Abstimmung Abwahl des umstrittenen Baubürgermeisters in Freiberg gescheitert

Der Freiberger Baubürgermeister Holger Reuter bleibt im Amt. Ein Abwahlantrag in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend scheiterte. Der CDU-Politiker Reuter war in die Kritik geraten, weil er die Corona-Schutzmaßnahmen als "Kesseltreiben gegen Ungeimpfte" bezeichnet und mit dem Völkermord an den Armeniern verglichen hatte.

Holger Reuter
Der Abwahlantrag gegen den Baubürgermeister der Stadt Freiberg ist gescheitert. Bei der Abstimmung wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Bildrechte: CDU-Landesverband Sachsen

Die Abwahl des Baubürgermeisters der Stadt Freiberg, Holger Reuter, ist gescheitert. Wie die Stadtverwaltung MDR SACHSEN bestätigte, wurde bei der Abstimmung der Stadträte am Donnerstagabend die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Nach Angaben der Stadt stimmten in geheimer Wahl 19 der 34 Abgeordneten für die Abwahl Reuters, 14 Räte sprachen sich dagegen aus. Es gab eine Enthaltung. Damit bleibt der 65 Jahre alte Reuter Beigeordneter der Stadt Freiberg. Das Abstimmungsergebnis hatte auch der Sprecher des Grünen-Stadtverbandes Freiberg, Johannes Brink, getwittert:

Massive Kritik an Reuter nach Interviewaussagen

Reuter hatte in einem umstrittenen Zeitungsinterview in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" im Dezember von einem "Kesseltreiben gegen die Ungeimpften" gesprochen und eine Parallele zum Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs gezogen. Das werde "vorgenommen in einer Art und Weise, dass die Ungeimpften sich fühlen wie die Armenier damals in der Türkei, wo dann zum Teil eine Ausrottung stattfand", wurde er von der Zeitung zitiert. Diese Äußerungen stießen auch überregional auf massive Kritik. Reuter trat daraufhin als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes zurück, blieb jedoch Baubürgermeister.

Für die Abwahl des Baubürgermeisters wären zwei Abstimmungen im Abstand von mindestens einem Monat nötig gewesen. In beiden Abstimmungen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also 24 Stimmen, erforderlich gewesen. In der Funktion als Baubürgermeister ist Reuter auch Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Freiberg.

In Folge der Diskussionen um Reuters Aussagen und seiner Teilnahme an unangemeldeten sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Regeln war er unlängst von seinem Amt als CDU-Stadtverbandschef zurückgetreten.

Quelle: MDR (tfr)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 13. Januar 2022 | 17:30 Uhr

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