#MDRklärt Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen

In vielen Städten in Sachsen-Anhalt kommen immer wieder Menschen zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zusammen. Sie selbst bezeichnen dies als "Spaziergänge". Oft sind diese Aktionen aber unangemeldet. Bei den sogenannten "Spaziergängen" handelt es sich in der Regel um Demonstrationen. Und auf denen gilt das Versammlungsrecht. Laut Versammlungsgesetz liegt eine Versammlung dann vor, wenn sich mehrere Personen treffen, um gemeinschaftlich an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben, also um etwas zu erörtern oder kundzutun. Voraussetzung ist, dass die Teilnehmer wahrnehmbar einen Standpunkt einnehmen oder Stellung beziehen. Das passiert auch auf den Demos.

Die Polizei kann in Sachsen-Anhalt laut §16 des Versammlungsgesetzes auch einzelne Teilnehmer*innen von der Versammlung ausschließen, wenn sie ein ordnungsgemäßes Durchführen stören.
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Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen
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Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Das Recht ist laut Bundesverfassungsgericht grundlegend für einen demokratischen Rechtsstaat.
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Dennoch ist dieser Artikel durch das Landesversammlungsgesetz Sachsen-Anhalt eingeschränkt. Für das Versammeln unter freiem Himmel gilt: Anmeldepflicht 48 Stunden vorher Angabe eines*r Leiter*in für die Versammlung Friedlicher Ablauf: Bewaffnungsverbot  Bei Nichteinhalten der Regeln kann die Polizei eingreifen.
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Findet eine Demonstration ohne Anmeldung (§12) statt, begeht jede*r Teilnehmer*in eine Ordnungswidrigkeit, sofern sich die Teilnehmenden nach Auffordern der Polizei nicht entfernen. Es drohen Bußgelder.
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Die Polizei kann Bußgelder verhängen, wenn Personen gegen die Masken- oder Abstandspflicht verstoßen.
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Die Polizei kann in Sachsen-Anhalt laut §16 des Versammlungsgesetzes auch einzelne Teilnehmer*innen von der Versammlung ausschließen, wenn sie ein ordnungsgemäßes Durchführen stören.
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Die Polizei darf Teilnehmende einkesseln, wenn:  Identitäten von Personen festgestellt werden sollen Allgemein gegen Regeln verstoßen wird
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Die Polizei darf Versammlungen auflösen, wenn laut §13 des Versammlungsgesetzes:  keine Anmeldung erfolgte, von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird, Beschränkungen zuwidergehandelt wird – etwa die Corona-Schutzgesetze – und andere Maßnahmen nicht ausreichen.
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MDR (Maximilian Fürstenberg)

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 9. Januar 2022 | 19:00 Uhr
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