Hintergrund Spannungen im Dresdner Stadtrat vor den Bürgermeisterwahlen

Im Dresdner Stadtrat sollten am Donnerstag fünf der sieben Bürgermeister neu gewählt werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat dabei eigene Vorstellungen. Das zeigte sich gleich in der ersten Runde deutlich. Über die Hintergründe berichtete zuvor MDR SACHSEN-Reporter Christoph Stumptner im Interview.

Dresdner tadtsilhouette mit Rathaus, Rathausturm, Kreuzkriche und Hofkirche
Hinter den Türen den Dresdner Rathauses herrschen derzeit Spannungen zwischen Stadtratsfraktionen und Oberbürgermeister. Bildrechte: IMAGO / jmfoto

Vor Beginn der Sondersitzung hatte MDR SACHSEN-Reporter Christoph Stumpner am Donnerstag die Hintergründe und Spannungen im Dresdner Stadtrat so beschrieben:

Frage: Warum ist die Wahl der Bürgermeister so brisant?

Christoph Stumptner: Die fünf Bürgermeister leiten die verschiedenen Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung in Dresden. Dementsprechend haben sie viel Einfluss. Die Parteien im Stadtrat pochen natürlich darauf, die Posten behalten zu dürfen, die sie bislang besetzt haben. Eigentlich gab es zu dieser Verteilung schon eine Einigung zwischen den größten im Stadtrat vertretenen Parteien. Aber Dirk Hilbert, der Oberbürgermeister, hat nun mit einem eigenen Vorschlag versucht, diese Machtkonstellation aufzuweichen.

Ein Mann im Anzug während eines Interviews.
Der wiedergewählte Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist Mitglied der FDP, lässt seine Parteizugehörigkeit vor Wahlkämpfen aber ruhen und tritt für ein Bürgerbündnis an. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was heißt das konkret?

Einer der Vorschläge ist, den Bereich Umwelt mit dem Bereich der Wirtschaftsförderung zusammenzulegen und mit einem CDU‘ler als Bürgermeister zu besetzen. Das stinkt besonders den Grünen gewaltig. Aus zwei Gründen: Erstens stehen sie nicht hinter der Idee, die Umwelt mit der Wirtschaft zusammenzulegen oder wie die Grünen es formulieren, die Umwelt der Wirtschaft unterzuordnen.

Zweitens würde dieser Wechsel bedeuten, dass die Grünen-Politikerin Eva Jähnigen dann nicht mehr Umweltbürgermeisterin wäre. Dazu muss man wissen, dass Eva Jähnigen im Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten Hilberts stärkste Gegnerin war. Im Wahlkampf hatten die beiden sich gegenseitig auch Vorwürfe gemacht. Der Vorschlag von Hilbert wird jetzt von den Grünen als Versuch gewertet, Eva Jähnigen loszuwerden.

Eva Jähnigen, Die Grünen
Eva Jähnigen verlor im zweiten Wahlgang gegen Dirk Hilbert. Sie arbeitet als Umweltbürgermeisterin für Dresden. Gerüchten zufolge will Wahlsieger Hilbert seine stärkste Gegnerin loswerden. Bildrechte: MDR/SACHSENSPIEGEL

Gibt es noch weitere Beispiele?

Die Linken sollen, wenn es nach Hilbert geht, einen Posten komplett abgeben. Und der bisherige Finanzbürgermeister von der SPD würde dieses wichtige Ressort entzogen bekommen. Alternativ würde Hilbert wohl gern jemanden von der FDP als Finanzbürgermeisterin wissen. Das ist insofern heikel, weil Hilbert selbst ein FDP-Parteibuch hat, sich aber als unabhängig bezeichnet. Zustimmung im Stadtrat findet Hilbert für seine Vorschläge bei der FDP. Und auch die CDU steht in den meisten Punkten hinter ihm.

Wie sieht es denn mit den Mehrheiten in Stadtrat aus?

Der Stadtrat Dresden ist da ziemlich geteilt. Ein Bürgermeister braucht bei der Wahl heute zwar nur eine einfache Mehrheit, dafür dann aber auch das Einverständnis des Oberbürgermeisters. Sollte der kein Einverständnis geben, bräuchte der Stadtrat eine Zweidrittel-Mehrheit, um sich gegen die Haltung des OB durchzusetzen.

MDR (ali)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 11. August 2022 | 18:30 Uhr

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