Körperkameras Polizei darf Einsätze in Thüringen künftig mit Bodycams filmen

Nach jahrelanger Diskussion gibt es eine Einigung zum Einsatz von Bodycams für Thüringer Polizisten. Demnach soll die Polizei künftig mit den Kameras ausgestattet werden, darf damit aber nicht in Wohnungen filmen.

Bodycams für Leipziger Polizei
Die Polizei in Sachsen hat solche Bodycams schon im Einsatz. Bildrechte: MDR/Grit Grimmer

Die Thüringer Polizei darf bei künftigen Einsätzen Bilder und Ton per Körperkamera aufzeichnen. Darauf haben sich die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und CDU im Innenausschuss des Landtags geeinigt, wie die CDU und die Grünen am Donnerstag mitteilten.

Die Geräte wurden bisher nur testweise von einigen Dienststellen eingesetzt. Ihre flächendeckende Einführung war umstritten. Rot-Rot-Grün hatte unter anderem bezweifelt, dass die Kameras helfen können, Kriminalität zu bekämpfen.

Georg Maier (M, SPD), Thüringens Innenminister, begleitet Nicole Tscharnke (r), Polizeimeisterin, und Jan-Peter Mock (l), Kriminalhauptmeister vom Einsatz- und Streifendienst des Inspektionsdienstes Nord auf ihrer Streife.
Test der Bodycams: Innenminister Georg Maier begleitet zwei Polizisten auf ihrer Streife in Erfurt. Bildrechte: dpa

Keine Aufnahmen in Wohnungen

Bei Einsätzen in Wohnungen sollen die Bodycams nicht erlaubt sein. Aufnahmen in Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sollen hingegen möglich sein.

Der CDU-Innnenpolitiker Raymond Walk sagte, die Beamten hätten schon "viel zu lange auf die Kameras warten müssen, die längst in allen anderen Bundesländern im Einsatz sind."

Eine Body-Kamera ist an einer Einsatzweste befestigt.
Künftig werden solche Bodycams in Thüringen flächendeckend eingesetzt. Bildrechte: dpa

Können Bodycams Polizisten vor Gewalt schützen?

Madeleine Henfling von den Grünen erklärte, ihre Partei sei von Anfang an skeptisch gewesen, ob Bodycams helfen, Polizisten vor Gewalt zu schützen. Auch wenn sie weiterhin nicht überzeugt sei, werde nun die rechtliche Grundlage im Polizeiaufgabengesetz für das Tragen der Körperkameras geschaffen. Der dafür nötige Gesetzesentwurf steht bei der Plenarsitzung in der nächsten Woche auf der Tagesordnung. Hintergrund sei eine Verabredung mit der CDU zum Haushalt.

Madeleine Henfling
Madeleine Henfling ist nicht überzeugt von der Wirkung der Kameras, sagt aber zu, sie zu erlauben. Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Deal: Ja zu Bodycams für Zustimmung zum Haushalt 2022

Die Thüringer CDU hatte schon lange die Einführung von Bodycams im Freistaat gefordert und knüpfte ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 unter anderem auch daran. Insgesamt sind im diesjährigen Etat bereits 600.000 Euro für die Kameras vorgesehen.

Bodycams Spezielle Kameras, die Polizisten während ihrer Einsätze am Körper tragen, um zum Beispiel bei Angriffen gegen sie Aufnahmen zur Beweissicherung machen zu können.

MDR (ifl)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Juli 2022 | 14:00 Uhr

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