Unterstützung nach Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen Warum es mit dem Cyberhilfswerk in Sachsen-Anhalt noch dauert

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
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Ende 2021 hatte sich Digitalstaatssekretär Bernd Schlömer ein Cyberhilfswerk für Sachsen-Anhalt gewünscht. Es soll bei Cyberangriffen so ähnlich wie ein Technisches Hilfswerk agieren. Freiwillige sollen beim Wiederaufbau der IT von kritischen Infrastrukturen helfen. Vorangekommen ist die Idee bislang nicht.

IT-Techniker unterhalten sich an leuchtendem Panel im dunklen Serverraum
Symbolfoto: Sind IT-Systeme von kritischen Infrastrukturen ausgefallen, könnten ehrenamtliche Mitarbeitende eines Cyberhilfswerkes dabei unterstützen, die Versorgung der Bevölkerung wieder herzustellen. Bildrechte: imago/Science Photo Library

Es soll bei digitalen Katastrophenfällen unterstützen: das Cyberhilfswerk, kurz CHW. Genau wie das THW – also das Technische Hilfswerk – sollen die Helfer des CHW Ehrenamtliche sein und im IT-Notfall zum Beispiel bei Verwaltungen, Energieunternehmen, Wasserwerken oder Krankenhäusern helfen. Das ist schon 2020 die Idee der unabhängigen AG KRITIS gewesen, einem Zusammenschluss von etwa 40 IT-Sicherheitsexperten. Bernd Schlömer (FDP), Staatssekretär in Sachsen-Anhalts Digitalministerium, hatte sich ein solches CHW für Sachsen-Anhalt im Dezember vergangenen Jahres gewünscht.

Schon damals war klar: Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt beim Innenministerium und damit Sachsen-Anhalt ein CHW bekommt, müsste geklärt werden, wer genau helfen dürfe. Schlömer sagte seinerzeit: "Wissenschaftler an Hochschulen in Sachsen-Anhalt wären eine Gruppe für ein solches bürgerschaftliches Engagement. Eine andere wären Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von IT-Sicherheitsfirmen." Sie müssten – unterstützt von Verwaltungsmitarbeitern – hoheitliche Aufgaben wahrnehmen dürfen. Vielleicht wäre damit ein Fall wie Anhalt-Bitterfeld schneller erledigt gewesen. Dort hatte der Landkreis nach einer Cyber-Attacke voriges Jahr den Katastrophenfal ausgerufen.

Bernd Schlömer
Bernd Schlömer (FDP) ist seit dem vergangenen Herbst Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Er wünscht sich ein Cyberhilfswerk für Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Striegel: Cyberhilfswerk muss von ganzer Landesregierung kommen

Auch fast ein Vierteljahr später scheint die Idee in Sachsen-Anhalt bislang aber nicht vorangekommen zu sein. Das zeigt eine parlamentarische Anfrage (PDF) des grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel. Aus ihr geht hervor, dass es bislang erst ein Gespräch mit der AG KRITIS gegeben hat – und das auch nur mit dem Digitalministerium. Das Innenministerium bezeichnet die Idee eines CHW in der Anfrage als "interessant" und schreibt: "Die abschließende Prüfung durch den Bund bleibt abzuwarten."

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Dabei ist die Idee eines Cyberhilfswerks längst überfällig, sagt Oppositionspolitiker Striegel: "Die massiven Krisen, die Pandemie, die Klimakrise, der Krieg gegen die Ukraine, zeigen, dass wir als Gesellschaft widerstandsfähiger werden müssen." Die digitalen Infrastrukturen unseres Landes bildeten ein Rückgrat unserer Gesellschaft – unsere Widerstandsfähigkeit sei dort viel zu gering, meint Striegel. "Und deswegen ist ein solches Cyberhilfswerk absolut eine richtige Idee. Aber wir brauchen auch konkrete Schritte, die uns dahin führen."

Striegel sieht nicht, dass die ganze Landesregierung hinter dem Vorhaben steht: "Die Notwendigkeit eines solchen Vorhabens muss wirklich von der Landesregierung insgesamt verstanden werden, die einzelnen Ministerien müssen dazu beitragen." Vor allem das Ministerium für Infrastruktur und Digitales und das Innenministerium sollten stärker und intensiver zusammenarbeiten. "Eine solche Hilfe wird nicht erst auf Zuruf funktionieren können, wenn eine Krise im Haus steht."

Es braucht Vorbereitung, Planung und Konzeption. Und das sehe ich in Sachsen-Anhalt derzeit nicht.

Sebastian Striegel Bündnis 90/Die Grünen

Ukraine-Krieg verschärft die Situation im Cyberraum

Dabei hatten erst in dieser Woche Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) und Innenministerin Tama Zieschang (CDU) vor Cyberangriffen und Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt.

Zieschang sprach auf einer Pressekonferenz am Dienstag von einer "hohen abstrakten Gefährdungssituation rund um Cyberangriffe". Eine konkrete Gefahr für Sachsen-Anhalt sehe sie allerdings nicht. Vor Kollateralschäden auf deutsche Unternehmen durch den Krieg in der Ukraine, der auch im Cyberraum geführt wird, warnte die Ministerin trotzdem.

Es gebe keine akuten Vorfälle, dass öffentliche Einrichtungen und Unternehmen direkt angegriffen worden sind, sagt auch Digitalministerin Hüskens. Aber:

Man kann nicht davon ausgehen, dass Sachsen-Anhalt und die Verwaltungen in den kommenden Monaten ungeschoren davon kommen.

Lydia Hüskens (FDP) Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt

Sie wies darauf hin, sich zum Beispiel mit Updates und einem vorausschauenden Verhalten beim Öffnen von E-Mails vorzubereiten.

Symbolbild Kritische Infrastrukturen, ein Windpark
Auch Windkrafträder sind Teil der kritischen Infrastruktur. Bei vielen fiel die Satellitenkommunikation nach dem Beginn des Ukraine-Krieges aus. Derzeit ist aber nicht klar, ob es tatsächlich einen Zusammenhang gibt. Bildrechte: IMAGO / Jochen Tack

CHW als Krisenvorsorge

Neben dieser Vorbereitung sollte auch Vorsorge für einen tatsächlichen Krisenfall getroffen werden, meint Oppositionspolitiker Striegel: "Appelle an Unternehmen und Verwaltungen sind nett. Nötig ist aber echte Krisenvorsorge." Die Landesregierung habe bisher keine ausreichenden Aktivitäten erkennen lassen und verlasse sich auf den Bund und private Unternehmen, die im Schadensfall helfen, kritisiert Striegel und meint: Das sei zu wenig.

Wir laufen da absehbar ins Desaster.

Sebastian Striegel Bündnis 90/Die Grünen

Innenministerin Tamara Zieschang sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT, das Anliegen eines CHWs sei absolut berechtigt: "Es bedarf schneller Eingreifgruppen."

Sie wünscht sich, dass sich der Bund den Vorschlag der AG KRITIS vertieft annehme. Ihrer Meinung nach ist es zweitrangig, ob ein CHW organisatorisch beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder beim Technischen Hilfswerk (THW) angegliedert ist.

CHW und das Vertrauen

Zieschang sagte, zuerst müsse eine andere Frage geklärt werden: "Sind Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die möglicherweise von einer Cybergroßschadenlage betroffen sind, wirklich gewillt, ehrenamtlichen Helfern einen umfassendsten Einblick in ihre Herzkammer, ihr IT-System zu gewähren?"

Der Sprecher der AG KRITIS, Manuel Atug, sagt, das CHW würde nicht bei jeder Kleinigkeit ausrücken. "Es geht um eine Krise bei kritischen Infrastrukturen und die Gefährdung für das Gemeinwohl oder für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger." Er vergleicht es mit einem Feuerwehreinsatz:

Wenn meine Lagerhalle wirklich brennt, dann überlege ich nicht, ob ich die freiwillige Feuerwehr oder die Berufsfeuerwehr hole.

Manuel Atug Sprecher der AG KRITIS

Und wenn das Feuer auf einen Stadtteil überzugreifen drohe, wären auch andere gefährdet. "Das kann bei kritischen Infrastrukturen oder bei Großschadenslagen auch passieren und muss übergreifend verhindert werden." Außerdem sei nicht gedacht, dass das Cyberhilfswerk allein tätig wird, sondern es würde quasi die "Berufsfeuerwehr" des BSI unterstützen.

CHW und die Politik

Atug sagt, die AG KRITIS habe drei Jahre lang an dem Konzept gearbeitet und das BSI und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seien involviert gewesen. Das Konzept der AG KRITIS sieht vor, dass nicht ein betroffenes Unternehmen entscheidet, das CHW zu rufen, sondern dass es eine Art Amtshilfeverfahren – ähnlich wie beim THW – gibt. "So wird sichergestellt, dass das CHW wirklich nur bei Großschadenslagen gerufen wird."

Sachsen-Anhalts Digitalministerium will das Ziel eines CHWs für das Land weiterverfolgen. Idealerweise solle ein CHW bundesweit aufgestellt sein, sagte ein Sprecher des Ministeriums MDR SACHSEN-ANHALT. Nach ersten Gesprächen mit der AG KRITIS und dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld stünden demnächst Gespräche mit dem Innenministerium hat. Ein CHW müsse vernünftig, solide und in aller sachlichen Tiefe geplant werden

Porträtfoto: Mann mit kurzen grauen Haaren, Bart und randloser Brille trägt ien schwarzes T-Shirt und lehnt lächelnd mit verschränkten Armen an einer Fensterfront
Manuel Atug, IT-Sicherheitsexperte und Sprecher der unabhängigen AG KRITIS Bildrechte: Manuel Atug

Sachsen-Anhalt ist bislang das einzige Bundesland, mit dem es Gespräche gab, sagt Atug. Aber selbst wer ein CHW sofort haben wolle, müsse erst eine Organisation aufbauen, CHW-Ehrenamtlichen müssten erst Eigensicherung und Selbstschutz lernen und eine Führungsstruktur aufbauen. "So etwas zu konzipieren, aufzuziehen und zu etablieren kann Jahre dauern. Aber wenn man heute anfängt, hat man es bald. Wenn man erst in drei Jahren anfängt, dann hat man es viel später."

Seine Hoffnung: "Wenn alle oder viele Bundesländer ein CHW sinnvoll finden, dann kann das Bundesinnenministerium dafür sorgen, dass es bundesweit eingeführt wird." Denn klar ist:

Es gibt nur einen Cyberraum für alle. Da kann man nicht regional denken. Das interessiert die Täter nicht.

Manuel Atug Sprecher der AG KRITIS

Mehr zum Thema: Kritische Infrastruktur in Sachsen-Anhalt

MDR (Marcel Roth)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 11. März 2022 | 12:00 Uhr

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