Podcast "Digital leben" Digital und modern. Wo bleibt Sachsen-Anhalts Verwaltung?

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
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Bernd Schlömer (FDP), Staatssekretär in Sachsen-Anhalts Ministerium für Infrastruktur und Digitales, will den Digitalisierungsbeirat umbauen, sucht den Dialog mit der Wirtschaft, will mit Kommunen und Landkreisen einen IT-Verbund gründen und auch die Landesverwaltung digital voranbringen. Seine Ideen hat er im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" vorgestellt.

In einer Schreibmaschine ist ein Blatt Papier mit dem Schriftzug Digitalisierung eingespannt.
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Wie groß ist der Druck, dass sich Sachsen-Anhalts Verwaltungen verändern müssen? Auf einer Skala von eins bis zehn beantwortet Bernd Schlömer diese Frage mit einer Acht. Und wollen sich Verwaltungen auch verändern? – Den Veränderungswillen ordnet Schlömer bei einer Fünf ein. Genug Arbeit also.

Digitalboard, Zivilgesellschaft, Digitalisierungsbeirat und strategischer Dialog mit Wirtschaft

Im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" sagt Schlömer, er wolle ein Digitalisierungsboard innerhalb der Landesregierung schaffen, in dem sich die Digital-Verantwortlichen aller Ministerien regelmäßig austauschen (die sogenannten Chief Digital Officer).

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Und Schlömer will auch die Zivilgesellschaft an digitalen Fragen beteiligen und dafür zum Beispiel den Digitalisierungsbeirat umbauen, den die Vorgängerregierung ins Leben gerufen hatte. Seine Mitglieder sollen aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft kommen und nicht mehr aus Unternehmen.

Mit der Wirtschaft will Schlömer anders zusammenarbeiten. "Mir ist aufgefallen, dass in Sachsen-Anhalt sehr viel mit einzelnen Unternehmen gesprochen wird. Das halte ich für problematisch." Politik müsse mit der ganzen Wirtschaft sprechen. Schlömers Ziel: ein strategischer Wirtschaftsdialog, um gemeinsam Handlungsempfehlungen und Leitplanken zu bestimmten Herausforderungen von Technologie und Vernetzung zu erarbeiten.

Bernd Schlömer
Bernd Schlömer (FDP) ist seit dem vergangenen Herbst Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Digitales und dort für die Digitalisierung der Verwaltung verantwortlich. Bildrechte: dpa

Coole digitale Provinz

"So können wir Sachsen-Anhalt insgesamt besser aufstellen und entwickeln. Denn wir haben gute Perspektiven." Menschen würden Ballungsräume wie Berlin oder Hamburg verlassen wollen. Mit einem guten Digitalangebot und guten digitalen Infrastrukturen würden Anreize geschaffen, diese Menschen in den ländlichen Raum nach Sachsen-Anhalt zu holen. "Das wäre profilbildend: eine digitale Provinz, in der man cool leben kann", sagt Schlömer.

Schlömer kann all das aber nicht allein umsetzen. Er muss dazu Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden ins Boot holen. "Mein Ziel ist ein rein digitales medienbruchfreies, flächendeckend verfügbares Angebot für die Dienstleistungen der Verwaltungen", sagt er.

IT-Verbund mit Kommunen

Damit Kommunen und Landesverwaltungen gemeinsam arbeiten können, hätten alle andere Bundesländer bereits vor Jahren IT-Verbünde geschaffen.

Wir haben so etwas nicht. Ich weiß nicht, warum es das in Sachsen-Anhalt nicht gibt. Man hätte es schon vor vielen Jahren machen können.

Bernd Schlömer

Deshalb will Schlömer schnellstmöglich einen solchen IT-Verbund in Sachsen-Anhalt schaffen. Aber er sagt auch: "Die Unterschiedlichkeit der staatlichen Ebenen schließt aus, dass ich einfach mein Geld über Gemeinden, Städte und Landkreise ausschütte, die damit machen können, was sie wollen."

Schlömers vier strategische Ziele

  1. "Digitalstrategie Sachsen-Anhalt 2030" – mit "Zielen, wohin sich die öffentliche Seite bewegen will."
  2. Mehr Open Data in Sachsen-Anhalt – "Die öffentliche Hand stellt ungefragt nicht-personenenbezogene Daten zur Verfügung." So könnten Teilhabe verbessert, Geschäftsmodelle kreiert und mehr Transparenz über die Arbeitsweise von Politik und Verwaltung entstehen.
  3. Kommunale Orientierung Sachsen-Anhalts an ländliche digitale Räume. So will Schlömer ein medienbruchfreies, flächendeckendes, einheitlich identifizierbares, digitales Angebot auf den Weg bringen – "ein echter digitaler Neubau"
  4. Strategischer Dialog mit der Wirtschaft – so sollen gemeinsam Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Technologie und Vernetzung erarbeitet werden.

Aber das Land könne auch nicht einfach etwas vorgeben. Es ginge nur zusammen, sagt Schlömer. Ihm sei daran gelegen, dass alle Verwaltungsebenen den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich auch digitale Angebote machen wollen. "Die Kommunen können sich nicht wegducken und für nicht zuständig erklären. Nur auf kommunaler Ebene gibt es zentrale Bürgerservice-Angebote."

Wie modern sind Sachsen-Anhalts Verwaltungen?

Schlömers Ziele sind für viele Digital-Expertinnen und Experten im Land dringend und wohl nicht allzu neu. In einem Twitterspace, einer Audiodiskussion im sozialen Netzwerk Twitter, wurde Anfang Januar deutlich: Sachsen-Anhalts digitale Zivilgesellschaft sieht an vielen Stellen eine Verwaltung, die hinter ihren technologischen Möglichkeiten bleibt oder digitale Bemühungen ausbremst. Dabei gibt es in Verwaltungen, in IT-Wirtschaft, in Zivilgesellschaft selbstverständlich Menschen, die helfen wollen, Sachsen-Anhalt voranzubringen. Sie alle haben einen enormen Bedarf nach Austausch.

Digitalstaatssekretär Schlömer sagt, die digitale Verwaltung in Sachsen-Anhalt sei nicht so schlecht wie mitunter dargestellt. "Viele Ministerien führen bereits elektronische Vorgangsakten. Da stehen wir im Ländervergleich gar nicht so schlecht da." Aber Verwaltungen arbeiten nicht nur intern, sondern auch nach außen, für den Bürger.

Ich möchte, dass sich alle, die in der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt mitmischen, einen Ruck geben, einfach mal Neues auszuprobieren.

Bernd Schlömer

2017 ist das Onlinezugangsgesetz in Kraft getreten, das hunderte Dienstleistungen von Verwaltungen digital zur Verfügung stellen soll – bis Ende 2022. Aber Schlömer sagt: "Dieses Ziel, wird so nicht erreicht werden." Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes würde uns noch längere Zeit begleiten. Denn man habe mittlerweile erkannt, " dass ein digitales Angebot kein Werk ist, das an einem bestimmten Datum vollendet ist, sondern dass es eine Daueraufgabe ist."

Die Bundesregierung will deshalb ein Onlinezugangsfolgegesetz auf den Weg bringen, sagt Schlömer, der für die FDP den Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelt hat und dessen Parteikollege Volker Wissing das Bundesministerium für Digitales und Verkehr führt.

Dass Sachsen-Anhalt Dinge bewegen kann, hat es im vergangenen Jahr bewiesen: Seit Sommer 2021 können Studierende ihren BAfög-Antrag online stellen. Federführend bei diesem bundesweiten Projekt des Onlinezugangsgesetzes war Sachsen-Anhalt.

Unterstützung durch ehrenamtliche Expertinnen und Experten

Schlömer kann sich auch vorstellen, in bestimmten Fällen auf ehrenamtliches Engagement zu setzen. Zum Beispiel könnten Ehrenamtliche nach IT-Angriffen unter bestimmten Voraussetzungen helfen oder Informatik- oder Programmierkurse an Schulen geben. Das sei ein Mehrgewinn, ein Austausch. "Man lernt neue Dinge kennen und das sollten wir doch nutzen. Warum sollte ich Nein sagen, wenn Menschen helfen möchten?"

Schlömer und die Digitalisierung der Schulen

"Mein Ziel ist es, bis Ende diesen Jahres jede Schule in Sachsen-Anhalt an das Glasfasernetz anzuschließen. Das ist keine Raketentechnologie. Aber bei allem, was innerhalb der Schule passiert, ist das Bildungsministerium zuständig. Ich stehe gern beratend zur Verfügung, wenn es um eine Schulcloud oder Ähnliches geht. Aber federführend ist das Bildungsministerium, denn es geht darum, wie technische Lehrmittel didaktisch-methodisch so eingesetzt werden können, dass sie gewinnbringend für den Schul- und Bildungserfolg sind. Dabei geht es auch um Lehrer-Fortbildungen und das Lehrer-Studium."

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Estlands moderne Verwaltung – ein Vorbild?

Im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" ist neben Schlömer auch Florian Marcus zu Gast. Er lebt seit sechs Jahren in Estland und hat dort für die e-Government-Agentur "e-Estonia" gearbeitet. Marcus sagt, in Estland sei die Verwaltung auf Nutzerfreundlichkeit ausgerichtet und nennt als Beispiel die Steuererklärung: "Sie ist seit 1999 komplett online, automatisiert und vorausgefüllt. Meine Steuererklärung zu machen, dauert jedes Jahr zwei Minuten. Fast 99 Prozent aller Esten machen das so."

Das Beispiel wirkt vielleicht klein, aber dahinter steckt eine größere Philosophie:

Es geht nicht nur um die Nutzerfreundlichkeit, sondern auch darum, dass der Staat sich damit auseinandersetzt, welche rechtlichen Rahmenwerke geändert werden können.

Florian Marcus

Als die elektronische Steuererklärung in Estland eingeführt wurde, hätte das Land auch das Steuersystem sehr verschlankt. "In Estland zahle ich 20 Prozent Einkommenssteuer – unabhängig von der Höhe meines Einkommens."

Junger Mann mit dunklen Haaren, Sakko, Hemnd und Krawatte steht schrägt vor einer Mauer und lächelt
Florian Marcus arbeitet seit sechs Jahren in Estland, auch für den Staat. Er sagt, Verwaltungen müssen mehr Wert auf Nutzerfreundlichekit legen. Bildrechte: Florian Marcus

Estland, seine attraktiven Verwaltungen und die IT-Unternehmen

Florian Marcus sagt auch, in den Verwaltungen in Estland herrscht ein anderer Geist: "So wie in den meisten Ländern zahlt auch der estnische Staat weniger als die Privatwirtschaft."

Aber die Menschen wissen, dass man in Estland im öffentlichen Dienst Sachen verändern kann, die Hierarchien sind sehr flach und auch junge Menschen erhalten Verantwortung.

Florian Marcus

In der Corona-Pandemie wurde in Estland ähnlich schnell wie in Deutschland eine Corona-Warn-App entwickelt. "Das hat Estland nur 30.000 Euro gekostet." Estnische IT-Unternehmen hätten die App kostenfrei entwickelt, die 30.000 Euro hat der Staat für die Sicherheitsüberprüfung der App ausgegeben. "Mich hat überrascht, dass die deutsche Zivilgesellschaft und die IT-Unternehmen nicht gesagt haben, wir machen die App einfach für lau", sagt Marcus. Denn die Vorteile für die Unternehmen lägen auf der Hand: Sie hätten einen Weg aus dem Lockdown weisen können und sie hätten die Technologie anderen Ländern anbieten können.

Corona zeigt fehlende Digitalisierung des Gesundheitswesens

Sachsen-Anhalts Digitalstaatssekretär Schlömer sagt dazu: "Das große Problem, das verschleiert wurde, ist die fehlende Digitalisierung des Gesundheitswesens." Denn das Informations- und Meldewesen im Gesundheitswesen würde bis heute Verbesserungspotenzial aufweisen und es gäbe einen dringenden Handlungsbedarf.

In Estland gibt es bereits seit 2008 eine digitale Krankenakte, die über Jahre erweitert und verbessert wurde, sagt Florian Marcus:

Man muss sich trauen, auch eine nicht perfekte Lösung einzusetzen und weiter daran zu arbeiten. Das muss man dann auch dem Bürger sagen.

Florian Marcus

Die gleichen Erwartungen, die die Gesellschaft in solchen Fragen ganz selbstverständlich an die Wirtschaft hat, könne sie auch an den Staat haben: "Aktualisierung. Verbesserungen und Updates dürfen und müssen stattfinden", sagt Florian Marcus im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben".

Digitales Gesundheitswesen Im März geht es im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" darum, wie digitale Sachsen-Anhalts Gesundheitswesen ist. Die Podcast-Gastgeber sprechen mit Vertretern von Krankenkassen, Ärzten, Apothekern, mit Wissenschaftlern und Start-Ups. Den Podcast können Sie in allen Podcast-Apps abonnieren.

Verwaltung neu denken

Vielleicht muss Verwaltung neu gedacht werden. Bernd Schlömer berichtet im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" von einem Workshop, an dem er teilgenommen und eine ungewöhnliche Frage bearbeitet hat:

Wie entwickle ich eine öffentliche Verwaltung auf dem Mars?

Bernd Schlömer

Bei einem solchen Gedankenexperiment stellt sich ganz schnell die Frage, welche Verwaltungsdienstleistungen eigentlich nötig seien, sagt Schlömer. "Man entwickelt dann eine öffentliche Verwaltung nach ganz anderen Vorstellungen und Kriterien, wahrscheinlich viel effizienter und bürgernäher als in einem Büro, in dem man darüber nachdenkt, wie man eine Verordnung auf den Weg bringen kann."

Am 25. Februar um 20 Uhr diskutiert Bernd Schlömer in einem weiteren Twitterspace mit Sachsen-Anhalts digitaler Zivilgesellschaft. Wenn Sie dabei sein wollen, können Sie sich eine Erinnerung einrichten.

Schlömer nennt zwei Beispiele, die seine Meinung untermauern sollen: Eine Hebamme ist bei jeder Geburt dabei und kann das Ausstellen einer Geburtsurkunde auslösen. Alle anderen staatlichen Leistungen könnten dann automatisiert in Gang gesetzt werden, Eltern müssten dann nicht mehr in ein Bürgeramt gehen.

Ähnliches sei bei der Kfz-Zulassung möglich: "Man könnte die Identifikationsnummer des Autos im Autowerk zum Kriterium einer Zulassung machen", sagt Schlömer. "So würden wir uns fast alle untere Verkehrsbehörden sparen." Prozesse würden einfacher werden und Deutschland könnte sich auch mit Estland messen. Aber Schlömer sagt auch:

Druck und Not sind offenbar noch nicht groß genug. Es muss noch mehr Personalmangel entstehen. Dann wird man überlegen, wie man die Dinge automatisieren kann.

Bernd Schlömer

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MDR (Marcel Roth)

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