Justiz AfD-Abgeordneter zahlt 3.000 Euro nach maskenloser Corona-Demo

Das Video von einer Corona-Demo in Berlin hatte im November 2020 für Aufregung gesorgt. Es zeigt Bilder von der Festnahme des Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse aus Bautzen. Seine Teilnahme an der Corona-Demo ohne Maske kommt ihn teuer zu stehen. Einen Strafbefehl der Berliner Justiz über 3.000 Euro hat der AfD-Politiker inzwischen beglichen.

Karsten Hilse (AfD) nimmt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag das Ergebnis über seine Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten entgegen.
Der sächsische Politiker Karsten Hilse aus Bautzen sitzt für die AfD im Bundestag. Bildrechte: dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin hat ein Strafverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse gegen Zahlung einer Geldstrafe von 3.000 Euro abgeschlossen. Der Politiker aus Bautzen habe die Summe beglichen, wie die Justizbehörde mitteilte. Als erste hatte die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet. Der Fall, um den es ging, stammt aus dem Jahr 2020.

Hilse habe sich "unkooperativ" gezeigt, hatte die Polizei in der deutschen Hauptstadt nach einer Corona-Demo im Herbst 2020 getwittert. Der AfD-Politiker, der ohne Maske mitlief, hatte sich gegen seine Festnahme gewehrt. Sein medizinisches Attest gegen das Tragen von Masken hatten die Polizisten zuvor für ungültig erklärt. Dieses Verhalten gegenüber der Polizei brachte Hilse den Strafbefehl über 3.000 Euro ein wegen "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte".

Nach der Zahlung durch den Politiker hat die Berliner Justiz das Verfahren abgeschlossen, bestätigte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Mona Lorenz MDR SACHSEN. "Es gab seit März den rechtskräftigen Strafbefehl von 20 Tagessätzen über je 150 Euro. Dieser wurde bezahlt, damit ist das Verfahren erledigt", so Lorenz.

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MDR (wim)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 30. September 2022 | 15:30 Uhr

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