Corona-Pandemie Kretschmer wirbt für Absage von Weihnachtsmärkten

Zuerst sollten die Weihnachtsmärkte auch unter Vorwarn- und Überlastungsstufen in Sachsen stattfinden. Jetzt hat Ministerpräsident Michael Kretschmer vor dem Hintergund der rasant steigenden Infektionszahlen dafür geworben, die Weihnachtsmärkte abzusagen.

Der Eingang eines Marktplatzes in Dresden ist mit weiß-roten Bauzäunen abgesperrt. Es handelt sich um den Haupteingang des berühmten Striezelmarktes, der gerade aufgebaut wird. Mit Zäunen ist der Innenstadtbereich abgesichert.
Überall in Sachsen werden derzeit Advents- und Weihnachtsmärkte aufgebaut. In Dresden ist das Areal des weltberühmten Striezelmarktes für den Aufbau derzeit mit Bauzäunen gesichert. Politisch gesehen sind Weihnachtsmärkte auch gerade eine Baustelle. Bildrechte: Christian Essler

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat wegen steigender Corona-Zahlen für eine Absage von Weihnachtsmärkten geworben. Er sagte, den örtlichen Verantwortlichen müsse diese Entscheidung abgenommen werden. Erste Märkte beispielsweise in Weißwasser und Radebeul wurden bereits abgesagt. Auf Nachfrage des MDR SACHSENSPIEGEL ergänzte Kretschmer am Donnerstag:

Ich möchte den Bürgermeistern und auch den Marktbetreibern den Rücken stärken, die auch heute schon sagen: Weihnachtsmärkte wird es in diesem Jahr nicht geben. Das ist eine bittere Entscheidung. Dieses Corona zerrt an unseren Nerven und unserer Kraft. Aber wir sehen die Situation in den Krankenhäusern. Die Schwestern und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte sind wirklich am Limit.

Michael Kretschmer sächsischer Ministerpräsident

Regierungschef will lokale Entscheider stärken

Kretschmer könne sich nicht vorstellen, "dass die Situation so gut wird in den kommenden Wochen, dass wir alle mit einem ruhigen Gewissens und mit einer Freude auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, während in den Krankenhäusern über die Belastungsgrenze hinweg gearbeitet wird". Er wolle denjenigen Mut machen, die jetzt schwere Entscheidungen treffen. "Das sind Bürgermeister und Landräte. Es sind Marktbetreiber, die jetzt vor der Entscheidung stehen, Weihnachtsmärkte abzusagen." Ihnen sollte man das klare Signal geben: "Ihr habt Recht, trefft diese schwere Entscheidung."

Unter diesen Umständen sollte nirgendwo ein Weihnachtsmarkt stattfinden. Die Menschheit sollte endlich mal wachgerüttelt werden und begreifen, dass es nicht fünf vor zwölf sondern, schon längst fünf nach zwölf ist. Ein klares 'Nein' für alle Weihnachtsmärkte.

Wollrath Online-Nutzer aus Leipzig

Bestimmungen in Corona-Verordnung kein "Muss"

Die "Kann"-Bestimmungen in der Corona-Schutzverordnung seien in Kretschmers Augen kein "Muss!" Die Auslastung der Krankenhäuser verlange verantwortungsvolles Handeln. Kretschmer fragt sich: "Wer übernimmt denn dann die Verantwortung, wenn das Gesundheitssystem zusammenbricht und Menschen, die dringende medizinische Versorgung bei Unfällen, Herzinfarkt, Krebs etc. benötigen abgewiesen werden. Hier hilft uns kein Verstecken hinter Möglichkeiten, die eine Verordnung zulässt oder der kommunalen Selbstverwaltung."

Aufruf zu freiwilligem Verzicht

Nach einem Bericht der "Freien Presse" vom Donnerstag soll Sachsens Regierung versucht haben, Kommunen zum Verzicht auf die Weihnachtsmärkte zu bewegen. Sie hätten keinen Appell dazu unterstützen wollen und sich einem einheitlichen Schulterschluss verweigert. Dazu sagte Kretschmer MDR SACHSEN: Sachsen sei bereit, Verantwortung zu tragen und die Weihnachtsmärkte in diesem Jahr abzusagen. "Das wäre sachgerecht, wichtig und richtig. Mit diesem Angebot ist der Freistaat auf die kommunale Ebene zugegangen. Dies wurde von den Städten und Gemeinden abgelehnt", so der CDU-Politiker.

Städtetag: Landesregierung widerspricht sich selbst

Der Städte- und Gemeindetag in Sachsen verwies darauf, dass sich die Landesregierung mit ihrem Vorschlag in Widerspruch zu ihrem eigenen Konzept befände. Seit Monaten betone sie, dass Weihnachtsmärkte stattfinden könnten, selbst bei Vorwarn- oder Überlastungsstufen der Krankenhäuser. "Auf diesen Kurs haben sich die Kommunen bei ihren langfristigen Vorbereitungen verlassen", sagte Verbandsgeschäftsführer Mischa Woitscheck. In einer gemeinsamen Erklärung hatten zwölf Oberbürgermeister und Bürgermeister am Mittwoch für die Weihnachtsmärkte geworben und einheitliche Regeln verlangt.

Erste Reaktionen Betroffener

Der Verband der Holzspielzeugmacher sieht den Vorstoß kritisch. Es sei nicht vorstellbar, dass dadurch das Infektionsgeschehen eingedämmt werde. Verbandschef Frederic Günther befürchtet, dass bei einer Absage "die Leute vom Außenbereich in den Innenbereich gelockt" würden. Zumal Einkaufszentren auch geöffnet blieben.

"Wenn die Leute nicht auf die Märkte gehen können, dann würden die sich in der privaten Garage treffen und ihren Glühwein trinken. Unkontrolliert. So ein Weihnachtsmarkt ist ja auch ein kontrollierter Ort. Es gibt ja Sicherheitskräfte, es gibt auch das Personal an den Ständen, die auch auf die Hygienebestimmungen achten könnten", sagte er MDR SACHSEN. Günther schlug vor, an Märkten Impfcontainer zu öffnen. "Da hätte man nochmal die Chance, die Quote zu erhöhen."

Ich bin der Meinung, dass Weihnachtsmärkte stattfinden müssen. Warum soll ich mich noch impfen lassen (bin vollständig geimpft), wenn man das öffentliche Leben sowieso einschränkt? Impfgegner werden jubeln.

Andreas Grubarek MDR-Nutzer aus Dohma

Stimmen aus aus den Kommunen

Zur Forderung Kretschmers hat sich auch Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) geäußert. Im Gespräch mit MDR SACHSEN sagt sie, dass es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn das Land Sachsen rechtzeitig einheitliche Regeln getroffen hätte, ob und wie Weihnachtsmärkte bei einer Pandemie stattfinden können. Zwickau habe aber noch nicht entschieden, ob der Weihnachtsmarkt abgesagt wird.

Annaberg-Buchholz' Oberbürgermeister Rolf Schmidt (Freie Wähler) ist dafür, die Weihnachtsmärkte stattfinden zu lassen. Ein pauschales Verbot hält er für falsch. Dass einerseits ein volles Stadion in Leipzig möglich sei, aber kein Weihnachtsmarkt mit Abstand und Maske unter freiem Himmel, versteht er nicht: "Das beißt sich doch!"

Für Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) kamen die Aussagen Kretschmers überraschend. "Im September fragten wir gemeinsam mit weiteren Bürgermeistern in Dresden an, ob wir mit der Planung des Christmarktes beginnen können – und erhielten eine positive Zusage", sagte Krüger. Er wünsche sich von der Landesregierung "Konsequenz in ihren Entscheidungen und Verlässlichkeit in ihren Zusagen". Zudem seien gemeinsame Gespräche mit notwendig. Die Märkte jetzt abzusagen, wäre ein "unglaublicher Schaden für unsere Region", so Krüger.

Der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU), hat sich für Weihnachtsmärkte ausgesprochen - trotz aktueller Corona-Lage ausgesprochen. "Wenn sich die Menschen an die Regeln wie das Tragen von Masken und das Einhalten von Abständen halten, sehe ich überhaupt kein Problem." Immerhin fänden die Märkte im Freien und nicht in geschlossenen Räumen statt. Seine persönliche Meinung zu Weihnachtsmärkten lautet:

Ich muss es nicht haben, aber ich würde es gern haben wollen.

Frank Vogel Landrat Erzgebirgskreis (CDU)

Großstädte: Corona-Schutzverordnung rechtfertigt keine Absage

Solange es keine neue Corona-Schutzverordnung gibt, wollen Dresden und Chemnitz an den Weihnachtsmärkten weiter festhalten. Das teilten beide Städte in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Fakt ist, dass in der gerade erst erlassenen Corona-Schutzverordnung Weihnachtsmärkte erlaubt und sogar gegenüber anderen Veranstaltungen privilegiert sind." Die aktuelle Verordnung rechtfertige demnach keine Absage. Insofern werden die Weihnachtsmärkte weiter aufgebaut.

Sollte die Corona-Schutzverordnung dennoch kurzfristig geändert werden, müssten Kommunen und Sachsen über die Entschädigung der Händler und Marktbetreiber reden. Ansonsten entstünde ein "so drastischer wirtschaftlicher Schaden", der in dieser Branche jahrelang nachwirken würde.

Die Marktveranstalter, egal ob kommunal oder privat, haben enorme Anstrengungen unternommen, um Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen zu planen und zu organisieren. Die Händler haben sich in Treu und Glauben an die öffentlichen Zusagen der Politik mit Waren und Produkten eingedeckt.

Dirk Hilbert und Sven Schulze Oberbürgermeister von Dresden und Chemnitz

Dresden und Chemnitz argumentierten in ihrem Statement für Weihnachtsmärkte außerdem: "Die Märkte entzerren mit ihrem Angebot die Situation in den Einkaufzentren der Städte und im Einzelhandel. Gleichzeitig helfen sie zu verhindern, dass das weihnachtliche Beisammensein von Freunden und Kollegen in den privaten Bereich und geschlossene Räume verlagert wird, wo de facto keine Kontrolle von Corona-Regeln mehr möglich ist".

AfD verlangt 1G-Regel für Weihnachtsmärkte

Um die Weihnachtsmärkte doch stattfinden zu lassen, schlug die sächsische AfD-Fraktion die 1G-Regel vor, wenn die Mindestabstände unter den Besuchern nicht eingehalten werden können. "Alle, die mit einem kostenlosen Test ihre Gesundheit nachgewiesen haben, dürfen dann teilnehmen", so Tourismussprecher Mario Kumpf. Das biete Sicherheit vor Infektionen und hebe die Spaltung in der Gesellschaft auf.

Händler und Tourismusbranche hätten sich auf die Zusage, dass die Weihnachtsmärkte stattfinden, verlassen und bereits mit den Vorbereitungen begonnen. "Nun muss die Regierung auch Wort halten“, verlangte Kumpf.

Man kann nicht ein zweites Jahr die Händler und Kunden im 'Regen stehen lassen'. Außerdem sollte man sich langsam daran gewöhnen, dass die guten sorgenfreien Zeiten im Leben vorbei sind. Wer sich nicht impfen lässt, ist selber schuld. Wir Geimpften wollen keine weiteren Einschränkungen. Von mir aus können die Märkte eingezäunt werden, dann merkt es jeder selber.

Frau Fiedler Userin aus Chemnitz

FDP gegen Absage und für Testpflicht

Unterdessen hat auch die FDP Sachsen eine Testpflicht für alle auf Sachsens Weihnachtsmärkten verlangt. Zudem sollten auf und um große Weihnachtsmärkte herum mobile Impfteams Angebote für Boosterimpfungen ermöglichen, sagte der Landesvorsitzende Tino Günther.

Eine Absage der Weihnachtsmärkte sei "genau der falsche Weg". 2020 habe sich gezeigt, dass die Ansteckungen nach der Absage nicht weniger wurden, meinte Günther. Die Menschen würden sich, wenn sie sich nicht auf Weihnachtsmärkten versammeln, privat zu Hause treffen. Eine Absage sei kontraproduktiv, erhöhe die Ansteckungszahlen und sei zudem "wirtschaftsfeindlich". Für alle Beteiligten entstehe dadurch ein "schwerer Schaden".

Quelle: MDR/mar/kk/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 11. November 2021 | 11:00 Uhr

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