Corona-Proteste Druck, Kritik und Belastungen: Sachsens Polizeistrategie in der Corona-Krise

Seit Monaten ziehen regelmäßig Hunderte bei sogenannten Spaziergängen durch Sachsens Städte, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Das Vorgehen der Polizei ist kritisiert worden, dann änderte sie ihre Strategie. Wie geht diese auf angesichts aktueller Probleme?

Polizisten sichern den Kornmarkt wegen eines angekündigten, ungenehmigten Protests gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen
Polizeibeamte haben wegen diverser Einsätze bei Corona-Protesten viel zu tun. Bildrechte: dpa

Sonntagnachmittag in Dresden-Laubegast: Hunderte Menschen ziehen bei einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen durch den Stadtteil. Die Polizei greift nicht ein, obwohl Versammlungen derzeit nur ortsfest mit maximal zehn Teilnehmenden erlaubt sind.

An diesem und anderen Einsätzen der sächsischen Polizei bei Corona-Protesten wird seit Wochen Kritik geübt. Wie kann es passieren, dass oft zu wenige Einsatzkräfte an Demonstrationsorten sind, um solche Aufzüge zu unterbinden? Die Polizei Dresden erklärt das Geschehen in Dresden-Laubegast so:

Polizei war in Wilsdruff und Freital präsent

Für den Sonntagnachmittag seien neben Laubegast auch sogenannte Spaziergänge in Wilsdruff und Freital angekündigt worden. Aus der Erfahrung früherer Einsätze habe die Polizei Dresden entschieden, sich auf die Einsätze in Wilsdruff und Freital zu konzentrieren.

"Daraus resultiert, dass die für Laubegast zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte nicht ausreichten, den Aufzug zu verhindern oder zu stoppen", so die Polizei Dresden auf Anfrage von MDR SACHSEN. Der Aufzug dort habe zu kurz gedauert, um Einsatzkräfte aus Freital nach Dresden zu schicken. Im Nachgang sollen nun Teilnehmende ermittelt und identifiziert werden, um Bußgelder zu verhängen.

Polizeipräsident Horst Kretzschmar
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Unzulässige Versammlungen werden wir nach Möglichkeit stoppen und auflösen, Personalien feststellen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen fertigen. Die Polizei ist sachsenweit unterwegs. Leider kann sie nicht zeitgleich überall im Einsatz sein und muss deshalb Prioritäten setzen.

Horst Kretzschmar Landespolizeipräsident Sachsen

Problem 1: Zu viele Proteste zeitgleich

Die sächsische Polizei steht seit Wochen vor dem Problem, dass an zahlreichen Orten zeitgleich zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen wird. "Die Aufrufe und die Mobilisierung für die Versammlungen erfolgen überwiegend in sozialen Netzwerken", sagte der Leiter Stabsstelle Kommunikation der Polizei Sachsen, Pascal Ziehm.

Instrumentalisierung der Corona-Proteste Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zur Einschätzung der Instrumentalisierung der Corona-Proteste:

"Angehörige der Phänomenbereiche 'Rechtsextremismus', 'Reichsbürger und Selbstverwalter' sowie 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' verfolgen seit Beginn der Pandemie systematisch die Strategie, die Corona-Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Dies geschieht vorrangig über die grenzenlose Wirkkraft der Sozialen Medien." Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

"Ob und in welchem Umfang diese auch tatsächlich durchgeführt werden, lässt sich oft nur vor Ort feststellen", sagte Ziehm. Deshalb richte sich die Anzahl der eingesetzten Kräfte nach der Lagebeurteilung der einsatzführenden Dienststelle und den vorhandenen Ressourcen.

Problem 2: Massive Arbeitsbelastung von Polizisten

Auch die Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Schwierigkeit in der Menge der Proteste. Es gebe bei der Polizei viele Ausfälle durch Krankheit. Dazu komme die massive Arbeitsbelastung durch die vielen Dienste der Polizisten.

Cathleen Martin, 2019
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Die Dienststellen sind am Limit.

Cathleen Martin Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen

Deshalb müsse immer nach einer Abwägung entschieden werden, wo die zur Verfügung stehenden Beamten taktisch am besten eingesetzt werden. "Aber wenn der Tisch zu lang ist und du an der einen Seite an der Tischdecke ziehst, wird die andere Seite frei sein", meinte Martin.

Problem 3: Hoher psychischer Druck bei Polizisten

Zusätzlich stünden die Beamten laut Martin unter einem sehr hohen psychischen Druck bei Einsätzen bei Corona-Protesten. "Alle sind schon vor dem Einsatz sehr angespannt", so Martin. "Sie gehen schon mit der Erwartung hin, dass wieder etwas passieren wird."

exactly: Wie stoppt die Polizei Corona-Proteste? 22 min
exactly: Wie stoppt die Polizei Corona-Proteste? Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Problem 4: Zunehmende Gewalt

Das liegt auch an der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte. Zuerst waren es laut Martin nur Beschimpfungen, nun kommen auch körperliche Angriffe dazu. Im Jahr 2021 gab es nach Angaben der Stabsstelle Kommunikation der Polizei Sachsen bis zum 9. Dezember bereits 158 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte bei Corona-Protesten. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem letzten Jahr (73) mehr als verdoppelt.


Roland Wöller (CDU), sitzt während der Kabinettspressekonferenz auf dem Podium.
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Ein Großteil der Versammlungen ist gar nicht erst angemeldet. Für derartige Lagen gibt es polizeilich kein Schema F. Diese Versammlungen und Spaziergänge sind eine große Herausforderung für die Polizei.

Roland Wöller sächsischer Innenminister (CDU)

Problem 5: Nur wenig Unterstützung durch andere Bundesländer

Anfang Dezember konnte die sächsische Polizei noch auf Einsatzkräfte unter anderem aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zurückgreifen. Aufgrund der bundesweit stattfindenden Proteste werden die Beamten aber nun vorwiegend in ihren eigenen Bundesländern benötigt, so Pascal Ziehm. Deswegen könnten sie in Sachsen kaum noch aushelfen.

Er schließe nicht aus, dass weiterhin viele Corona-Proteste in Sachsen stattfinden werden. Personalienfeststellungen und Bußgeldverfahren hätten bisher nicht zu einem erkennbaren Rückgang der Versammlungen und Teilnehmerzahlen geführt, so Ziehm. "Nichtsdestotrotz wird die sächsische Polizei Schwerpunkte von möglichen unzulässigen Versammlungsgeschehen identifizieren, um dort Präsenz zu zeigen", sagte er.

Quelle: MDR(al)

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