Interview "Proteste in SA-Manier" - Verfassungsschutz sieht kein Ende der Gewaltspirale
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Die Proteste gegen die Corona-Regeln vor allem in Sachsen haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, ein bedrohlicher Fackelaufzug vor dem Wohnhaus von Sachsens Sozialministerin, Übergriffe auf Polizeibeamte - all das sind Beispiele für eine zunehmende Radikalisierung der Teilnehmenden. Rechtsradikale Vereinigungen wie die "Freien Sachsen" und die Vernetzung in Sozialen Netzwerken und Chatgruppen spielen dabei eine tragende Rolle.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sieht bei den sich radikalisierenden Corona-Protesten kein Ende der Gewaltspirale. Auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigte das Amt den Eindruck, dass es vor allem rechtsextreme Gruppierungen sind, die die Unzufriedenheit mit den Corona-Beschränkungen für ihre Zwecke nutzen wollen. Ziel sei es, das Vertrauen in den Staat zu erschüttern, sagt LfV-Präsident Dirk-Martin Christian.
MDR SACHSEN: Wie bewerten Sie die aktuelle Lage in Sachsen bezüglich der Corona-Proteste?
Dirk-Martin Christian: Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine Verschiebung der Radikalisierung von einer rein verbalen zusehends zu einer Aktionsorientierung in der echten Welt. Die Demonstrierenden vor dem Wohnhaus der Sozialministerin Petra Köpping führten beispielsweise Trommeln und Pfeifen mit sich und bedienten sich einer nationalsozialistischen Bildsprache. Dadurch sollte die Versammlung bewusst einen einschüchternden und bedrohlichen Charakter annehmen. Zudem kam es in den letzten Wochen in Sachsen zu diversen Attacken auf Impf- und Testzentren.
Insgesamt muss leider festgestellt werden, dass massive Verleumdungen und auch Bedrohungen von Amts- und Mandatsträgern, vor allem in sozialen Medien und Messengerdiensten, quantitativ zugenommen haben.
Sind die Proteste und der Tonfall nach Auffassung des Verfassungsschutzes "rauer" geworden?
Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner. Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, wie etwa Reichsbürgern und Antisemiten, sind die Anti-Corona-Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden. Spätestens mit den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte und Journalisten, dem Protestaufzug in "SA-Manier" vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin sowie den strafbewährten Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten sind eindeutig rote Linien überschritten worden.
Die regelmäßig wiederkehrende Behauptung der Corona-Leugner, wir lebten in einer de-facto-Diktatur und unter einem Notstandsregime, das beseitigt werden müsse und gegen das öffentlicher Widerstand legitim sei, muss als Beleg für eine fortschreitende Radikalisierung dieser Bewegung verstanden werden.
Wie beurteilt der Verfassungsschutz den Mix aus offensichtlich Rechtsradikalen und den "normalen Bürgern", die ihre Unzufriedenheit mit den Corona-Regeln auf die Straße bringen wollen?
Seitdem sich die Pandemielage in Sachsen wieder verschärft hat, finden in zahlreichen Orten nahezu täglich sogenannte "Spaziergänge" statt, zu denen sich tausende von Bürgern versammeln. Dabei ist festzustellen, dass die Teilnehmer aus dem sogenannten bürgerlichen Spektrum keine Tendenzen erkennen lassen, sich von Extremisten und deren verfassungsfeindlicher Agenda klar zu distanzieren. Eine sich zuspitzende Pandemielage birgt daher die Gefahr in sich, dass die Schar der Unzufriedenen, die meint, in Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme zu finden, immer größer wird.
Welche Gruppen sind dabei besonders aktiv?
Die "Freien Sachsen" zählen inzwischen zu den insbesondere virtuell aktivsten Organisatoren des Protestgeschehens. Jedoch mischen sich auch andere Extremisten wie die "Identitäre Bewegung" oder die Partei "Der Dritte Weg" unter die Protestszene. Sie alle eint das Ziel, diesen Staat und seine freiheitliche Gesellschaftsordnung durch einen nationalsozialistischen Führerstaat zu ersetzen.
Vordergründig besetzen sie gesellschaftliche Themen mit Empörungscharakter, wie z.B. das Thema "Corona" oder das Thema "Migration" und versuchen, diese für ihre verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren. Am Ende geht es ihnen nicht um sachliche Kritik, sondern darum, die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage zu stellen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu erschüttern.
Welche Rolle spielen Soziale Medien bei der Mobilisierung zu besagten Protesten?
Rechtsextreme und Reichsbürger verfolgen seit Beginn der Pandemie systematisch die Strategie, die Corona-Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Dies geschieht vorrangig über die grenzenlose Wirkkraft der Sozialen Medien. Wie groß ihr konkreter Anteil an den tatsächlichen Protesten auf den Straßen des Freistaates Sachsen ist, lässt sich nicht exakt quantifizieren. Er dürfte von Ort zu Ort und von Ansammlung zu Ansammlung unterschiedlich sein.
Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet extremistische Aktivitäten im Internet. Dieses Medium hat sich zur wichtigsten Plattform zur Vernetzung, zur Propagandaverbreitung sowie zur Rekrutierung extremistischer Szenen entwickelt. Neben klassischen Homepages gehören auch Social-Media-Plattformen und zunehmend Messenger zu den Kommunikationsmitteln von Extremisten.
Der Messenger "Telegram" verzeichnet seit Jahren einen intensiven Zulauf von Extremisten, was in der starken Zunahme entsprechender Kanäle und Gruppen mit teilweise sehr hohen Nutzerzahlen deutlich wird.
Von wie vielen tatsächlich gewaltbereiten Mitgliedern der verschiedenen Gruppen geht der Verfassungsschutz aus?
Das LfV Sachsen kann die Anzahl der gewaltbereiten Personen in diesem Spektrum nicht exakt benennen. Es ist jedoch insgesamt eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der hiesigen Gesellschaft feststellbar, die über die Sozialen Medien, dort insbesondere durch Extremisten, regelrecht angeheizt wird. Ein Ende der Gewaltspirale ist derzeit nicht absehbar.
Quelle: MDR (al/bj)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 22. Dezember 2021 | 18:00 Uhr
