle: MDR(jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Januar 2022 | 13:00 Uhr

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