Nach Kretschmers Forderung Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände für 3G am Arbeitsplatz

Um einen erneuten Lockdown zu verhindern, hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Forderung gestellt: 3G am Arbeitsplatz. Rechtlich bewege sich das zurzeit noch in einer Grauzone, aber auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber befürworten den Vorstoß.

Negativer Corona Schnelltest
3G am Arbeitsplatz könnte bald umgesetzt werden. Bildrechte: IMAGO / photothek

Silvio Lindemann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Dresden und kann der aktuellen Debatte um 3G am Arbeitsplatz auch etwas Positives abgewinnen, weil es aus juristischer Sicht interessant sei: "Es wird jetzt momentan Rechtsgeschichte geschrieben. Das ist für die Juristen sehr spannend, auch wenn hinter all dem natürlich auch Einzelschicksale stehen. Vor einem Jahr hätte ich noch gesagt als Arbeitsrechtler: Nein, das ist nicht zulässig. Persönlichkeitsrecht ist überwiegend, aber mittlerweile haben wir ein Stadium erreicht, wo auch die Gerichte eher pro 3G entscheiden."

3G am Arbeitsplatz ist Grauzone

Denkbar sei 3G am Arbeitsplatz also in jedem Fall, sagt Lindemann. Aber rechtlich bewegt sich die Regel noch in einer Grauzone. Einige Arbeitgeber hätten 3G schon von sich aus eingeführt, erzählt Lindemann.

Es hat wohl auch schon Streit über das Thema vor den Arbeitsgerichten gegeben, denn derzeit sei noch umstritten, ob der Arbeitgeber das darf: "Es gibt auch Gerichtsentscheidungen mittlerweile, die das für zulässig erachten, dass der Arbeitgeber also Kraft seines Hausrechtes, seines Weisungsrechtes und seiner Pflicht zum umfassenden Corona-Arbeitsschutz berechtigt ist, 3G einzuführen und da gibts noch keine höchstrichterliche Entscheidung aber eben die Tendenz geht dahin", erklärt Lindemann.

Arbeitnehmerverbände befürworten 3G

Eine Tendenz, die auf viel Zustimmung trifft. Hans-Josef Helf, vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft ist Sprecher für Sachsen und erklärt: "Wir unterstützen alles Mögliche, was in irgendeiner Form dazu führen kann, dass wir diese Pandemie weiter eindämmen. Da gehören eben auch Dinge zu, dass der Arbeitgeber sagen kann: Ja, 3G hier an meinem Arbeitsplatz."

Der Arbeitgeberverband ist dafür und die Arbeitnehmerverbände? Der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt auch ganz klar ja zu 3G am Arbeitsplatz. Markus Schlimbach ist Vorsitzender vom DGB Sachsen und hält die Maßnahme für sinnvoll, aber: "Für uns ist Voraussetzung dafür, dass es erstens wieder kostenfreie Testangebote gibt und andererseits, dass sich auch die Arbeitgeber verpflichten, diese Tests zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass die Testkosten dann bei den Beschäftigten hängen bleiben."

Frage nach der Kostenübernahme

Ja, wer soll das bezahlen? Diese Frage hat sich natürlich auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft gestellt. Hans-Josef Helf stellt klar: "Wir können hier einfach nicht den Unternehmer, vor allen Dingen die mittelständischen und kleineren Unternehmen noch mehr beuteln, indem wir sagen, die müssen jetzt die Tests alle bezahlen. Das ist nicht in Ordnung, denn der Arbeitgeber ist nicht schuld daran. Hier sagen wir ganz klipp und klar: Die Tests sollen dann auch wieder zur Verfügung gestellt werden – kostenfrei."

Es gibt also noch ein paar offene Fragen rund um die Forderung nach 3G am Arbeitsplatz. Aber dann scheinen die Ampeln wohl eher auf Grün zu stehen.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. November 2021 | 08:06 Uhr

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