Mehr Personal Sachsen will Kampf gegen Extremismus und Cyberkriminalität verstärken

Die Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten auf dem Kommunikationsdienst Telegram haben einmal mehr gezeigt, dass sich die Kriminalität nicht nur im realen Leben abspielt, sondern häufig in Internetchats ihren Anfang nimmt. Das Justizministerium will nun auf diese Entwicklung reagieren und bestimmte Ermittlungseinheiten aufstocken.

Zwei Polizisten bringen einen Festgenommenen zu einem Fahrzeug.
Nach den Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer gab es eine Razzia. Dabei kam es auch zu Festnahmen. Bildrechte: Xcitepress

Sachsen will stärker gegen Extremismus und Cyberkriminalität vorgehen. Wie das Justizministerium am Sonntag mitteilte, sollen dafür die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) und die Zentralstelle für Cybercrime Sachen (ZCS) der Generalstaatsanwaltschaft personell aufgestockt werden.

Ministerin: Gute Ausstattung für wehrhaften Rechtsstaat

Der Rechtsstaat sei wehrhaft und stehe jenen Kräften gegenüber, die gewaltsam die freiheitlich demokratische Grundordnung zu destabilisieren versuchten, sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne).

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und fuer Demokratie, Europa und Gleichstellung von Sachsen, spricht zu den Medien im Rahmen der Sitzung des Bundesrates in Berlin.
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Es ist Hass, der im Netz sein Forum findet und von dort auf die Straße getragen wird.

Ein schlagkräftiger Rechtsstaat müsse sowohl im Bereich der IT als auch personell gut ausgestattet sein.

Razzia nach Morddrohungen gegen Kretschmer

Nach Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Kommunikationsdienst Telegram waren am Mittwoch die Wohnungen von fünf Männern einer Frau in Dresden sowie ein weiteres Objekt in Heidenau bei Dresden durchsucht worden. Dabei waren auch drei Armbrüste, Waffen und Waffenteile gefunden sowie Handys, Computer und Speichermedien sichergestellt worden. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

Chatgruppe mit mehr als 100 Mitgliedern

Die Beschuldigten stehen laut Landeskriminalamt (LKA) unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Sie verbindet laut Generalstaatsanwaltschaft die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik. Sie sollen im Chat und bei realen Treffen Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der Landesregierung geäußert haben. Die betroffene Chat-Gruppe namens "Dresden Offlinevernetzung" hat laut LKA mehr als 100 Mitglieder.

Quelle: MDR(sth)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 15. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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