Gerichtsentscheidung Baumbesetzer im Losser Forst müssen Auflagen einhalten

Im Losser Forst demonstrieren Baumbesetzer gegen den Weiterbau der A14. Die Protestcamp-Bewohner müssen die Auflagen des Landkreises Stendal einhalten. Zwei Menschen hatten Beschwerde gegen die Auflagen eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat diese nun zurückgewiesen.

Baumhäuser, Fahrräder und ein Protestbanner in einem Waldstück
Die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer müssen unter anderem nachweisen, dass die Baumhäuser standsicher sind. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Die Baumbesetzer im Losser Forst in der Altmark haben vor Gericht eine Schlappe erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat eine Beschwerde von zwei Personen aus dem Umfeld der A14-Gegner zurückgewiesen. Dies teilte Gerichtssprecherin Claudia Schmidt am Donnerstag mit.

Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat der Landkreis Stendal nun große rechtliche Rückendeckung zur möglichen Räumung des Camps bei Seehausen. Der Landkreis hatte im Oktober 2021 als zuständige Versammlungsbehörde umfangreiche Auflagen für die Protestierer auf den Weg gebracht.

Baumhäuser und ein roter alter Campingwagen in einem Waldstück
Zwei Gerichte hatte den Protestierenden zuvor das Recht auf Versammlung und Protest in dem Privatwald eingeräumt. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Waldbesetzer müssen sichere Baumhäuser nachweisen

Unter anderem wurde den Baumbesetzern auferlegt, ihre Baumhäuser so lange nicht zu betreten, bis sie deren Standsicherheit nachgewiesen haben. Außerdem muss auch ein Versammlungsleiter benannt werden. Darüber hinaus dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nur in Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten dort sein. Ferner zählt zu den Auflagen, dass Hunde an der Leine zu führen sind.

Die Auflagen dienten dem Schutz der Camp-Bewohner sowie dem ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung, sagte Gerichtssprecherin Claudia Schmidt.

Menschen unter Transparenten und Hägematten in Bäumen 3 min
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MDR SACHSEN-ANHALT Mo 04.10.2021 17:00Uhr 02:38 min

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Keine weiteren Rechtsmittel für Waldbesetzer

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigte diese Auflagen nun, nachdem bereits das Verwaltungsgericht in erster Instanz im Dezember entschieden hatte. Die Beschwerdeführer können jetzt keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Die Beschwerde war nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT von einem Mann aus Seehausen und einer Frau aus Berlin eingereicht worden.

Das Protestcamp in Losse besteht seit April des vergangenen Jahres. Zwei Gerichte hatten den Protestierenden das Recht auf Versammlung und Protest in dem Privatwald eingeräumt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde damit höher eingestuft als die unrechtmäßige Wald- und Baumbesetzung. Der Landkreis Stendal war mit einer ersten Allgemeinverfügung gescheitert. Die Behörde kontrolliert nach eigenen Angaben regelmäßig die Vorgänge im Losser Forst und hat nun auch die rechtliche Grundlage, um Verstöße ahnden zu können.

MDR (Bernd-Volker Brahms, Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 03. Februar 2022 | 15:30 Uhr

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