Corona-Pandemie Landesregierung will einrichtungsbezogene Impfpflicht lockern

Die Thüringer Landesregierung will die Regeln bei der Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitssektors lockern. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte im Landtag, sie werde die Gesundheitsämter in der nächsten Woche anweisen, dass alle Beschäftigten, die zweimal geimpft sind, als vollständig geimpft behandelt werden.

Damit werde verhindert, dass die dritte Impfung gegen das Coronavirus - die "Booster-Impfung" - noch einmal kontrolliert werden müsse. Thüringen habe sich diesbezüglich auch mit anderen Bundesländern abgestimmt.

Der Mitarbeiter eines Krankenhauses erhält seine erste Impfdosis.
Die "einrichtungsbezogene Impfpflicht" ist nach wie vor umstritten. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / photonews.at

Weitere Lockerungen möglich

Den Angaben nach werden auch weitere Veränderungen geprüft. Möglicherweise gebe es Wege, damit keine Betretungsverbote mehr gegen Mitarbeiter der Gesundheitsbranche ausgesprochen werden müssten. Laut Werner sollen an dieser Stelle die Ermessensspielräume geprüft werden. Es gehe um die Frage, ob in die Berufsfreiheit eingegriffen werde, wenn solche Verbote nur noch für kurze Zeit ausgesprochen werden könnten.

Die Impfpflicht sorgt bei den Beschäftigten für Frust und Ärger, sagte Thadäus König von der CDU-Fraktion. Auch, weil es keine allgemeine Impfpflicht gebe. Es drohe die Gefahr, dass Beschäftigte des Gesundheitswesens in andere Branchen abwanderten. Laut König müssen zudem die Gesundheitsämter viel Aufwand betreiben, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu kontrollieren. René Aust von der AfD forderte, die Impfpflicht für Mitarbeiter der Gesundheitsbranche komplett abzuschaffen.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft voraussichtlich am Ende des Jahres aus. Die Impfpflicht und die angedrohten Bußgelder bei Verstößen dagegen sorgen seit Monaten für Widerstand bei vielen Beschäftigten im Gesundheitsbereich.

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MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. September 2022 | 13:00 Uhr

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