Corona-Proteste "Alte Bekannte" mobilisieren für Anti-Corona-Proteste

Spazieren gehen gegen Corona-Maßnahmen. Das klingt harmlos. Allerdings: Oft mobilisieren Akteure aus rechtsextremen Kreisen für die Proteste. Zum Teil sind sie schon vor der Pandemie aufgefallen, auch dem Verfassungsschutz – etwa mit Hass und Hetze gegen Flüchtlinge. Wer sind die Köpfe, denen Corona neuen Aufwind verspricht – und wie verbreiten sie ihre Botschaften?

Anhänger der rechtsextremen Partei Der III. Weg auf einer Kundgebung der Partei Freie Sachsen am Karl-Marx-Monument in Chemnitz
Die "Freien Sachsen" mobilisieren für ihre Demos bei Telegram. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Fast täglich gehen derzeit in irgendeiner mitteldeutschen Stadt Menschen spazieren. Nicht zufällig, um sich die Beine zu vertreten, hier versammelt sich eine Mischung aus Corona-Leugnern, mit der Pandemiebewältigung Unzufriedenen, Reichsbürgern, Rechtsextremen. Oft ist die Teilnehmerzahl überschaubar, manchmal sind es ein paar hundert Menschen. Die öffentliche Wirkung auch über Mitteldeutschland hinaus ist dennoch groß.

Mandy Koch, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Thüringen sagte MDR Aktuell im Interview, dass man mit der Verschärfung der Maßnahmen auch eine Zunahme des Protestgeschehens sehen könne. Der Kreis der Demonstranten sei tendenziell kleiner geworden, "aber der verbleibende Rest sich durchaus radikalisiert hat", so Koch. "Die Schwelle, dass Kollegen körperlich angegriffen werden, die ist gesunken", berichtet sie.

Die Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen kann derzeit wohl am besten die Kleinstpartei "Freie Sachsen" für sich nutzen. Seit dem Sommer beobachtet der sächsische Verfassungsschutz die Partei um den Chemnitzer Martin Kohlmann. Aus Sicht der Behörde hat sich die rechtsextremistische Gruppierung als "Mobilisierungsmaschine der Protestszene in Sachsen fest etabliert". Sie stehe zudem für die zunehmende Gewaltbereitschaft der Proteste.

"Freie Sachsen" mobilisieren bei Telegram  

Ihre Wirkung entfaltet die Partei vor allem über den Messengerdienst Telegram. Neben dem Hauptkanal mit rund 90.000 Mitgliedern gibt es mehrere Unterkanäle für die verschiedenen Regionen, beispielweise das Erzgebirge (rund 7.700 Mitglieder), Mittelsachsen (rund 3.300 Mitglieder) oder das Vogtland (rund 1.600 Mitglieder). Wobei die Mitgliederzahl nur ein Indikator ist. Denn die Kanalinhalte kann jede Person mit einem Telegram-Account sehen.   

Wie weit sich die Posts zu den "Spaziergängen" verbreiten, zeigt eine Liste vom 28. November, auf der Protest-Veranstaltungen in sächsischen Orten zusammengefasst sind. Der Eintrag wurde von rund 260.000 Nutzern alleine auf dem Hauptkanal angeschaut. In dem Post heißt es zwar, dass "Freie Sachsen" nicht die Organisatoren seien, durch die Veröffentlichung erzeugten sie aber eine enorme Öffentlichkeit. Zudem kursierten Listen zu einzelnen "Spaziergängen" in regionalen Telegram-Kanälen, etwa für Mittelsachsen. In anderen regionalen Kanälen wurden im Nachgang Videos oder Berichte der "Spaziergänge" geteilt.  

Kulturbüro: Auch Pegida dabei  

Dass die Kleinstpartei ihren Einfluss zuletzt ausbauen konnte, beobachtet auch Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. "Noch im Frühjahr waren die Freien Sachsen lokal auf das Erzgebirge beschränkt. Inzwischen mobilisiert die Gruppe erfolgreich in ganz Sachsen zu Anti-Corona-Protesten." Neben den rechtsextremen "Freien Sachsen" beobachtet Nattke, dass sich auch einflussreiche Pegida-Anhänger auf die Seite der Protestbewegung geschlagen haben.

"Anfangs war es sogar eher so, dass Pegida strengere Maßnahmen gegen Corona gefordert hat. Inzwischen verbreiten auch bekannte Pegida-Akteure die Aufrufe zu den Protesten." Auffallend aus seiner Sicht: Dass die meisten Wortführer "alte Bekannte" seien.   

"Pro Chemnitz"-Mitglieder steuern "Freie Sachsen" 

So wie etwa Martin Kohlmann, der Vorsitzende der "Freien Sachsen". Der Rechtsanwalt sitzt seit Jahren für die rechtsextremistische Wählervereinigung "Pro Chemnitz" im dortigen Stadtrat. Bundesweit bekannt wurde er 2018 – damals führte er die Proteste in Chemnitz nach dem tödlichen Streit auf dem Stadtfest mit an. Der Verfassungsschutz attestierte ihm, tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und dort schon langjährig aktiv zu sein.

Stefan Hartung, stellvertretendet Vorsitzender der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen", ist auf einer Demo in Zwönitz gewesen.
Stefan Hartung organisierte Fackelläufe gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kohlmann tritt oft bei Veranstaltungen als Redner auf. Zusammen mit Stefan Hartung, dem stellvertretenden Vorsitzenden von "Freie Sachsen", nimmt er zudem regelmäßig Videos auf – die wiederum bei Youtube und in anderen sozialen Netzwerken verbreitet werden.

Auch Hartung ist in der rechten Szene schon lange aktiv: Für die NPD sitzt er im Stadtrat von Aue/Bad Schlema und ist auch Kreisrat im Erzgebirgskreis. Hartung hat einen eigenen Telegram-Kanal, auf dem er Termine von Corona-Protesten verbreitet. Hartung trat bereits früher in Erscheinung, damals allerdings zu einem ganz anderen Thema. 2013 organisierte er in Schneeberg Fackelläufe gegen die Unterbringung von Geflüchteten – und erregte mit den Demonstrationen bundesweit Aufmerksamkeit.   

Etwas aus der Reihe fällt der Plauener Busunternehmer Thomas Kaden. Er war bis zum vergangenen Jahr nicht öffentlich mit Rechtsextremisten in Berührung gekommen. Doch dann fing er an, Querdenker mit seinen Bussen zu Demos in ganz Deutschland zu fahren – bis ihm das von den Behörden untersagt wurde. Kohlmann vertrat Kaden dann als Anwalt. Und Kaden wurde Anfang des Jahres zweiter stellvertretender Vorsitzender von "Freie Sachsen".   

Wendler, Schiffmann, Compact: Prominente Unterstützung  

Auch überregional bekommen die "Freien Sachsen" Unterstützung . von prominenter Seite: So teilte der ehemalige Schlagersänger und spätere Impf-Gegner und Verschwörungstheoretiker Michael Wendler die Liste der Partei zu den einzelnen "Spaziergängen". Allein dieser Post erreichte mehr als 35.000 Nutzer. Wendler teilt regelmäßig Posts der rechtsextremistischen Gruppierung "Freie Sachsen". Gleiches bei Bodo Schiffmann, der vielleicht prominenteste Querdenker - er teilte die Versammlungsliste, die alleine im Kanal "Alles außer Mainstream" fast 50.000 Nutzer sahen.  

Und auch im Telegram-Kanal des rechten Magazins Compact wurde der Post geteilt. Compact schickte nach eigenen Angaben zudem ein Reporterteam zu den Protesten in Sachsen, Compact-Chef Jürgen Elsässer schrieb später den entsprechenden Artikel.   

Lutz Bachmann teilt die Freien Sachsen 

Lutz Bachmann
Lutz Bachmann behauptet, Deutschland sei eine Diktatur. Bildrechte: dpa

Und auch ein anderer bekannter Akteur der rechten Szene verbreitet inzwischen Aufrufe zu Corona-Protesten und geht auch selbst spazieren - etwa am letzten Novembermontag durch Dresden: Lutz Bachmann, der Gründer der rassistischen Organisation Pegida. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Bachmann ist durch seine Tätigkeit als "Kopf" von Pegida enorm bekannt und gut vernetzt. Seinen Telegram-Kanal haben knapp 9.000 Nutzer abonniert. Darin teilte Bachmann jüngst auch Beiträge der "Freien Sachsen", etwa das Video eines Spaziergangs im erzgebirgischen Zwönitz. In geteilten und selbst verfassten Beiträgen zieht der gebürtige Dresdner Corona-Maßnahmen und die Spitzen der etablierten Parteien ins Lächerliche und erklärt, wir lebten in einer Diktatur.        

Noch weiter östlich sind ebenfalls Corona-Skeptiker unterwegs. Schon im Winter 2020, als die Corona-Zahlen vor allem im Landkreis Bautzen durch die Decke gingen, machte der Bautzener Spielwarenhändler Veit Gähler klar: In seinem Laden sind auch all jene ohne Masken willkommen. Im Schaufenster seines Spielwarenladens liegen auch eindeutig rechtsgerichtete Literatur und Magazine. Bei Anti-Corona-Protesten tritt er als Redner auf.

Politisch aktiv sind Gähler und seine Ehefrau schon länger: 2015, das Jahr in dem die meisten Geflüchteten nach Deutschland kamen, riefen sie unter dem Motto "Wir sind Deutschland" nach dem Vorbild der gleichnamigen Plauener Bürgerinitiative zu einer Veranstaltung auf dem Bautzener Postplatz auf. Um über die "Hintergründe" der Flüchtlingsströme aufzuklären, so Gähler. Etwa zur selben Zeit erschien das rechtsgesinnte Magazin "Denkste?!". Im Impressum wird Veit Gähler als Herausgeber genannt.   

Rechtsextreme kapern auch Proteste in Sachsen-Anhalt und Thüringen 

Sven Liebeich und weitere Rechtsextreme und Verschwöhrungstheoretiker auf einer Demonstration.
Sven Liebich wirbt lautstark für Anti- Corona-Proteste. Bildrechte: IMAGO/Michael Trammer

Auch in den weiteren Bundesländern rufen "alte Bekannte" zu Anti-Corona-Protesten auf. Ein Beispiel: Sven Liebich in Sachsen-Anhalt. Der Rechtsextremist aus Halle wurde 2020 wegen Volksverhetzung verurteilt, zudem wird er seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihn als Agitator und Aufstachler beschreibt.

Als solcher tritt er auch in der Coronapandemie auf. Über seine Internetseite Halle Leaks und seinem Telegram-Kanal (mehr als 10.000 Abonnenten) ruft er zu Anti-Corona-Demos in Halle und anderen Städten in Sachsen-Anhalt auf. Zudem teilt er Inhalte der "Freien Sachsen".  
  

Tommy Frenck, ehemaliger NPD-Politiker aus Südthüringen, heute Kreistagsabgeordneter fürs Bündnis-Zukunft-Hildburghausen, macht sich als neonazistischer Aktivist weiterhin einen Namen. Bevor sein Lokal "Goldener Löwe" im Ort Kloster Veßra im Mai 2021 brannte, konnte man dort, immer am 20. April (Hitlers Geburtstag), ein "Führerschnitzel" bestellen - zum Preis von 8,88 Euro. Die Zahl 88 steht als Symbol für "Heil Hitler". Neben offensichtlich rechtsradikalen Ansichten werden auf dem Telegram-Kanal des Thüringers auch Aufrufe zu Warnstreiks, "Spaziergängen" oder Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesrepublik geteilt – gerne auch Inhalte der "Freien Sachsen".   

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Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 03. Dezember 2021 | 19:30 Uhr

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