Impfpflichtdebatte Arbeitsrechtler: "Beschäftigung Ungeimpfter in Pflegeberufen verstößt gegen Arbeitsschutz"

Ab dem 16. März muss das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gegen das Coronavirus geimpft sein oder genesen, mit Nachweis. Fragen an den Arbeitsrechtler Silvio Lindemann: Droht sonst die Kündigung? Und was ist mit dem Arbeitsschutz? Wie verhält es sich da? Eine ungeimpfte Person gefährdet in gewisser Weise auch andere Menschen im Betrieb. Und was ist mit der Arbeitsagentur: Zahlt die gekündigten Arbeitnehmern Arbeitslosengeld?

Ein Stempel mit der Aufschrift Kündigung
Bildrechte: dpa

Vieles ist bei der Umsetzung der sogenannten "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" noch unklar. Frage an Arbeitsrechtler Silvio Lindemann aus Dresden: Welche Fälle haben Sie aktuell auf dem Tisch?

Silvio Lindemann: Wir haben beispielsweise die Frage zu klären, ob es eine Unterscheidung geben wird, zwischen den bereits beschäftigten Arbeitnehmern und den ab 16. März, dem Tag, an dem die Impfpflicht kommt, neu eingestellten Arbeitnehmern.

Weiter stellt sich Frage, ob eine unbezahlte Freistellung möglich ist und ob allen Arbeitnehmern in den Gesundheitsberufen ein Beschäftigungsverbot droht oder der Arbeitgeber ein solches verhängen kann, das heißt, er eine unbezahlte Freistellung erklären kann. Das ist das Thema, was momentan sehr stark diskutiert wird. Wir haben auch schon gemerkt, dass sich sehr viele dafür aussprechen, dass es kein Beschäftigungsverbot gibt und der Arbeitgeber erst einmal weitermachen kann, bis das Gesundheitsamt einschreitet.

Wie gehen die Arbeitgeber mit der vagen Situation um?

Für viele Arbeitgeber ist es momentan unklar, wie sie sich verhalten sollen. Ich denke, viele verkennen da einen ganz wesentlichen Aspekt. Wir haben ja neben dem Gesundheitsschutz auch den Arbeitsschutz. Und dieses Arbeitsrecht wird völlig ausgeblendet.

Der Arbeitgeber muss zwingend den Arbeitsschutz beachten. Das ist ihm gesetzlich vorgeschrieben. Und danach darf er keine Personen beschäftigen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Das ist natürlich besonders in den Gesundheitsberufen keine besonders schöne und populäre Aussage. Aber man darf sich da nicht allein auf das Gesundheitsamt verlassen. Selbst wenn das nicht einschreitet und man denkt, ja gut, da bin ich ja sicher, da habe ich kein Problem, dann gibt es immer noch den Arbeitsschutz und dafür ist eine andere Behörde zuständig.

Wir haben neben dem Gesundheitsschutz auch den Arbeitsschutz. Und dieses Arbeitsrecht wird völlig ausgeblendet.

Silvio Lindemann | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sie würden nicht dazu raten, dass die Arbeitgeber alles auf sich zukommen lassen? Nach dem Motto: Solange sich keiner beschwert, machen wir einfach weiter wie bisher?

Das würde ich auf keinen Fall machen. Die Entscheidung liegt natürlich immer bei jedem selbst, sowohl von der Arbeitgeber- als auch von der Arbeitnehmerseite aus. Wenn wir uns zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen angucken. Die vertritt auch die Auffassung, dass erst einmal so weitergemacht werden kann, bis es ein Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt gibt. Das mag infektionsschutzrechtlich vertretbar sein, arbeitsschutzrechtlich halte ich das für sehr bedenklich. Deswegen würde ich als Anwalt keinem Arbeitgeber raten, das einfach so laufen zu lassen.

Wenn der Chef entscheidet und sagt: Bei mir wird es schwierig ab dem 16. März, wenn Sie als Arbeitnehmer nicht geimpft sind. Droht mir dann von jetzt auf gleich die Kündigung?

Die Kündigung kann auf jeden Fall drohen. Das muss man so ganz klar sagen. Aber gleich - das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Der Arbeitgeber könnte grundsätzlich kündigen, wenn nicht eine Versetzung ins Homeoffice möglich wäre. Das muss man sehen. Bei den Gesundheitsberufen wird es in der Regel nicht der Fall sein. Es sei denn, dass ein Arbeitnehmer in der Verwaltung sitzt. Ansonsten könnte eine Kündigung drohen.

Kommt vor der Kündigung nicht erst die Abmahnung?

Ja, erst muss abgemahnt werden. Also Abmahnung in dem Sinne, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern noch einmal die Gelegenheit gibt, einen Nachweis vorzulegen. Also einen 2G-Nachweis. Das ist ja der eigentliche Hintergrund des Ganzen. Das heißt, ob ich geimpft oder genesen bin. Und wenn ich diesen Nachweis nicht vorlegen kann, könnte der Arbeitgeber auch eine Kündigung aussprechen.

Computertastatur mit der roten Sondertaste Abmahnung
Erst Abmahnung, dann Kündigung. Diese Reihenfolge ist bindend. Bildrechte: imago images/blickwinkel

Ist eine fristlose Kündigung möglich?

Aus meiner Sicht wird eine fristlose Kündigung nicht funktionieren. Dafür reicht der Grund nicht aus. Eine fristgemäße Kündigung wird aber funktionieren, wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer sich nicht impfen lassen will und auch keinen anderen Nachweis, also einen Genesenen-Nachweis, vorlegen kann.

Aus meiner Sicht wird eine fristlose Kündigung nicht funktionieren. Dafür reicht der Grund nicht aus.

Silvio Lindemann | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Gehen wir mal davon aus, mein Arbeitgeber hat mir fristgerecht gekündigt. Welche Folgen drohen mir dann? Kann ich einfach ganz normal zur Arbeitsagentur gehen und mich arbeitssuchend melden?

Wenn ich arbeitslos bin und nicht direkt eine Anschlussbeschäftigung habe, was sicherlich bei einigen der Fall sein wird, muss ich zur Arbeitsagentur. Dann ist die spannende Frage, die ist momentan auch noch ungeklärt: Bekomme ich dann Arbeitslosengeld oder habe ich möglicherweise meine Beschäftigungslosigkeit selbst verursacht? Das könnte dann dazu führen, dass mir eine Sperrzeit von drei Monaten für mein Arbeitslosengeld verhängt wird.

Das wiederum hätte zur unangenehmen Folge, dass ich spätestens einen Monat nach meiner Beschäftigung, also nach der Kündigung, aus der Krankenversicherung rausfalle und mich sogar noch selbst versichern muss. Und das kostet viel Geld. Das ist derzeit noch unklar.

Wird die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld zahlen? Was glauben Sie?

Die Tendenz geht dahin, dass die Bundesagentur wahrscheinlich keine Sperrzeit verhängen wird, das also nicht als Pflichtverletzung ansieht, weil eben keine echte Impfpflicht besteht und deswegen auch das Nicht-Impfen sozusagen kein Verschulden an der Arbeitslosigkeit ist, auch wenn es natürlich irgendwie miteinander zusammenhängt. Das ist so die Tendenz, aber es ist noch unklar. Es bleibt solange ein Restrisiko bis die Arbeitsagentur eine sogenannte fachliche Weisung veröffentlicht hat.

Solange hier nicht wirklich eine fachliche Weisung der Bundesagentur vorliegt, also eine Handlungsanweisung, kann man hier nicht auf Nummer sicher gehen und muss sich dieses Risiko auch vor Augen halten.

Wie dramatisch ist die Situation für die Arbeitgeber, wenn sie auf qualifizierte Arbeitnehmer dann auch verzichten müssen?

Also momentan ist es schon sehr dramatisch. Das merkt man auch bei vielen Arbeitgebern, die jetzt entscheiden müssen, was sie machen. Man kann nicht erst bis zum 15. März warten und dann sagen, ja gut, ab morgen ist alles anders. Das wird nicht funktionieren. Mittlerweile fangen bereits die Menschen an, die es betrifft, sich anderweitig umzuschauen, sich andere Arbeitsplätze zu suchen.

Arbeitgeber müssen jetzt auch reagieren. Sie fangen jetzt an, zu überlegen, muss ich jetzt schon Stellen ausschreiben? Kann ich jetzt schon Bewerbungsgespräche führen? Kann ich jetzt vielleicht schon abmahnen? Kann ich jetzt schon über eine Kündigung nachdenken? Oder bleibt alles, wie es ist? Es gibt ja diese Aussagen, das kennen wir ja auch von politischer Seite her, in Sachsen wird es zum Beispiel nicht oder anders umgesetzt.

Da befinden sich viele Arbeitgeber momentan in einem Dilemma, und das Infektionsschutzgesetz gibt einen gewissen Raum für Auslegung. Und das sorgt natürlich für alles andere als Rechtssicherheit, was die Arbeitgeber schwer belastet.

Fakt ist aus Dresden Corona Impfen Sachsen
Viele Arbeitgeber müssen jetzt reagieren und über einen Weg nach dem 16. März nachdenken. Das Dilemma: Welchen Weg geht die Politik nun tatsächlich? Wie verhält sich Sachsen? Bildrechte: MDR/dpa/panthermedia/Imago Images/Laci Perenyi

Viele Arbeitgeber befinden sich momentan in einem Dilemma.

Silvio Lindemann | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wie ist Ihre Erfahrung: Ist die Situation jetzt besonders schwierig oder ist das häufiger so, wenn solche grundlegenden Entscheidungen getroffen werden?

Es ist immer etwas schwierig, gerade was die Auslegung des Rechts anbelangt. Da hat man immer verschiedene Meinungen. Aber in der Hinsicht und wegen der besonderen Brisanz, die wir jetzt haben, weil es eben Arbeitsplätze und auch sehr sensible Bereiche betrifft, gerade das Gesundheitssystem, muss man sagen, das ist schon sehr 'hopplahopp'.

Wenn ich in so einer kurzen Zeit mit so wenigen Monaten Vorlauf und so einer sehr auslegungsfähigen gesetzlichen Regelung in der Praxis umgehen muss - das ist schon etwas Besonderes, auch für uns Juristen. Leidtragende sind natürlich die, die davon betroffen sind. Das heißt, sowohl das Personal als auch die Patienten und die Pflegebedürftigen. Auf deren Rücken muss das jetzt letztlich ausgetragen werden. Und das finde ich schon sehr grenzwertig.

Quelle: MDR(ep,in)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | 27. Januar 2022 | 06:40 Uhr

Mehr aus Sachsen

Die Augustusburg - Das einzigartige Schloss in Sachsen
Die Augustusburg - Das einzigartige Schloss in Sachsen Bildrechte: MDR/Alex Foster
MDR FERNSEHEN Mi, 07.12.2022 01:30 02:15
MDR FERNSEHEN Mi, 07.12.2022 01:30 02:15

Der Osten - Entdecke wo du lebst Augustusburg: Das legendäre Schloss im Erzgebirge

Augustusburg: Das legendäre Schloss im Erzgebirge

06.12.2022 | 16:35 Uhr

  • Stereo
  • Audiodeskription
  • 16:9 Format
  • HD-Qualität
  • Untertitel
  • VideoOnDemand