11.01.2022 | Sachsen-Anhalt am Morgen An vielen Orten wieder Proteste gegen die Corona-Politik
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Sachsen-Anhalt am Dienstagmorgen: Die Impfzentren sollen bis Ende 2022 offen bleiben. Diesen Plan hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nach Beratungen mit ihren Länderkollegen am Montagabend angekündigt. Die Corona-Politik, insbesondere die mögliche Impfpflicht, ist unterdessen weiter Anlass für viele Menschen, auf die Straße zu gehen: Wieder war das am Montagabend auch vielerorts in Sachsen-Anhalt so. Darum und um Kritik am Pandemiemanagement im Allgemeinen geht es im Top-Thema. Ich bin Mandy Ganske-Zapf und das ist Ihr Morgen-Update:
An zahlreichen Orten wieder Proteste gegen die Corona-Politik
Montagabend hat es in Sachsen-Anhalt erneut zahlreiche Proteste mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die Corona-Politik gegeben, darunter in Magdeburg, Halle, Stendal und Weißenfels. Größere Ausschreitungen gab es laut Polizei nicht. In Magdeburg sei es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften gekommen. Fünf Beamte seien leicht verletzt worden. In mehreren Städten Sachsen-Anhalts sind am Abend auch Gegendemonstranten auf die Straße gegangen, so zum Beispiel in Halle.
Diskussionen, nicht nur in den sozialen Medien, entzünden sich daran, wie die Polizei mit den Demonstrationen umzugehen habe. Kritik kam zuletzt etwa von Innenpolitiker Rüdiger Erben (SPD). Der Volksstimme sagte er zudem, es gebe den Eindruck, "dass man in Sachsen-Anhalt mehr darf als andernorts".
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) mahnt in dieser Frage – die ja im Innenministerium verantwortet wird – dagegen, man müsse vor allem den ordnungsgemäßen Ablauf gewährleisten. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Der einzig richtige Weg aus meiner Sicht ist der, dass man die Demonstrationen laufen lässt." Versuche, eine Demo einzukesseln und zu sagen, ich verbiete das, würden nicht funktionieren.
Aus Trümpers Sicht hätte so eine Strategie verheerende Folgen:
Das wird zu Gewalt und zu Ausschreitungen führen.
An die Adresse der Demonstrierenden richtete Trümper den Appell, den Protest ordnungsgemäß anzumelden (das war er am Montag erneut nicht). Erst dann könne man Meinungen austauschen. Er plädiert zudem dafür, "sehr zu differenzieren", zwischen denen, die vorneweg marschieren, wozu auch rechte Gruppierungen gehörten, und denen, die ihre Belange zur Diskussion stellen wollten. Verbunden mit der Aufforderung:
Die müssen sich davon trennen, ihre Demonstration allein organisieren und sich nicht von Rechten vereinnahmen lassen.
Hier der zusammenfassende Blick der MDR-Reporter vom Abend auf das Protestgeschehen in Sachsen-Anhalt sowie in ganz Mitteldeutschland:
Allerdings: Die Kritiker der Corona-Politik auf der Straße erfahren durch die Demonstrationen ja viel Aufmerksamkeit. Zugleich läuft in Deutschland – anders als der Eindruck auf den Straßen vermuten ließe – eine umfassende und kritisch geführte Debatte zur Impfpflicht. Zum Beispiel aktuell hier:
Es gibt zudem noch viele, ganz andere kritische Stimmen, die im täglichen Nachrichtenrauschen vorhanden sind, aber oftmals unterzugehen drohen: Eltern, die mehr Flexibilität bei den Schulen fordern (gutes Angebot von Distanz- oder Wechselunterricht); Pfleger in den Kliniken, die sich bereits durch die "normale" Personalnot überlastet fühlen und dies auch kundtun, in der Pandemie erst Recht; und gerade erst hat der Beamtenbund scharfe Kritik am widersprüchlichen Corona-Krisenmanagement geübt:
Alles fernab der Straßen – und mit Blick auf Sorgen und Nöte, die die Corona-Pandemie mit sich bringt.
Mein Kollege Marcel Roth hat im aktuellen Corona-Newsletter, wie ich finde, gerade dazu sehr schön zusammengefasst, an welchen Punkten die Corona-Politik ein ums andere Mal um die immergleichen Fragen kreist – ohne Fortschritt. Und das am Beginn des dritten Pandemiejahres. Er nennt zum Beispiel die nach wie vor schlecht erfasste und stets mit Verzögerung ans Robert Koch-Institut übermittelte Datenlage.
Hier der ganze, sehr lesenswerte Newsletter (den Sie hier auch abonnieren können):
Zum Schluss unseres Top-Themas können Sie sich gern noch an unserem neuen MDRfragt beteiligen. Darin möchten wir von unserer MDRfragt-Community wissen, wie sie zu den Protesten steht: Können Sie verstehen, dass Menschen im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Politik auf die Straße gehen – gegen Impfpflicht, 2G oder Maskentragen? Unsere Umfrage finden Sie ab 10 Uhr hier!
In den weiteren Themen streifen wir die Proteste vom Abend – blicken zudem auf den Schulstart in Sachsen-Anhalt, auf die anderen Medien im Land und worüber sie schreiben und darauf, was heute noch wichtig wird.
Video des Morgens: Schulstart in Sachsen-Anhalt – das Beispiel Burg
In Sachsen-Anhalt ging am Montag nach drei Wochen die Schule wieder los – mit Präsenzpflicht und zwei Wochen festgelegter täglicher Pflicht-Testung (ausgenommen für Geimpfte und Genesene, meine Kollegin Cornelia Winkler hat das am Montag detailliert zusammengetragen). MDR SACHSEN-ANHALT hat den Schulstart am Roland-Gymnasium in Burg begleitet, wo sich Lehrer und Schüler froh zeigten, dass es wieder losgeht.
Die Landesregierung will heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz ausführlicher zum Schulstart informieren.
#MDRklärt: Demonstrationen und die Polizei
Mit Blick auf die zahlreichen Proteste gegen die Corona-Politik (die es am Sonnabend ja bereits in Magdeburg gab, nun auch am Montagabend wieder) hat MDRklärt-Experte Max Fürstenberg einmal angeschaut, wann die Polizei bei Demonstrationen Personalien von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufnehmen oder diese auch ausschließen darf:
Medienschau: Was andere schreiben
- "Geheimdienst überprüft Polizei-Azubis" – die Volksstimme blickt auf die neue Regelung zur Prüfung von Polizeianwärtern in Sachsen-Anhalt. Auf Seite 1 der Print-Ausgabe geht sie ausführlich auf diese so genannte Regel-Abfrage ein, wonach es künftig Standardabfragen beim Verfassungsschutz geben soll, um auf das Vorhandensein extremistischer Gesinnungen zu prüfen.
- "Killt Mindestlohn die Jobs?" – die Mitteldeutsche Zeitung blickt auf ihrer Seite 1 auf mögliche Auswirkungen der Anhebung des Mindestlohns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zwölf Euro angekündigt. Laut MZ befürchtet die IHK Halle-Dessau eine Belastung für die Wirtschaft – der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht davon aus, dass Stellen nicht gefährdet würden.
- Und: Halberstadts Apfel-Redewendung hat in der Frankfurter Rundschau Aufmerksamkeit bekommen – Dank Denis Scheck. 🍎 Den Oberbürgermeister freut's:
Tipp: Der Immobilienmarkt und die "spekulative Komponente"
Marktbeobachter sehen die Entwicklung genau vor sich: Die Preise im Immobiliensektor in Mitteldeutschland steigen merklich. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das für 114 Städte auch genau untersucht. Demnach seien die Preise für Eigenheime und Eigentumswohnungen im Vergleich zu 2020 neun Prozent teurer geworden. Für Mitteldeutschland sagt das Institut, in Dresden, Jena, Leipzig und Magdeburg gebe es im Zehnjahresvergleich eine "explosive Kaufpreisentwicklung".
Der Bericht der Kollegen von MDR AKTUELL zu den Hintergründen, bei denen auch Spekulation als ein Treiber der Entwicklung gesehen wird:
Was heute außerdem wichtig wird
- 🚧 Spektakuläre Aktion in Magdeburg: Für heute 10 Uhr ist der Einhub der 60 Tonnen schweren Pylonköpfe für die neue Pylonbrücke über die Alte Elbe in Magdeburg geplant. Die Stahlbauteile werden mithilfe eines Schwerlastkrans in etwa 60 Meter Höhe auf die Pylone aufgesetzt, heißt es von der Stadtverwaltung. Damit soll die neue Brücke ihre endgültige Höhe erreichen.
- 🚒 Mit diesem Mann ging es 50 Jahre im Jerichower Land durch Feuer und Flamme: Walter Metscher, zuletzt 20 Jahre der Kreisbrandmeister, geht in Feuerwehrrente und übergibt heute die Zuständigkeit der 91 Ortsfeuerwehren an den Burger Maik Friedrich.
- 🚓 Abzuwarten bleibt, ob es nach einer Bombendrohung gegen den Landtag vom Montag heute noch neue Erkenntnisse geben wird. Gestern war das Gebäude deswegen evakuiert worden, doch Spürhunde fanden nichts.
Schön, dass Sie mit uns in den Tag gestartet sind. Morgen begrüßt Sie wieder meine Kollegin Cornelia Winkler. Auf Wiederlesen!
Über Themen aus "Sachsen-Anhalt am Morgen" berichtet MDR SACHSEN-ANHALT...
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Quelle: MDR SACHSEN-ANHALT, mit dpa
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