Corona-Abstände, Vermummungsverbot Landkreis Stendal mit strengen Vorschriften gegen Waldbesetzer im Losser Forst

Der Landkreis Stendal hat neue Maßnahmen für die Waldbesetzer im Losser Forst beschlossen. So sollen die Protestierenden sich beispielsweise nicht mehr vermummen dürfen. Außerdem sollen sie Feuerlöscher anbringen. Andernfalls droht die Räumung. Die Besetzer hatten gegen frühere Maßnahmen des Landkreises erfolgreich geklagt.

Der Landkreis Stendal unternimmt einen zweiten Anlauf, um die Waldbesetzer im Losser Forst mit juristischen Mitteln aus den Bäumen zu holen. Der Landrat hat am Mittwoch eine weitere Allgemeinverfügung mit Auflagen für die Demonstranten erlassen. Während sich die Behörde bei der ersten gescheiterten Verfügung vorrangig auf nicht beachtetes Baurecht bei den Baumbesetzern bezog, so geht es bei der neuerlichen Verfügung hauptsächlich um Auflagen zu einer Versammlung.

Unter anderem soll sich der verantwortliche Versammlungsleiter täglich beim Landkreis Stendal melden. Außerdem sollen Corona-Abstände eingehalten und Feuerlöscher angebracht werden. Außerdem soll ein Drogen- und auch ein Vermummungsverbot gelten. Die Protestierenden sollen sich auch an die Müllentsorgung des Landkreises anschließen und schulpflichtige Kinder zur Schule schicken. Auflagen zum Umweltschutz werden ebenfalls thematisiert. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, könnte das Camp geräumt werden.

Landkreis schließt gerichtliches Vorgehen der Waldbesetzer nicht aus

Patrick Puhlmann
Landrat Patrick Puhlmann hat Maßnahmen für die Waldbesetzer beschlossen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Maßnahmen dienen vorrangig zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sagte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT. Der Landkreis begründet die Auflagen damit, dass die Bäume nicht vor 2025 gefällt würden und die Sicherheit der Bauten aufgrund der Langfristigkeit nicht ausreichend sichergestellt sei. Außerdem habe man bei einem Begehungstermin durch Leinen und Banner behinderte Wege und einen nicht genügenden Brandschutz festgestellt.

Man gehe davon aus, dass die Verfügung eingehalten wird, sagte eine Sprecherin des Landkreises. Sie schloss aber nicht aus, dass die Besetzer auch gegen diese Auflagen gerichtlich vorgehen.

Warum eine Allgemeinverfügung?

Der Landkreis muss mit einer Allgemeinverfügung arbeiten, da die Protestierenden nicht namentlich bekannt sind und nach Behördenangaben die Personen ohnehin öfter wechseln.

Zweites Camp bei Osterburg

Die Baumbesetzer hatten im April ihre Hütten im Losser Forst errichtet. Eine erste Verfügung des Landkreises war sowohl am Verwaltungsgericht Magdeburg als auch am Oberverwaltungsgericht gescheitert. Die Gerichte hatten den Besetzern ein Versammlungsrecht sowie die Möglichkeit zu demonstrieren eingeräumt. Die Aktivisten setzen sich nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz ein und wollen den Bau der A14 verhindern.  

Mittlerweile gibt es noch ein weiteres Camp im Storbecker Wald bei Osterburg. Für diese Gruppe ist eine gesonderte Allgemeinverfügung erforderlich, teilte der Landkreis auf Nachfrage mit.

Mehr zum Losser Forst

dpa/MDR, Bernd-Volker Brahms, Felix Moniac, Fabian Frenzel

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Oktober 2021 | 07:00 Uhr

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